Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 850

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 850 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 850); 850 Gesetzblatt Teil II Nr. 108 Ausgabetag: 18. Oktober 1968 bei Ablauf der festgesetzten Frist die der Übertragung des Erziehungsrechts entgegenstehenden Gründe überwunden sind, so daß es einem der Elternteile übertragen werden kann. Die Anwendung des §26 Abs. 2 FGB ist auf begründete Einzelfälle zu beschränken. 16. Die Umstände, die eine Entscheidung nach § 26 Abs. 2 FGB rechtfertigen können, müssen mit dem Ehestreit im Zusammenhang stehen. Nur dann kann angenommen werden, daß sie nach Ausspruch der Scheidung in absehbarer Zeit zum Wohle des Kindes zu beheben sind. Besteht zwischen den Umständen, die sich auf die Wahrnehmung des Erziehungsrechts, besonders die Betreuung und Erziehung des Kindes nachteilig auswirken und der Ehesituation keine Verbindung, ist für eine Regelung nach § 26 Abs. 2 FGB kein Raum. 17. Die eine Anordnung nach § 26 Abs. 2 FGB begründenden Umstände dürfen keine schweren schuldhaften Versäumnisse der Eltern im Sinne des § 26 Abs. 1 FGB sein. Es kann sich um minderschwere Versäumnisse, aber auch um Umstände handeln, die die Eltern nicht zu vertreten haben (z. B. Krankheit, vorübergehende Abwesenheit). Letztere müssen jedoch ebenfalls in Beziehung zum Ehestreit stehen und es nicht gestatten, einem Elternteil das Erziehungsrecht sofort zu übertragen. Sind die für die Kinder nachteiligen Umstände bei einem Elternteil alsbald, gegebenenfalls mit Hilfe staatlicher Stellen oder gesellschaftlicher Kräfte, besonders auch durch Maßnahmen des Organs der Jugendhilfe gemäß § 50 FGB zu bessern oder zu überwinden, ist in der Regel diesem das Erziehungsrecht nach § 25 FGB sogleich zu übertragen. Liegen hingegen schwere schuldhafte Versäumnisse beider Elternteile vor, durch die die Entwicklung der Kinder gefährdet wird, ist der Entzug des Erziehungsrechts nach § 26 Abs. f FGB auszusprechen. 18. Ist über das Erziehungsrecht für mehrere Kinder zu entscheiden, kann es bei entsprechender Sachlage geboten sein, differenzierte Regelungen zu treffen. Es ist z. B. denkbar, daß für ein Kind einem Elternteil das Erziehungsrecht übertragen und für ein anderes Kind die Entscheidung nach § 26 Abs. 2 FGB ausgesetzt wird. 19. Die Dauer der Anordnung der vorübergehenden Nichtausübung des elterlichen Erziehungsrechts ist je nach den Umständen des Einzelfalles und der Möglichkeit ihrer voraussichtlichen Änderung oder Überwindung im Rahmefi der gesetzlichen Höchstfrist von einem Jahr zu differenzieren. Falls die Gründe für die Anordnung der vorübergehenden Nichtausübung des Erziehungsrechts behoben sind und wenn es zum Wohle der Kinder geboten ist, kann die endgültige Entscheidung über das Erziehungsrecht nach Anhören des Organs der Jugendhilfe bereits vor Ablauf der festgelegten Frist getroffen werden. 20 20. Bei jeder Entscheidung nach § 26 Abs. 2 FGB hat das Gericht das Organ der Jugendhilfe unter gleichzeitiger Übersendung einer Urteilsabschrift zu veranlassen, für die Kinder eine Vormundschaft anzu- ordnen. Im Einzelfall sind für die Auswahl des Vormundes und die Führung der Vormundschaft, wenn dies auf Grund der getroffenen Feststellungen zweckmäßig ist, Hinweise zu geben. 21. Im engen Zusammenwirken mit dem Organ der Jugendhilfe und dem Vormund hat das Gericht in der Regel Maßnahmen einzuleiten oder zumindest anzuregen, die geeignet sind, die Umstände, die die sofortige Übertragung des Erziehungsrechts nicht zuließen, zu überwinden. Zur Vorbereitung der Endentscheidung ist es zweckdienlich, daß sich das Gericht in geeigneter Weise auch unter Einschaltung von Schöffen in gewissen Abständen einen Überblick über ihre Durchführung verschafft. 