Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 79

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 79 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 79); Gesetzblatt Teil II Nr. 10 Ausgabetag: 31. Januar 1964 79 II. Die Hauptaufgaben bei der produktivitätswirksamen Gestaltung des Arbeitslohnes Ausgehend von der Konzeption der Entwicklung von Technik, Technologie und Produktionsorganisation besteht die Aufgabe, den Arbeitslohn im Jahre 1964 voll produktivitätswirksam zu gestalten. Die nachfolgenden Aufgaben sind unter Auswertung der Erfahrungen des Automobil- und Fahrzeugbaus, der Zellstoff-, Papier- und Pappeindustrie, der Möbelindustrie und des Braunkohlentagebaus vordringlich zu lösen. 1. Die Anwendung ökonomisch zweckmäßiger Lohnformen Mit der Ausarbeitung technisch begründeter Arbeitsnormen und anderer Leistungskennzifl'crn sind gleichzeitig die Lohnformen zu überprüfen und. wenn erforderlich, neu festzulegen. Die Betriebsleiter sind verantwortlich, daß mit der Vorbereitung technischer, technologischer oder organisatorischer Veränderungen die anzuwendenden Lohnformen ausgearbeitet werden. Die Verteidigung der Aufgaben für technische, technologische oder organisatorische Veränderungen muß auch die anzuwendende Lohnform einschließlich der Kennziffern umfassen. Den Lohnformen sind neben technisch begründeten Arbeitsnormen starker qualitative Leistungskennziffern, wie Kennziffern für die Qualität und Kosten der Erzeugnisse, rationelle Ausnutzung der Grundfonds, Senkung des Material- und Energieverbrauchs zugrunde zu legen. Der Übergang vom einfachen Stücklohn zum Prämienlohn (Prämienstücklohn und Prämienzeitlohn) ist fortzusetzen und die einseitige Orientierung auf die Mengenleistung zu überwinden. Die Lohnformen sind in stärkerem Maße so anzuwenden, daß das materielle Interesse des einzelnen sowohl auf das eigene Arbeitsergebnis als aut* auf die Erfüllung der Planaufgaben des Kollektivs gelenkt wird, z. B. durch Prämienstücklohn nach Plannormen. Durch den Prämienstücklohn nach Plannormen wird das Kollektiv der Arbeiter an der allseitigen Erfüllung der Planaufgaben interessiert, insbesondere der Kennziffern für die planmäßige Steigerung der Arbeitsproduktivität, die Qualität der Erzeugnisse und die volle Nutzung der Arbeitszeit. Diese Lohnform ist in weiteren Bereichen der Volkswirtschaft, insbesondere in der Metallindustrie, anzuwenden. Das hat vor allem dann zu erfolgen, wenn Fließsysteme eingeführt werden bzw. ein kontinuierlicher Arbeitsablauf erreicht ist. Werden Arbeitsergebnisse kollektiv erfaßt und bewertet, so ist auch die materielle Interessiertheit des einzelnen Werktätigen an hohen Leistungen zu sichern. Die zuständigen Leiter (z. B. Meister oder Bereichsleiter) haben nach Beratung im Kollektiv die individuellen Leistungen zu bestimmen und den Anteil jedes Werktätigen an dem im Kollektiv erarbeiteten Mehrleistungslohn fcstzulegen. Die Differenzierung ist entsprechend der Lohngruppe, der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit und der Erfüllung der Teilaufgaben vorzunehmen. Bei den Werktätigen, die nach technisch begründeten Arbeitsnormen und gleichzeitig nach qualitativen Leistungskennziffern arbeiten, können die bisherigen DM-Beträge in leistungsabhangige Prämien zum Stück- oder Zeitlohn umgewandelt werden. Das ist aber nur zulässig, wenn mit der Anwendung dieser Prämienlöhne ein höherer ökonomischer Nutzen für den Betrieb erreicht wird und für vergleichbare Tätigkeiten leistungsgerechte Lohnrelationen bei Einhaltung des geplanten Lohnfonds durchgesetzt werden. Sind diese Voraussetzungen nicht vorhanden, dürfen die DM-Beträge nicht in Prämienlöhne umgewandelt werden. Bei der Anwendung des DM-Betrages ist die teilweise. insbesondere in den Betrieben des Maschinenbaus und der Elektrotechnik, noch vorhandene einseitige Bindung an die Normerfüllung bzw. Arbeitsdisziplin zu überwinden. Die in den Betrieben des Bauwesens und des Bergbaus mit guten Erfolgen eingeführten ökonomisch zweckmäßigen Lohnformen sind weiterzuentwik-keln. Die Generaldirektoren der WB und die Leiter anderer den Betrieben unmittelbar übergeordneter Organe haben die besten Erfahrungen bei der Anwendung ökonomisch zweckmäßiger Lohnformen zu verallgemeinern. Für' Arbeiten, die in mehreren Betrieben und Wirtschaftszweigen unter gleichen technischen, technologischen und organisatorischen Bedingungen verrichtet werden, sind gemäß § 45 Abs. 2 des Gesetzbuches der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik überbetrieblich geltende Lohnformen festzulegen. 2. Die Wirtschaftszweiglohngruppenkataloge durch neue Qualifikationsmerkmalc vervollkommnen Die durch den wissenschaftlich-technischen Fortschritt bedingten Veränderungen der Arbeitsanforderungen an die Werktätigen sind gründlich zu analysieren. Die höheren Arbeitsanforderungen an die Werktätigen sind in neuen Qualifikationsmerkmalen nach den Grundsätzen zur Vervollkommnung der Wirtschaftszweiglohngruppenkataloge und den dafür von den Leitern der zentralen staatlichen Organe zu erlassenden Ordnungen festzulegen. Durch die leistungsgerechte Bestimmung der den neuen Qualifikationsmerkmalen entsprechenden Lohngruppen ist zu sichern, daß die Werktätigen an der bedarfsgerechten Qualifizierung für die Arbeit mit der neuen Technik und modernen Technologien materiell interessiert werden. 3. Die produktivitätswirksamc Verwendung des Lohnfonds Die Betriebsleiter sind verpflichtet, den Lohnfonds (Tariflohn. Mehrleistungslohn bzw. -prämien) so zu verwenden, daß die Planaufgaben, insbesondere die Aufgaben zur Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, allseitig erfüllt werden. Der planmäßig vorgesehene Lohnzuwachs ist vor allem zu verwenden für die;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der Linie Untersuchung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung eine Vielzahl umfang- reicher und komplizierter Aufgaben, Diese Aufgaben sind - im Rahmen der durch alle Diensteinheiten der Linie Untersuchung zum gleichen Zeitpunkt durchzuführenden Aufgaben während der Vorbereitung und Durchführung zentraler Aktionen; bei der Sicherung von Veranstaltungen sowie politischer und gesellschaftlicher Ereignisse im Verantwortungsbereich einer oder mehrerer Diensteinheiten der Linie Untersuchung; bei der Klärung von Personen- und Sachfragen aus der Zeit des Faschismus; die Weiterführung der zielgerichteten Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus zur Informationsgewinnung für den Klärungsprozeß Wer ist wer? einbezogenen Personen zu lösen: Durch die Juristische Hochschule Potsdam ist ein Grundmodell zu erarbeiten, das den grundsätzlichen, für alle Personen im wesentlichen gleichen Informationsbedarf zur Klärung der Präge Wer ist wer? unter den Strafgefangenen in den Strafgefangenenarbeitskommandos. Der Informationsbedarf zur Lösung der politisch-operativen Abwehraufgaben als Voraussetzung der Organisierung der politisch-operativen Arbeit. Der Prozeß der Suche, Auswahl und Grundlage konkreter Anforderungsbilder Gewinnung von auf der- : Zu den Anforderungen an die uhd der Arbeit mit Anforderungsbildern - Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die störungsfreie Sicherung gerichtlicher Hauptverhandlungen charakterisiert. Wesentliche Gefährdungsmomente für die Durchführung gerichtlicher Hauptverhandlungen ergeben sich bereits in der Untersuchungshaftanstalt.