Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 314

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 314 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 314); 314 Gesetzblatt Teil II Nr. 47 Ausgabetag: 6. Juni 1967 Arbeitern und Angestellten, die innerhalb der jeweiligen Lohnstufe den niedrigeren Lohn erhalten, ist in der entsprechenden Von-Bis-Spanne der Rahmenrichtsätze der gröbere Erhöhungsbetrag zu gewähren durch die Festlegung der Erhöhungsbeträge in den Von-Bis-Spannen der Rahmenrichtsätze können u. a. unterschiedliche Netto-Auswirkungen der Lohnerhöhung berücksichtigt werden, die sich aus den verschiedenen Formen der Lohnerhöhung und den damit verbundenen Unterschieden in der Besteuerung von Tariflohn und Mehrleistungslohn bzw. Lohnprämie ergeben. (3) Die Lohnerhöhung im einzelnen ist in den Rahmenkollektiv- und Tarifverträgen und soweit erforderlich in den Betriebskollektivverträgen, Betriebsverträgen bzw. Betriebsvereinbarungen zu regeln und in den Lohnformen festzulegen. Daraus ergibt sich der konkrete Anspruch des Werktätigen auf die Lohnerhöhung. § 3 (1) Der Anwendung der Rahmenrichtsätze für die Erhöhungsbeträge ist der in der gesetzlichen Arbeitszeit erzielte durchschnittliche monatliche Bruttolohn zugrunde zu legen, der nach der Verordnung vom 21. Dezember 1961 über die Berechnung des Durchschnittsverdienstes und über die Lohnzahlung (GBl. II S. 551) unter Berücksichtigung des Abs. 2 zu ermitteln ist. In der nichtvolkseigenen Wirtschaft sind für die Ermittlung des durchschnittlichen monatlichen Bruttolohnes die monatlichen Bruttolohnbeträge maßgebend, die in den gesetzlich zu führenden Lohnunterlagen ausgewiesen sind. (2) Zum monatlichen Bruttolohn rechnen die Lohnzuschläge, die gemäß Lohnzuschlagsverordnung vom 28. Mai 1958 (GBl. I S. 417) und Zuschlagsverordnung Landwirtschaft vom 28. Mai 1958 (GBl. I S. 419) gezahlt werden, und die entsprechend der Verordnung vom 21. Dezember 1961 über die Berechnung des Durchschnittsverdienstes und über die Lohnzahlung zum Durchschnittsverdienst gehörenden Lohnbestandteile mit Ausnahme folgender: Zuschläge für betriebsbedingte Arbeitserschwernisse Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit einschließlich Schichtprämien Leistungszulagen gemäß § 28 des Gesetzbuches der Arbeit andere Zuschläge nach Zustimmung durch den Leiter des Staatlichen Amtes für Arbeit und Löhne. § 4 Die Erhöhung des monatlichen Mindestbrultolohnes und die differenzierte Erhöhuhg der monatlichen Bruttolöhne unter 400 MDN werden wie folgt durchgeführt: a) für Arbeiter und Angestellte, die Monatslohn oder Monatsgehalt erhalten, sind die Tariftabellen so zu verändern, daß die Erhöhungsbeträge entsprechend den Rahmenrichtsätzen wirksam werden, vor allem durch die Neufestlegung der vorhandenen bzw. die Schaffung neuer Von-Bis-Spannen. Für Arbeiter und Angestellte, die Monatslohn oder Monatsgehalt erhalten und nach Prämiensystemen arbeiten, können die Lohnerhöhungen durch Neufestsetzung der Prämiensätze vorgenommen werden b) für Arbeiter, die nach Stundenlohnsätzen entlohnt werden, gilt folgendes: Zeitlöhner und Stücklöhner, die weder Lohnprämien noch MDN-Beträge bekommen, erhalten die Lohnerhöhung in Form von Zuschlägen zum Tariflohn. Die Berechnung des Mehr-leistungs- bzw. Mehrakkordlohnes erfolgt auf der Grundlage des Tariflohnes ohne diese Zuschläge Prämienzeitlöhner erhalten die Lohnerhöhurg durch die Erhöhung der Prämiensätze Stücklöhner bzw. Prämienstücklöhner erhalten die Lohnerhöhung durch die Erhöhung der Lohnprämie bzw. des MDN-Betrages. Sind in einzelnen Bereichen diese Formen der Lohnerhöhung auf Grund von Besonderheiten nicht anwendbar, können in den Rahmenkollektiv- bzw. Tarifverträgen andere Formen vereinbart werden. § 5 (1) Teilbeschäftigte erhalten die Lohnerhöhung anteilmäßig entsprechend der von ihnen geleisteten Arbeitszeit. (2) Die Bruttolöhne der Teilbeschäftigten sind für die Berechnung der Lohnerhöhung auf Vollbeschäftigung umzurechnen. § 6 (1) Die nach dieser Verordnung durchgeführten Lohnerhöhungen gehören zum Durchschnittsverdienst und sind Lohnveränderungen im Sinne des § 7 der Verordnung vom 21. Dezember 1961 über die Berechnung des Durchschnittsverdienstes und über die Lohnzahlung. Sie unterliegen der Lohnsteuer und der Beitragspflicht zur Sozialversicherung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. (2) Bei Veränderungen der Tariftabellen können die Lohnzuschläge gemäß Lohnzuschlagsverordnung vom 28. Mai 1958 in die Tarife einbezogen werden. Soweit Lohnzuschläge weiterhin gewährt werden, hat die durch die Lohnerhöhung eintretende Erhöhung des Durchschnittsverdienstes keine Auswirkungen auf die Höhe der bisher gezahlten Lohnzuschläge. § 7 Die Lohnerhöhungen dürfen nicht zu Preiserhöhungen führen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht. die Vornahme von Maßnahmen der Blutalkoholbestimmung sowie von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind im strafprozessualen Prüfungsstadium zulässig, wenn sie zur Prüfung des Vorliegens des Verdachts einer Straftat auch dann eingeleitet werden, wenn die politisch und politisch-operativ relevanten Umstände mittels der Verdachtshinweisprüfung nicht in der für die Entscheidungsreife notwendigen Qualität erarbeitet werden konnten und der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens besteht, in dem feindlichen oder anderen kriminellen Elementen ihre Straftaten zweifelsfrei nachgewiesen werden. Ein operativer Erfolg liegt auch dann vor, wenn im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners zu widmen. Nur zu Ihrer eigenen Information möchte ich Ihnen noch zur Kenntnis geben, daß die im Zusammenhang mit der Neufestlegung des Grenzgebietes an der Staatsgrenze der zur und stationiert. Im Rahmen der Grenzüberwachung an der Staatsgrenze der zur und zur werden sie vorrangig auf einem tiefen Streifen entlang der Staatsgrenze der wirksam.