22. Vor endgültiger Entscheidung über das Erziehungsrecht ist in jedem Falle ein Bericht vom Organ der Jugendhilfe über das Verhalten und die Entwicklung der Eltern sowie sonstiger Umstände, derentwegen die Aussetzung erfolgte, einzuholen. Darüber hinaus wird es häufig notwendig sein, den Vormund zu vernehmen, die Eltern zu hören oder noch weitere Beweise zu erheben. Abschnitt C §48 FGB -Änderung des Erziehungsrechts 23. Die Entwicklung des Kindes wird am besten durch eine Erziehung in gleichbleibenden stabilen Familienverhältnissen gesichert. An die Änderung der im § 48 FGB genannten Erziehungsrechtsentscheidungen sind deshalb strenge Anforderungen zu stellen. Sie ist unabweisbar, wenn durch die bisherige Erziehung die kontinuierliche Entwicklung der Kinder im Sinne des Artikes 38 Abs. 4 der Verfassung und der §§ 3, 42, 43 FGB bei dem Erziehungsberechtigten nicht gewährleistet ist und die Beibehaltung der bisherigen Regelung sich auf ihr Wohl nachteilig auswirkt. Gründe für eine Änderung können dann gegeben sein, wenn sich in der bisherigen Erziehung nicht zu behebende Mängel gezeigt haben, ohne daß schwere schuldhafte Versäumnisse im Sinne des § 51 FGB vorliegen müssen. Sie kann auch dann gerechtfertigt sein, wenn aus objektiven Gründen die Entwicklung des Kindes durch den Erziehungsberechtigten nicht gewährleistet ist. Letzteres kann dann der Fall sein, wenn der Erziehungsberechtigte an der tatsächlichen Ausübung des Erziehungsrechts verhindert ist und deshalb seine Aufgaben nicht erfüllen kann und hierdurch das Wohl der Kinder wesentlich beeinträchtigt wird. Ebenso können die Voraussetzungen des § 48 FGB gegeben sein, wenn z. B. nicht zu überwindende sich nachteilig auf die Entwicklung der Kinder auswirkende Schwierigkeiten in deren Verhältnis zu dem Ehegatten des Ex-ziehungsberechtigten bestehen. 24. Für die Entscheidung, ob eine anderweitige Regelung unabweisbar ist, sind die Erziehungssituation, die Lebensverhältnisse des Erziehungsberechtigten und des Kindes sowie ihre gegenseitigen Beziehungen maßgebend. Desweiteren ist zu prüfen, welche;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen die Verantwortung dafür, daß es dabei nicht zu Überspitzungen und ungerechtfertigten Forderungen an die kommt und daß dabei die Konspiration und Sicherheit der und auf lange Sicht zu gewährleisten und ein in allen Situationen exakt funktionierendes Verbindungssystem zu schaffen. Die verantwortungsbewußte und schöpferische Durchsetzung der neuen Maßstäbe in der Zusammenarbeit mit Werktätigen, besonders in Form der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern, gewonnenen Erfahrungen ständig ausgewertet und genutzt werden müssen. Ein breites System der Zusammenarbeit schließt die weitere Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Richtlinie über die Operative Personenkontrolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung über das pol itisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, gesellschaftlichen Organisationen sowie von Bürgern aus dem Operationsgebiet. ist vor allem durch die Konspirierung Geheimhaltung der tatsächlichen Herkunft der Informationen sowie der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern und der Kontrolle von Ermittlungsverfahren. Auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der konkreten Arbsitsaufgaben, der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Beschuldigtenvernehmung unvermeidbaY Ist. Wie jeder Untersuchungsführer aus A!, praktischer Erfahrung-weiß, bildet er sich auf das jeweilige Ermittlungsvervfätiren und auf den Beschuldigten gerichtete Einschätzungen-, keineswegs nur auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise der Aktivitäten und des Zeitpunktes ihrer Durchführung erfolgte Veröffentlichungen durch westliche Massenmedien oder die inspirierende Rolle ehemaliger Bürger maßgeblich waren.