Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 61

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 61 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 61); Gesetzblatt Teil II Nr. 11 Ausgabetag: 3. Februar 1967 61 Minister der Finanzen und dem Leiter des Staatlichen Amtes für Arbeit und Löhne folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für die Wirtschaftsräte der Bezirke. Sie gilt nicht für die den Wirtschaftsräten der Bezirke unterstellten bzw. zugeordneten Betriebe. §2 Planmäßige Bildung des Prämienfonds (1) Die Wirtschaftsräte der Bezirke bilden einen planmäßigen Prämienfonds aus Mitteln des Staatshaushaltes in Höhe von 1,5 % des geplanten Lohnfonds der Wirtschaftsräte der Bezirke. (2) Die planmäßigen Zuführungen erfolgen vierteljährlich zu gleichen Anteilen. Sie sind im Quartalskassenplan als Ausgaben des Staatshaushaltes zu planen. (3) Die Finanzierung der planmäßigen Zuführungen zum Prämienfonds erfolgt aus dem Kapitel 8210, Konto 11670 /0. §3 Zusätzliche Bildung des Prämienfonds (1) Die Wirtschaftsräte der Bezirke erhalten, in Abhängigkeit vom Grad der Erfüllung leistungsgebundener Kennziffern bzw. Bedingungen, zusätzliche Zuführungen zum Prämienfonds. Die zusätzlichen Zuführungen können maximal 3 % des geplanten Lohnfonds der Wirtschaftsräte der Bezirke betragen. (2) Die Höhe der zusätzlichen Zuführungen zum Prämienfonds wird durch den vorgesehenen bzw. erreichten „Zuwachs des Betriebsergebnisses“ (Hauptkennziffer), die weitere Qualifizierung und Übererfüllung der staatlichen Aufgabe „Betriebsergebnis“ sowie die Einhaltung bzw. Erfüllung einer Nebenkennziffer bestimmt. Die Nebenkennziffer wird jährlich, ausgehend von den vorrangigen Aufgaben, die mit dem Volkswirtschaftsplan zu lösen sind, durch den Minister für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie festgelegt. Sie wird mit Beginn der Planausarbeitung des Planvorschlages für das jeweils folgende Jahr den Vorsitzenden der Wirtschaftsräte der Bezirke mitgeteilt. Für das Jahr 1967 gilt als Nebenkennziffer „Produktion für die Bevölkerung“. (3) Die zusätzlichen Zuführungen entsprechend Abs. 1 werden als „Sonstige Ausgaben“ aus dem Kapitel 0922, Konto 11670 /0 überplanmäßig in alter Rechnung finanziell. (4) Die zusätzlichen Zuführungen erfolgen in der Regel nach Abschluß des Planjahres und Vorliegen des endgültigen Ergebnisses der Planerfüllung. Es können jedoch nach dem 31. Oktober des jeweiligen Jahres auf die zu erwartende Erfüllung der Kennziffern bzw. Bedingungen, an welche die zusätzlichen Zuführungen gebunden sind, Abschlagszuführungen vorgenommen werden. (5) Zuviel zugeführte Abschlagszuführungen sind mit den letzten planmäßigen Zuführungen für das laufende Planjahr, wenn diese nicht ausreichen, mit denen des Folgejahres zu verrechnen. §4 Kontenführung Alle Einnahmen bzw. Ausgaben des Prämienfonds sind über das Konto 1 193 067/85 bei der Deutschen Notenbank, Bereich bezirksgeleitete Industrie, abzuwik-keln. Verwendung des Prämienfonds §5 (1) Die Mittel des Prämienfonds sind zur Anerkennung besonderer, über die durchschnittlichen Anforderungen hinausgehender Leistungen zu verwenden. (2) Die Prämien sind zielgerichtet in enger Verbindung mit dem sozialistischen Wettbewerb für solche Leistungen zu gewähren, die entsprechend den Anforderungen der technischen Revolution zu neuen qualitativ höheren Formen der Technik, der Technologie, der Organisation der Produktion sowie der Verwaltungsarbeit führen und auch den Erziehungsprozeß der Werktätigen zum kollektiven Denken und Handeln sowie zur sozialistischen Persönlichkeit fördern. (3) Grundlage für die Verwendung des Prämienfonds sollten u. a. die gleichen Kriterien sein, die auch für die Bildung des Prämienfonds entscheidend sind. Dabei ist die Höhe der Prämien maßgeblich vom erzielten ökonomischen Nutzen der jeweiligen Leistungen abzuleiten. (4) Die Prämiierung der Mitarbeiter hat in würdiger Form zu erfolgen. §6 In den Prämienordnungen der Wirtschaftsräte der Bezirke sind die Anteile festzulegen für a) Prämiierung hervorragender Kollektiv- und Einzelleistungen bei der Erarbeitung wissenschaftlich-technischer bzw. ökonomischer Konzeptionen, der Entwicklung und Einführung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes in den Betrieben, der Organisierung des Komplexwettbewerbes in den Betrieben bzw. zwischen den Betrieben, der stetigen Steigerung der Rentabilität der Produktion, der Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse, der Durchsetzung einer rationellen Material-verwendung sowie bei der Lösung sonstiger Schwerpunktaufgaben des Planes, b) Maßnahmen, die der kulturellen und sozialen Betreuung sowie der weiteren Qualifizierung der Werktätigen dienen, insbesondere für die Erweiterung der Buchbestände der Bibliotheken; die Betreuung der Kinder; die Förderung der Frauen; die Förderung der Jugend und des Sportes;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung oder aus Zweckmäßigkeitsgründen andere;Dienststellen des in formieren. Bei Erfordernis sind Dienststellen Angehörige dar Haltung auf der Grundlage der Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der. Deutschen Volkspolizei über den Gewahrsam von Personen und die Unterbringung von Personen in Gewahrsams räumen - Gewahrsamsordnung - Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik gegen die Anschläge desFeindes. Die Aufklärung der Dienststellen der Geheimdienste und Agentenzentralen der kapitalistischen Staaten zur Gewährleistung einer offensiven Abwehrarbeit. Umfassende Aufklärung der Pläne und Absichten der aggressiven imperialistischen Mächte, besonders der und Westdeutschlands, gewürdigt und ihre Verantwortung bei der Schaffung und Verwirklichung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der Periode der Vollendung des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik klar Umrissen. Die Beschlüsse der Partei , die sozialistische Verfassung, das Grundgesetz der Deutschen Demokratischen Republik eiier zielgerichteten Befragung über den Untersuchungshaft- und Strafvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik durch westdeutsche und us-amerikanische Geheimdienste unterzogen werden.