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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 22

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 22 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 22); 22 Gesetzblatt Teil II Nr. 3 Ausgabetag: 9. Januar 1967 gründet. Aus dem rechtskräftigen Urteil des Gerichts ergibt sich die Pflicht des Täters zur Vornahme entsprechender Rechtshandlungen (Aufhebungsvertrag oder Kündigung und Abschluß eines neuen Arbeitsvertrages). Die Bindung an den Arbeitsplatz verpflichtet den Täter, seine Arbeitsstelle nicht von sich aus ohne das Einverständnis des Gerichts zu wechseln. Dagegen ist der Betrieb nicht gehindert, aus zwingenden Gründen das Arbeitsrechtsverhältnis zu beenden. a, Die Gerichte haben die Betriebe auf ihre Pflicht zur Erziehung und Unterstützung der Selbsterziehung des Täters hinzuweisen und von ihnen zu fordern, das Gericht von einer beabsichtigten Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses mit dem Täter zu informieren e) Läßt sich aus dem Ermittlungsergebnis nicht entnehmen, ob und wo der Täter arbeitet, kann das Gericht zur Klärung dieser Frage die Sache gemäß § 174 StPO zur weiteren Ermittlung an den Staatsanwalt zurückgeben. Ist dem Täter bereits ein Arbeitsplatz nachgewiesen worden, ohne daß er bereits einen Arbeitsvertrag abgeschlossen hat, muß das Gericht selbst mit derr. Betrieb Verbindung aufnehmen, um feststellen zu können, ob der Betrieb gewillt und in der Lage ist, mit dem Angeklagten einen Arbeitsvertrag abzuschließen. Die Bindung an einen vom Amt für Arbeit und Berufsberatung noch nachzuweisenden Arbeitsplatz ist nicht zulässig (vgl. hierzu OG-Urteil vom 11. November 1965 2 Zst 2'65 , NJ 1966, S. 153). Wenn sich erst in der Hauptverhandlung herausstellt, daß der Täter ohne Arbeit ist, muß das Gericht, falls die Arbeitsplatzbindung notwendig ist, zu ihrer Vorbereitung die Hauptverhandlung unterbrechen und Verbindung mit dem Amt für Arbeit und Berufsberatung und dem von diesem benannten Betrieb aufnehmen. f) Die wirksame erzieherische Einflußnahme auf den Täter erfordert, daß das Gericht nicht nur im Urteilstenor die Bindung an den Arbeitsplatz ausspricht, sondern auch in den Urteilsgründen zum Ausdruck bringt, warum diese Maßnahme ausgesprochen wurde. Die Bindung an den Arbeitsplatz ist Bestandteil des Strafausspruchs. Sie ist deshalb selbständig anfechtbar, worauf in der Rechtsmittelbelehrung hinzuweisemggt. g) Verstößt der Täter böswillig gegen die ihm auferlegten Verpflichtungen, kann das Gericht die Vollstreckung der bedingt ausgesprochenen Gefängnisstrafe nach entsprechender Prüfung anordnen. Die Pflichtverletzung kann darin bestehen, daß der Täter dem Kollektiv die erzieherische Einflußnahme bewußt unmöglich macht, beispielsweise, indem er grundlos von der Arbeit fernbleibt, oder bei Bindung an einen neuen Arbeitsplatz den Arbeitsvertrag unbegründet nicht abschließt. Sie kann auch gegeben sein, wenn der Täter zwar den Arbeitsplatz nicht wechselt und auch nicht der Arbeit fernbleibt, aber durch mangelhafte Arbeit, Nichterfüllung der Arbeitsaufgaben, Nichtbeachtung der erteilten Weisungen, sorglosen Umgang mit Maschinen und Geräten sich gegen die erzieherische Einflußnahme stellt und somit zu erkennen gibt, daß er sich nicht bewähren will. Die Anordnung der Vollstreckung der Strafe soll, soweit der Täter nicht bewußt die erzieherische Einflußnahme unmöglich macht, erst dann erfolgen, wenn betriebliche Erziehungsmaßnahmen genutzt wurden und sie keine Änderung im Verhalten des Täters bewirkten. h) Aus anzuerkennenden persönlichen Gründen oder gesellschaftlichem Interesse kann es notwendig werden, den Arbeitsplatz vor Ablauf der festgelegten Zeit zu wechseln. Dazu muß generell das Einverständnis des Gerichts vorliegen. Wendet sich der Täter an das Gericht mit der Bitte um Zustimmung zu einem von ihm beabsichtigten Arbeitsplatzwechsel, so kann das Gericht, nachdem es eine Stellungnahme des Staatsanwaltes und des Betriebes eingeholt hat, ohne mündliche Verhandlung über das Ersuchen des Täters entscheiden. Die Entscheidung des Gerichts hat durch Beschluß zu erfolgen. Wird dem Ersuchen stattgegeben, ist inhaltlich durch diesen Beschluß die Arbeitsplatzbindung, soweit erforderlich, auf die neue Arbeitsstelle zu übertragen. Eine solche Beschlußfassung. unterbleibt in den Fällen, in denen der Täter zum Wehr- bzw. Wehrersatzdienst einberufen wird. Der Beschluß über die mit dem Wechsel des Arbeitsplatzes verbundene Bindung an den neuen Arbeitsplatz oder Ablehnung der Zustimmung zu einem Arbeitsplatzwechsel ist mit der Beschwerde anfechtbar. i) Die Prüfung, ob der Täter böswillig gegen die ihm durch die Arbeitsplatzbindung auferlegten Pflichten verstoßen hat, erfolgt in mündlicher Verhandlung in Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten. Hierbei sind die Bestimmungen der StPO anzuwenden. Die in dieser Verhandlung zu erörternden Fragen betreffen in besonderem Maße die Persönlichkeit des Täters, so daß auf seine Anwesenheit in der Regel nicht verzichtet werden kann. Erscheint der Täter nicht zur Verhandlung, ist seine Vorführung zu veranlassen. Wenn er sich der Vorführung durch Aufenthaltswechsel entzieht, kann seine Verhaftung angeordnet werden (§ 194 Abs. 2 StPO). 2. Zur Bürgschaftsübernahme a) Die Übernahme einer Bürgschaft ist bei allen Strafen ohne Freiheitsentzug (bedingte Verurteilung, öffentlicher Tadel, Geldstrafe) möglich. Sie ist ein wirksames Mittel, dem Täter bei seiner Selbsterziehung zu helfen und ihn in diesem Prozeß der gesellschaftlichen Kontrolle zu unterwerfen. Dabei soll das Kollektiv dem Täter bestimmte Aufgaben übertragen. BürgschaftenJrön-nen von solchen Kollektiven übernommen werden, bei denen die Bereitschaft, aber auch die;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.

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