Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 252

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 252 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 252); Gesetzblatt Teil II Nr. 40 Ausgabetag: 15. April 1966 252 Wettbewerb wirksam an der Übernahme und Erfül-lung hoher Planaufgaben interessiert werden. Dabei ist die materielle mit der moralischen Anerkennung der Leistungen der Werktätigen sinnvoll zu verbinden und die Jahresendprämie zur Hauptform der Prämiierung zu entwickeln. Sie ist eng mit dem sozialistischen Wettbewerb zu verbinden. Darüber hinaus sind hervorragende Initiativleistungen sofort nach vollbrachter Leistung anzuerkennen. 1. Jahresendprämie a) Jahresendprämien können dann gewährt werden, wenn die Betriebe bzw. WB (Zentrale) die staatlichen Vorgaben bzw. die Orientierungsziffern unter Einhaltung der volkswirtschaftlichen Erfordernisse erfüllen und wenn die Höhe des Prämienfonds gewährleistet, daß wirksame Jahresendprämien gezahlt werden können. Ausgehend von den staatlichen Planaufgaben und ihrer Aufschlüsselung sind für die Arbeitskollektive, die Leiter und einzelnen Werktätigen eindeutige, von ihnen direkt beeinflußbare Kriterien festzulegen, die die Hauptanforderungen an die Leistungen umfassen. Diese müssen in gleicher Richtung wie die Zuführungsbedingungen zum Prämienfonds orientieren. Arbeitskollektive und einzelne Werktätige ' erhalten dann Jahresendprämien, wenn die vorgegebenen Leistungskriterien erfüllt wurden. Als eine Grundlage für die Abrechnung der Leistungen zur Gewährung der Jahresendprämie gewinnt das Haushaltsbuch immer mehr an Bedeutung und ist in der Richtung weiterzuentwickeln, daß die Werktätigen an der ständigen Kostensenkung interessiert werden. Voraussetzung für die Gewährung von Jahresendprämien sollte ferner sein, daß die Werktätigen mindestens 1 Jahr dem Betrieb angehören. Begründete Ausnahmen sind durch die Leiter der Betriebe in Übereinstimmung mit den zuständigen Gewerkschaftsleitungen zu regeln. b) Kann ein Betrieb keine Jahresendprämien zahlen, sind jedoch hervorragende Initiativleistungen einzelner Werktätiger bzw. Kollektive aus dem Prämienfonds anzuerkennen. c) Der Mindestbetrag der individuellen Jahresendprämien sollte ein Drittel des Monatsverdienstes nicht unterschreiten und der Höchstbetrag das Zweifache nicht übersteigen. Bei Empfängern von Sondergehältern ist das tarifliche Grundgehalt, im Höchstfall die Gehaltsgruppe 15 des jeweiligen Industriezweigtarifs bzw. eine dieser Gruppe entsprechende Gehaltshöhe für die Festlegung der Mindest-bzw. Höchstbegrenzung der individuellen Jahresendprämie zugrunde zu legen. d) Wenn es für notwendig erachtet wird, daß neben meßbaren Leistungskriterien für die Gewährung der Jahresendprämie langjährige Betriebszugehörigkeit berücksichtigt werden soll, so können das die Generaldirektoren bzw. die Betriebsleiter in Übereinstimmung mit den zuständigen Gewerkschaftsleitungen vereinbaren. e) Bewertungszeitraum für die Jahresendprämie ist das Planjahr. Die Auszahlung erfolgt nach Bestätigung der Jahresbilanz, spätestens jedoch Ende des I. Quartals. f) Prämien aus dem Prämienfonds, einschließlich der Jahresendprämie, gehören nicht zum Durch- schnittsverdienst. Sie sind lohnsteuerfrei und unterliegen nicht der Sozialversicherungspflicht. 2. Sofortige Prämiierung für überdurchschnittliche Leistungen im Laufe des Planjahres Im sozialistischen Wettbewerb sollten die Leistungen der Besten sofort nach vollbrachter Leistung materiell anerkannt werden (Aktivist, bester Meister, bester Facharbeiter und andere Auszeichnungen, z. B. für die Lösung volkswirtschaftlich wichtiger Schwerpunktaufgaben). Dazu gehören auch Spitzenleistungen in Forschung und Entwicklung bei der Lösung der wissenschaftlich-technischen Aufgaben und bei der Organisierung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit. 3. Für die Werktätigen auf Großbaustellen sind auf der Grundlage der geltenden gesetzlichen Bestimmungen Anteile für die Bildung von Komplexprämienfonds abzuführen. 4. Verantwortlichkeit der Generaldirektoren der VVB und der Betriebsleiter a) In der Prämiierung ist eine straffe Ordnung durchzusetzen. Die Generaldirektoren der VVB haben in Übereinstimmung mit den zuständigen Gewerkschaftsleitungen Festlegungen für die leistungsgerechte Verwendung der Prämienmittel zu treffen. Die Betriebsleiter haben mit den zuständigen Gewerkschaftsleitungen die spezifische Gestaltung der Prämiierung in den Betriebskollektivverträgen zu vereinbaren. b) Jede Prämiierung hat ausschließlich durch den unmittelbar übergeordneten Leiter im Einvernehmen mit der zuständigen Gewerkschaftsleitung zu erfolgen. Das gilt auch für die Prämiierung der Betriebsleiter und Generaldirektoren. c) Die Mittel für Prämien, die durch außerbetriebliche Institutionen bzw. übergeordnete Organe für einzelne Werktätige oder Kollektive gewährt werden sollen, sind dem Betriebsprämienfonds zuzuführen. Das trifft auch für Prämiierungen aus dem Fonds der materiellen Interessiertheit des Ministers, aus dem Verfü-gungsfonds des Generaldirektors sowie auf staatliche Sonderprämiierungen für außerordentliche Leistungen bei der Exportsteigerung zu. Werden hervorragende Leistungen von Kollektiven und einzelnen Werktätigen im überbetrieblichen Komplexwcttbewerb prämiiert, so sind die Mittel dafür grundsätzlich aus dem Prämienfonds des Betriebes zu entnehmen, dem der zu Prämiierende angehört. Das gilt nicht für den Komplexprämienfonds auf Großbaustellen und bei staatlichen Auszeichnungen (z. B. Verdienter Aktivist). Die in diesem Absatz genannten Zuführungen können über die im Abschnitt II festgelegten Begrenzungen für die Bildung des Prämienfonds hinausgehen. d) Mittel aus dem Prämienfonds dürfen nicht zur Prämiierung für die Übernahme und Durchführung von Lieferungen und Leistungen durch Zulieferer oder Kooperationspartner verwendet werden. e) Für Leiter und Beschäftigte in produktionsvorbereitenden Abteilungen sind neben ökonomischen Kennziffern auch die Erfüllung der Forderungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes bei der Gestaltung von Technik, Technologie;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programms der Partei , der Beschlüsse der Parteitage der Partei , der Beschlüsse des und seines Sekretariats sowie des Politbüros des der Partei , und die Anweisung des Ministeriums für Kultur zur Arbeit mit diesen Laienmusikgruppen eingehalten und weder sektiererische noch liberalistische Abweichungen geduldet werden, Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der das sich zur Mitarbeit anbieten, aber auch sonstige, diese ausländischen Einrichtungen, Organisationen und Kräfte unterstützende Handlungen, wenn die Täter damit die Interessen der schädigen wollen.