Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 242

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 242 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 242); 242 Gesetzblatt Teil II Nr. 38 Ausgabetag: 9. Mai 1967 Wochen mit Feiertagen gelten für die in einem Arbeitsrechtsverhältnis stehenden Werktätigen der Betriebe und Einrichtungen aller Eigentumsformen, der staatlichen Organe und Einrichtungen sowie der gesellschaftlichen Organisationen. Die durchgängige 5-Tage-Arbeitswoche wird wie folgt eingeführt: Für die Werktätigen, die im Ein- oder Zweischichtsystem arbeiten, ist die wöchentliche Arbeitszeit von 43% Stunden gleichmäßig auf die Arbeitstage Montag bis Freitag zu verteilen. Die Arbeitszeit beträgt für die Werktätigen einheitlich an allen Tagen 8% Stunden. Für Werktätige, die im Zweischichtsystem arbeiten, kann in Ausnahmefällen unter Berücksichtigung der gleichmäßigen Verteilung der Arbeitszeit auf die Arbeitstage eines längeren Zeitraumes eine andere tägliche Arbeitszeit im Rahmen der gesetzlichen Arbeitszeit festgelegt werden. Für die Werktätigen, die ständig im Dreischichtoder durchgehenden Schichtsystem arbeiten, ist auf der Grundlage der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 42 Stunden eine Arbeitszeitregelung einzuführen, die diesen Werktätigen im Prinzip die gleiche zusammenhängende arbeitsfreie Zeit wie den anderen Werktätigen sichert. Für Werktätige der Bereiche, die für die Versorgung und Betreuung der Bevölkerung verantwortlich ind, deren tägliche Arbeitszeit nicht einheitlich auf 8% Stunden festgelegt wird und denen der arbeitsfreie Sonnabend nicht gewährt werden kann, ist der arbeitsfreie Tag an einem anderen Werktag der Woche zu gewähren, der nicht mit dem Sonntag Zusammenhängen muß. Erforderliche spezifische Arbeitszeitregelungen sind in Rahmenkollektivverträgen von den zuständigen Vertragspartnern zu vereinbaren. Für die Werktätigen in den Bereichen, in denen auf Grund von Besonderheiten der Produktion bzw. der Vegetationsperiode nicht in jeder Woche der arbeitsfreie Sonnabend gewährt werden kann, ist die Arbeitszeit so zu regeln, daß ähnliche Vergünstigungen für sie wirksam werden. Die spezifischen Arbeitszeitregelungen für diese Bereiche sind in Rahmenkollektivverträgen von den zuständigen Vertragspartnern zu vereinbaren. Die gesetzliche Arbeitszeit der Werktätigen in den volkseigenen Gütern (VEG) und ihnen gleichgestellten Betrieben beträgt im Jahresdurchschnitt 43% Stunden wöchentlich. Die Verteilung der Arbeitszeit und die Gewährung arbeitsfreier Tage erfolgt durch den Direktor im Einvernehmen mit der BGL auf der Grundlage des Beschlusses der Belegschafts- bzw. Vertrauensleutevollversammlung. Zur Regelung der Arbeitszeit in den sozialistischen Genossenschaften der Landwirtschaft ist durch den Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik eine Empfehlung herauszugeben. Schichtsysteme, die auf der Grundlage von Beschlüssen des Ministerrates eingeführt wurden und nach denen innerhalb von 2 Wochen mehrere arbeitsfreie Tage im Rahmen der gesetzlichen Arbeitszeit gewährt werden (z. B. für Bau- und Montagearbeiter), können bestehen bleiben. Durch straffe Organisation der Arbeit und hohe Arbeitsdisziplin ist die volle Ausnutzung der Arbeitszeit und der Grundfonds unter den Bedingungen der neuen Arbeitszeitregelung zu sichern, um ein hohes Wachstumstempo der Produktion zu gewährleisten. Der Unterricht an den allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen und die Lehrveranstaltungen an den Universitäten, Hoch- und Fachschulen sind an 6 Werktagen in der Woche durchzuführen. Für die Lehrer der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, die hauptamtlichen Lehrer in den Einrichtungen der Erwachsenenqualifizierung sowie die Lehrkräfte der Universitäten, Hoch- und Fachschulen bleibt die bisherige Arbeitszeitregelung bestehen. Um die bewährten Prinzipien eines richtigen Rhythmus zwischen Unterrichts- und Ferienzeit noch besser wirksam werden zu lassen, tritt ab 1. September 1967 eine neue Ferienregelung für die allgemeinbildenden Schulen in Kraft. Mit der neuen Ferienregelung erhöht sich gleichzeitig die Anzahl der unterrichtsfreien Sonnabende, da die Ferien jeweils sonnabends beginnen. Insgesamt stehen 21 unterrichtsfreie Sonnabende zur Verfügung. 2. Lohnregclungcn Die Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit erfolgt bei gleicher Leistung ohne Lohnminderung. Wenn die Lohnbedingungen es nicht zulassen, daß sich die Werktätigen in der kürzeren Wochenarbeitszeit ihren bisherigen Lohn erarbeiten, wird für die ausfallende Arbeitszeit ein Lohnausgleich gezahlt. In den Betrieben und Einrichtungen sind durch verstärkte Rationalisierung, Verbesserung der Arbeitsorganisation und Ausschöpfung aller Reserven auf der Basis des wissenschaftlichen Arbeitsstudiums die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Werktätigen in der kürzeren wöchentlichen Arbeitszeit die Planaufgaben erfüllen und damit ihren bisherigen Lohn erhalten. Die Tarife werden nicht verändert. Die Monatslöhne, die Gehälter und die Lehrlingsentgelte bleiben unverändert. Werktätige, die im Zeitlohn arbeiten, erhalten als Ausgleich für die ausfallende Arbeitszeit den Tariflohn. Für im Stücklohn beschäftigte Werktätige, die während der gesamten Arbeitszeit nach technisch begründeten Arbeitsnormen arbeiten, ist die Lohnprämie bzw. der MDN-Betrag so zu erhöhen, daß diese Werktätigen ihren bisherigen Nettolohn auch ln der verkürzten Arbeitszeit erhalten. Für im Stücklohn beschäftigte Werktätige, bei denen die Voraussetzungen nach obigem Absatz nicht gegeben sind und die auch bei Ausnutzung aller Reserven ihren bisherigen Arbeitslohn nicht oder nicht voll erreichen, kann der MDN-Betrag bzw. die Lohnprämie je Arbeitsstunde entsprechend erhöht werden. Für im Prämienlohn beschäftigte Werktätige ist sinngemäß entsprechend den beiden vorgenannten Absätzen zu verfahren, so daß sich diese Werktätigen bei Erfüllung der Kennziffern ihren bisherigen Nettolohn erarbeiten können.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - politisch-operativen Aufgaben zuverlässig und mit hohem operativem Nutzeffekt zu lösen. Die praktische Durchsetzung der sich daraus ergebenden Erfordernisse sollte zweckmäßigerweise in folgenden Schritten erfolgen: Ausgangspunkt für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gesellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Als integrierter Bestandteil der Gcsantstrategie und -aufgabcnstellung für die verbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität und sonstigen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, für die objektive Informierung zentraler und örtlicher Parteiund Staatsorgane und für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft.