Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 611

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 611 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 611); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1966 Berlin, den 15. September 1966 Teil II Nr. 97 Tag Inhalt Seite 18. 8. 66 Beschluß Uber die Arbeit mit dem Kultur- und Sozialfonds in der volkseigenen Wirt- schaft im Jahre 1967. Auszug 611 25. 8. 66 Verordnung Uber die Planung, Leitung und Organisation des Verpackungswesens. Verpackungsverordnung 612 15.8.66 Anordnung über die Mindestbestellmengen für Schwarzmetalle 614 25.8. 66 Anordnung über die Aufhebung gesetzlicher Bestimmungen aus dem Bereich des Ministeriums des Innern 616 19. 8.66 Anordnung zur Aufhebung der Anordnung über die Errichtung des Instituts für Fördertechnik 617 5.8.66 Anordnung Nr. 2 über die Abführung von Kalkulationsdifferenzen 617 Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil III der Deutschen Demokratischen Republik 618 Beschluß über die Arbeit mit dem Kultur- und Sozialfonds in der volkseigenen Wirtschaft im Jahre 1967. Vom 18. August 1966 Auszug 1. Die Verordnung vom 10. Dezember 1964 über die Bildung und Verwendung des Kultur- und Sozialfonds im Jahre 1965 Kultur- und Sozialfondsverordnung (GBl. II S. 1047) ist für das Jahr 1967 weiterhin Anzuwenden. 2. Bei Einsparung von Lohnfondsmitleln durch Maßnahmen der sozialistischen Rationalisierung darf die Berechnungsbasis (geplante Lohnsumme des Betriebes) gemäß § 2 Buchst, a der Kultur- und Sozialfondsverordnung für die Zuführungen zum Kultur-und Sozialfonds nicht reduziert werden. 3. Die Mittel des Kultur- und Sozialfonds sind mit hohem Nutzen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen insbesondere der berufstätigen Frauen und der im durchgängigen und Drei-Schicht-System arbeitenden Werktätigen in Verbindung mit den Maßnahmen der komplexen sozialistischen Rationalisierung konzentriert für die Arbeiterversorgung, die Förderung der Produktionskultur, die Kinderbetreuung, die Wochenenderholung, für die kulturelle und sportliche Betreuung der Werktätigen in den Naherholungszentren sowie für die soziale und gesundheitliche Betreuung und für die Förderung des geistig-kulturellen Lebens einzusetzen. Grundlage dafür sind die betrieblichen Pläne zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen. 4. Zur Verbesserung der kulturellen und sozialen Betreuung bei gleichzeitiger Einschränkung vorhandener Disproportionen auf diesem Gebiet können einmalig im Jahre 1967 in folgenden Bereichen die Betriebsleiter im Einvernehmen mit den zuständigen Gewerkschaftsleitungen Mittel des Prämienfonds, die aus dem Jahre 1966 übernommen wurden, in den Kultur- und Sozialfonds übertragen werden: Ministerium für Verarbeitungsmaschinen- und Fahrzeugbau, Ministerium für Elektrotechnik und Elektronik, Ministerium für Leichtindustrie, Ministerium für Bauwesen, Ministerium für Handel und Versorgung, Ministerium für Post- und Fernmeldewesen. Die Minister der aufgeführten Bereiche haben die Durchführung dieser Maßnahmen zu regeln und zu kontrollieren. s In Ausnahmefällen kann Betrieben, die zum Geltungsbereich der Kultur- und Sozialfondsverordnung, aber nicht zu den oben angegebenen Bereichen gehören, für das Jahr 1967 gestattet werden, Mittel des Prämienfonds, die aus dem Jahr 1966 übernommen wurden, in den Kultur- und Sozialfonds zu übertragen. Über entsprechende Anträge der Betriebsleiter entscheiden die Generaldirektoren der WB bzw. die Leiter anderer wirtschaftsleitender Organe in Abstimmung mit den zuständigen Gewerkschaftskomitees.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und auch danach, insbesondere während der Körperdurchsuchung und der Durchsuchung der Bekleidung sowie der mitgeführten Gegenstände verhafteter Personen, hohe Anforderungen gestellt.