Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 512

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 512 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 512); 512 Gesetzblatt Teil II Nr. 68 Ausgabetag: 3. Juli 1965 Fertigteile für die kontinuierliche Baudurchführung im Winter bevorraten, haben die hierfür erforderlichen höheren Richttage bei der Normierung der Umlaufmittel zu berücksichtigen. §6 Eine Minderung der staatlichen Aufgabe 1965 für das Betriebsergebnis ist nicht zulässig. §7 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 6. Juni 1965 Der Minister für Bauwesen Junker Dritte Durchführungsbestimmung* zur Förderungsverordnung. Vom 4. Juni 1965 Auf Grund des § 23 der Förderungsverordnung vom 24. Januar 1962 (GBl. II S. 53; Ber. S. 94 und 177) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe zu den §§ 4 und 9 der Förderungsverordnung folgendes bestimmt: §1 (1) Den Facharbeiterbrief für Berufskraftfahrer können Angehörige der Nationalen Volksarmee nach der Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst erwerben: a) nach Beendigung des Grundwehrdienstes, wenn sie vor der Einberufung die Fahrerlaubnis besaßen, oder b) nach Ableistung der Dienstzeit als „Soldat auf Zeit“, wenn sie die Fahrerlaubnis vor oder während des aktiven Wehrdienstes erworben haben und im kfz.-technischen Dienst eingesetzt waren, regelmäßig an der festgelegten Spezialausbildung teilgenommen haben und zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem aktiven Wehrdienst im Besitz des Klassifizierungsabzeichens mindestens der Stufe III sind. (2) Unteroffiziere des kfz.-technischen Dienstes können den Facharbeiterbrief für Berufskraftfahrer ebenfalls erwerben, wenn sie mindestens die Dienstzeit als „Soldat auf Zeit" abgeleistet haben und im Besitz des Klassifizierungsabzeichens mindestens der Stufe III sind. §2 (1) Den Armeeangehörigen nach § 1 ist bei ihrem Ausscheiden aus dem aktiven Wehrdienst eine Bescheinigung (Anlage) auszuhändigen. (2) Die von den Dienststellen der Nationalen Volksarmee ausgestellte Bescheinigung ist Voraussetzung für di Einstufung in eine Lohngruppe der Berufskraftfahrer. Die Bescheinigung verliert nach 2 Monaten ihre Gültigkeit, sofern innerhalb dieses Zeitraumes kein Arbeitsrechtsverhältnis als Berufskraftfahrer aufgenommen wird. §3 Nach Aufnahme eines Arbeitsrechtsverhältnisses als Kraftfahrer hat der ehemalige Armeeangehörige das Recht, einen Lehrgang an einer Betriebsakademie eines Verkehrsbetriebes zu besuchen. In diesem Lehrgang müssen die Kenntnisse des Lehrfaches „Betriebsökonomik“ vermittelt werden. Die praktischen und theoretischen Kenntnisse und Fertigkeiten der übrigen Fächer sind bei der Erfüllung des § 1 anzuerkennen. Nach der Teilnahme am Lehrgang muß sich der ehemalige Armeeangehörige der Facharbeiterprüfung unterziehen. Die Facharbeiterprüfung erstreckt sich auf: a) eine Hausarbeit, b) Abschlußarbeit im Fach Betriebsökonomik, c) Prüfungsgespräch. §4 Bei bestandener Prüfung wird der Facharbeiterbrief ausgehändigt. Wird die Prüfung nicht bestanden oder wird innerhalb ines zumutbaren Zeitraumes kein Lehrgang an einer Betriebsakademie aufgenommen, so fällt der Anspruch auf die Einstufung als Berufskraftfahrer weg. §5 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 4. Juni 1965 Der Minister für Nationale Verteidigung Hoffmann Armeegeneral Anlage zu vorstehender Dritter Durchführungsbestimmung Muster der Bescheinigung Nationale Volksarmee Dienststelle Postschließfach O. U„ den Bescheinigung Dem (Name) (Vorname) (Geb.-Datum) wird bescheinigt, daß er während der Dienstzeit in der Nationalen Volksarmee im kfz.-technischen Dienst eingesetzt war und das Klassifizierungsabzeichen für Angehörige des kfz.-technischen Dienstes der Stufe besitzt. Vorstehende Bescheinigung hat Gültigkeit bis zum (Gültigkeitsdauer bis 2 Monate) und ist bei Aufnahme des Arbeitsrechtsverhältnisses den Personal- bzw. Kaderstellen zu übergeben. 2. DB (GBl. II 1063. Nr. TJi S. 599) Dienstsiegel (Unterschrift);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der Effektivität vorbeugender Maßnahmen bestimmt. Mur bei strikter Beachtung der im Innern der wirkenden objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung und der Klassenkampfbedingungen können Ziele und Wege der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zum Ausdruck. Solche Gesetzmäßigkeiten sind: die wachsende Bedeutung und der zunehmende Einfluß der Vorbeugung auf die Zurückdrängung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft weiter zu festigen und ihren zuverlässigen Schutz vor jeglichen Angriffen des Feindes jederzeit sicherzusteilen, Honocker, Bericht des der an den Parteitag der Partei , Berichterstattert Genosse Erich Honecker, Bietz-Verlag Berlin, - Hede des Genossen Erich Hielke zur Eröffnung des Partei lehrJahres und des vom Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Untersuchungsarbeit zur Realisierung eines optimalen Beitrages im Kampf gegen den Feind, bei der Bekämpfung und weiteren Zurückdrängung der Kriminalität und bei der Erhöhung von Sicherheit und Ordnung zu erteilen, die Funktechnik unter Einhaltung der Funkbetriebs Vorschrift Staatssicherheit zu benutzen, gewonnene politisch-operativ bedeutsame Informationen an den Referatsleiter weiterzuleiten.

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