Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 758

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 758 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 758); 758 Gesetzblatt Teil II Nr. 108 Ausgabetag: 30. Oktober 1965 §3 Pflichten bei der Begründung eines neuen Arbeitsrechtsverhältnisses (1) Bei der Begründung eines neuen Arbeitsrechtsverhältnisses hat der einstellende Betrieb zu prüfen, ob im Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung bzw. im Sozialversicherungsausweis eine Eintragung nach § 2 Abs. 3 enthalten ist. Er hat die dem Werktätigen gemäß § 2 ausgehändigte Bescheinigung einzuziehen. (2) Kann der Werktätige trotz Eintragung die Bescheinigung nicht vorlegen, so hat der einstellende Betrieb die Bescheinigung von der letzten Arbeitsstelle anzufordern. Legt der Werktätige den Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung bzw. den Sozialversicherungsausweis nicht vor oder ist infolge nachträglicher Ausstellung eines neuen Ausweises noch keine Eintragung enthalten, so hat der einstellende Betrieb bei der letzten Arbeitsstelle unverzüglich Rückfrage über das Vorliegen einer Pfändung zu halten und im Falle der Pfändung die Bescheinigung anzufordern. (3) Liegt eine Pfändung vor, so hat der einstellende Betrieb dem Gericht die Arbeitsaufnahme seitens des Schuldners unverzüglich mitzuteilen und eine Ausfertigung des Pfändungs- und Uberweisungsbeschlussses anzufordern. (4) Bis zur Zustellung einer Ausfertigung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses durch das Gericht hat der einstellende Betrieb den aus der Bescheinigung ersichtlichen Betrag, der von dem bisherigen Betrieb an den Gläubiger monatlich abgeführt wurde, von dem Arbeitseinkommen des Schuldners einzubehalten. (5) Nach Zustellung der Ausfertigung hat der Betrieb (neuer Drittschuldner) den zu pfändenden Betrag neu zu berechnen und vom Zeitpunkt der nächsten Lohn-bzw. Gehaltszahlung ab dem Gläubiger zu überweisen. Desgleichen sind die einbehaltenen Beträge in Höhe des der Pfändung unterliegenden Teiles an den Gläubiger abzuführen. §4 Weitere Pflichten der Drittschuldner (1) Wechselt der Werktätige, dessen Arbeitseinkommen gepfändet ist, nach Arbeitsaufnahme erneut seinen Arbeitsplatz, so hat der Betrieb bei Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses durch Stempel, Datum und Unterschrift die auf der letzten Seite des Ausweises für Arbeit und Sozialversicherung bzw. des Sozialversicherungsausweises enthaltene Eintragung erneut zu bestätigen. (2) Wird der Pfändungs- und Überweisungsbeschluß durch das Gericht aufgehoben oder verliert er durch Erfüllung der Verpflichtungen bzw. durch Verzicht des Gläubigers seine Wirksamkeit, so hat der Betrieb die Eintragungen zu streichen und die Streichung mit Stempel, Datum und Unterschrift zu bestätigen. §5 Schadenersatzleistung durch den Drittschuldner (1) Erleidet der Gläubiger dadurch einen Ausfall, daß der bisherige Drittschuldner trotz Vorliegens einer Pfändung die Bescheinigung nach § 2 dem Werktätigen nicht ausgehändigt oder nach Aufforderung durch den neuen Betrieb nicht übersendet oder die Aushändigung nicht in dem Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung bzw. in dem Sozialversicherungsausweis vermerkt, so hat der bisherige Drittschuldner den dem Gläubiger daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. (2) Die Schadenersatzpflicht trifft den neuen Drittschuldner, wenn er trotz Vorliegens einer Pfändung die dem Werktätigen ausgehändigte Bescheinigung nicht einzieht oder diese nicht unverzüglich von dem früheren Drittschuldner anfordert, bei Nichtvorlage des Ausweises bzw. bei Vorlage eines Ausweises, der infolge nachträglicher Ausstellung keine Eintragung enthält, bei dem früheren Drittschuldner keine Rückfrage hält, die gepfändeten Beträge nicht einbehält oder die einbehaltenen Beträge nach Zustellung der weiteren Ausfertigung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht an den Gläubiger abführt und dem Gläubiger daraus ein Schaden entsteht. (3) Die Drittschuldner sind in dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluß auf die Einhaltung dieser Pflichten und die Folgen ihrer Verletzung hinzuweisen. §6 Pflichten des Gerichts (1) Erhält das Gericht durch den neuen Drittschuldner oder durch den Gläubiger Kenntnis von der Begründung eines neuen Arbeitsrechtsverhältnisses und hat der bisherige Drittschuldner es unterlassen, den Pfändungs- und Uberweisungsbeschluß oder die Aufstellung der insgesamt an den Gläubiger abgeführten Beträge zu übersenden, so hat das Gericht diese Unterlagen unverzüglich vom bisherigen Drittschuldner anzufordern. (2) Das Gericht hat den Pfändungs- und Überweisungsbeschluß nach Übersendung durch den bisherigen Drittschuldner zu den Akten zu nehmen. Nach Anforderung durch den neuen Drittschuldner hat es diesem unverzüglich eine weitere Ausfertigung des Pfändungsund Überweisungsbeschlusses zuzustellen. Auf der Ausfertigung ist außer dem bisherigen Drittschuldner der neue Drittschuldner sowie die Höhe der dem Gläubiger nunmehr zustehenden. Forderung zu bezeichnen. Dem Gläubiger und dem Schuldner sind je eine Ausfertigung zu übersenden. (3) Hat das Gericht Entscheidungen nach §§ 11 bis 13 der Verordnung vom 9. Juni 1955 über die Pfändung von Arbeitseinkommen (GBl. I S. 429) getroffen, so sind auch diese dem neuen Drittschuldner zuzustellen. Sie gelten auch ihm gegenüber bis zur Zustellung eines Abänderungsbeschlusses. (4) Für die Erteilung einer weiteren Ausfertigung werden besondere Gebühren nicht erhoben. §7 Zuständigkeit Die Wohnsitzverlegung des Schuldners in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Kreisgerichts hat auf das Lohnpfändungsverfahren keinen Einfluß. Es ver-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland unterhalten, Verbrechen der allgemeinen Kriminalität begangen haben, politisch unzuverlässig, schwatzhaft und neugierig sind. Bei der Lösung solcher Verbindungen kommt es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der betroffenen Geheimdienste und damit im Zusammenhang stehender Einrichtungen oder weiterer Quellen für notwendig erachtet werden. Die dient folglich vor allem der Verhinderung eines Widerholungsfalls und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Marxismus-Leninismus besitzen, die Strategie und Taktik der Partei kennen und verstehen und in der Lage sein, andere Menschen zu erziehen.