Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 34

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 34 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 34); 34 Gesetzblatt Teil II Nr. 8 Ausgabetag: 24. Januar 1968 Feierabend- und Pflegeheim. Diese Erfordernisse sind daher als wichtiger Teil der Leitung des Heimes in der notwendigen Weise zu beachten. (2) Die Organisierung und Ermöglichung von Betätigungen der Heimbewohner muß grundsätzlich von ihrer Zweckbestimmung gemäß Abs. 1 ausgehen und in einer sinn- und maßvollen Betätigung des einzelnen Heimbewohners Anwendung finden. §2 (1) Unter Berücksichtigung der vielfältigen Interessen der Heimbewohner und geeigneter Möglichkeiten der Betätigung ist dafür zu sorgen, daß die richtigen Formen der Betätigung erwogen werden und zur Anwendung kommen. Sie können bestehen in der a) Erfüllung gesellschaftlicher Aufgaben im Heim und außerhalb des Heimes, b) Mitarbeit für das Heim außerhalb und innerhalb des Arbeitskräfteplanes, c) Betätigung für Betriebe, Verwaltungen, Einrichtungen usw. innerhalb wie auch außerhalb des Heimes, d) Betätigung aus Liebhaberei, die für den Heimbewohner oder für das Kollektiv der Heimbewohner bzw. auch für die Allgemeinheit sinnvoll ist. (2) Die Aufnahme und Dauer der Betätigung des Heimbewohners muß von seinem freien Entschluß bzw. von seinem freiwilligen Einverständnis abhängen. (3) Bei der Auswahl und Durchführung der Betätigung sind die körperlichen und geistigen Kräfte und der Gesundheitszustand sowie die Verhältnisse und Bedingungen der Betätigung besonders zu beurteilen und ständig zu beachten. Danach muß sich die gesundheitliche Überwachung und die Zusammenarbeit mit den entsprechenden Stellen in der Bereitstellung von Betätigungsmöglichkeiten richten. Die Betätigung bedarf zu diesem Zwecke auch der Zustimmung des Arztes und des Heimleiters. (4) Die Betätigung ist so zu gestalten, daß das Wohlbefinden der anderen Heimbewohner nicht beeinträchtigt wird. Die Ordnung des Heimbetriebes und die durch die Betätigung sich ergebenden Umstände müssen im notwendigen Einklang stehen. (5) Die Bereitschaft zur Betätigung muß ihre gebührende Anerkennung finden, wobei nicht nur die materiellen Ergebnisse und die Möglichkeiten der materiellen Anerkennungen gesehen werden dürfen. Die Anerkennung der Bereitschaft ist ein wichtiges Erfordernis für die Erreichung des Zweckes einer sinn-und maßvollen Betätigung. §3 (1) Für gute gesellschaftliche Arbeit (§ 2 Abs. 1 Buchst, a) sowie bei Mitarbeit für das Heim außerhalb des Arbeitskräfteplanes (§ 2 Abs. 1 Buchst, b) können Anerkennungsprämien in Geld oder Sachwerten gewährt werden. (2) Für die Gewährung von Anerkennungsprämien gelten die in der Methodik für die Ausarbeitung des Volkswirtschafts- und Staatshaushaltsplanes festgelegten Grundsätze für die Arbeitsbelohnung. Im Rahmen der für Arbeitsbelohnung geplanten Mittel dürfen im einzelnen an Heimbewohner in der Regel monatlich bis zu 30 MDN und in besonderen Fällen mit einem darüber liegenden Betrag Anerkennungsprämien gezahlt werden. Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Bedingungen in den Heimen können die Räte der Kreise, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, in begründeten Fällen für einzelne Heime von dem in der Planmethodik festgelegten Schlüssel abweichen. Die gegebene Begrenzung muß jedoch im Kreismaßstab eingehalten werden, sofern nicht auf der Grundlage gesetzlicher Bestimmungen über den Staatshaushalt durch Beschluß der örtlichen Volksvertretungen eine andere Festlegung getroffen wird. Bei der Mitarbeit in der kulturellen Betreuung der Heimbewohner kann die Zahlung von Anerkennungsprämien auch aus den geplanten Mitteln für kulturelle Betreuung erfolgen. Die Höhe der Anerkennungsprämien ist im Einverständnis mit dem Heimausschuß festzulegen. (3) Eine Anrechnung der Anerkennungsprämien auf den Unterhaltskostensatz bzw. auf das Taschengeld ist nicht vorzunehmen. §4 (1) Die Ausübung einer Tätigkeit innerhalb des Arbeitskräfteplanes des Heimes (§ 2 Abs. 1 Buchst, b) begründet ein Arbeitsrechtsverhältnis. Die Entlohnung richtet sich nach den für diese Tätigkeit festgelegten Vergütungsgrundsätzen. (2) Bei dieser Tätigkeit für das Heim handelt es sich um die Erfüllung von Arbeitsaufgaben im Rahmen unbesetzter Planstellen in Durchführung der staatlichen Planaufgaben „Arbeitskräfte und Lohn“, sofern Arbeitskräfte nicht ausreichend zur Verfügung stehen oder dadurch Arbeitskräfte an anderer Stelle in geeigneter Weise eingesetzt werden können. Erforderlichenfalls kann eine Planstelle durch zwei oder mehrere Heimbewohner ausgefüllt werden. (3) Die auf Grund des Arbeitsrechtsverhältnisses Beschäftigten sind während dieser Betätigung weiterhin als Heimbewohner zu führen. Von der Entlohnung sind bis zu monatlich 75 MDN nicht auf die Unterhaltskosten anzurechnen. Von den darüber hinaus gehenden Beträgen der Entlohnung sind 50 % zur Dek-kung des Unterhaltskostenbeitrages, falls dieser nicht bereits aus anderen Einkünften oder aus Vermögen gezahlt wird, einzubehalten bzw. auf das Taschengeld anzurechnen. §5 (1) Für Instandhaltungs- und Hauptinstandsetzungsarbeiten, durch die auf eine Inanspruchnahme von notwendigen Leistungen Dritter (z. B. Reparaturleistungen durch Handwerker) oder auf eine notwendige Neu-bzw. Ersatzbeschaffung verzichtet werden kann und die nicht im Rahmen des Nationalen Aufbauwerkes durchgeführt werden (§ 2 Abs. 1 Buchst, b), kann ent-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung im Bereich Transporte der Linie haben., Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem G-aalohtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin zu behan-. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalten sind die Verhafteten zu registrieren, körperlich zu durchsuchen, erkennungsdienstlich zu behandeln, ärztlich zu untersuchen und über ihre Rechte und Pflichten belehrt. Die Hausordnung der Anstalt wird ihnen zur Kenntnis gegeben. Es sollte jedoch künftig generell, um Provokationen in westlichen Massenmedien, Beschwerden der Ständigen Vertretung der die Botschaf der in der zu betreten, um mit deren Hilfe ins Ausland zu gelangen; die Staatsgrenze der zur nach Westberlin zu überwinden; ihr Vorhaben über das sozialistische Ausland die auf ungesetzliche Weise verlassen wollten, hatten, Verbindungen zu kriminellen Menschenhändlerband-en und anderen feindlichen Einrichtungen, Verbindungen zu sonstigen Personen und Einrichtungen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, davon auf dem Territorium der und in anderen sozialistischen Staaten. Weitere Unterstützungshandlungen bestanden in - zielgerichteter Erkundung der GrenzSicherungsanlagen an der Staatsgrenze der zur und stationiert. Im Rahmen der Grenzüberwachung an der Staatsgrenze der zur und zur werden sie vorrangig auf einem tiefen Streifen entlang der Staatsgrenze der wirksam.