Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 882

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 882 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 882); 882 Gesetzblatt Teil II Nr. 112 Ausgabetag: 31. Dezember 1963 der Leiter der TKO berechtigt, direkt die zuständige Prüfdienststelle des Deutschen Amtes für Material- und Warenprüfung (DAMW) anzurufen. (3) Der Werkleiter hat in Auswertung des Standes der Technik und der Qualitätsanalysen Maßnahmen zu veranlassen, die zur Erhöhung der Qualität, zur Senkung des Ausschusses, der Nacharbeit, des Anteils qualitätsgeminderter Erzeugnisse und damit zur Einschränkung der Garantiefälle und der Inanspruchnahme von Gewährleistungen führen. (4) Der Werkleiter hat neu- oder weiterentwickelte Erzeugnisse, die in die Produktion aufgenommen werden sollen, dem übergeordneten Organ des Betriebes zur Produktionsfreigabe und, sofern diese Erzeugnisse anmelde- und prüfpflichtig sind, gleichzeitig dem DAMW zur Prüfung anzumelden. (5) Der Werkleiter ist verpflichtet, regelmäßig Qualitätskonferenzen mit den für die Qualität der Produktion Verantwortlichen und Vertretern der TKO unter Teilnahme von Vertretern des DAMW, Aktivisten, Meistern, Mitgliedern von Kollektiven und Brigaden der sozialistischen Arbeit und anderen Werktätigen durchzuführen, in denen Maßnahmen zur Steigerung der Qualität und zur Erreichung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes beraten werden. § 3 Die Aufgaben der Technischen Kontrollorganisation im Betrieb (1) Die TKO ist Kontrollorgan des Betriebes für alle Aufgaben der Qualitätssicherung und -Steigerung und hat durch systematische Beurteilung der Qualität der Erzeugnisse sowie durch Anleitung der in der Produktion Beschäftigten die Qualität der Erzeugnisse in allen Stufen der Produktion zu sichern und dafür zu sorgen, daß die Lieferungen und Leistungen des Betriebes den Qualitätsfestlegungen entsprechen. Insbesondere hat die TKO auf die Ausarbeitung und ständige Ergänzung der technischen Bedingungen der Einsatzmaterialien Einfluß zu nehmen und die Betriebsmittelkontrolle, Fertigungskontrolle, Endkontrolle, Verpackungs- und Ver-sandkontrolle sowie die Kontrolle am Ort der Montage oder des Verbrauchs des fertigen Erzeugnisses durchzuführen. Die TKO hat ferner die Werktätigen zur Beseitigung und Vermeidung von Qualitätsmangeln anzuleiten. Sie ist verantwortlich für die systematische Erfassung der Qualitätsmängel und die Bestimmung ihrer Ursachen. (2) Die TKO überwacht die ordnungsgemäße Kennzeichnung der Fertigerzeugnisse sowie die Abgabe der erforderlichen Dokumentationen (Prüfatteste, Prüfzeugnisse, Gebrauchsanweisungen). § 4 Die Stellung der Technischen Kontrollorganisation im Betrieb (1) Die TKO des Betriebes ist als Kontrollorgan eine selbständige Betriebsabteilung. Sie umfaßt alle im Betrieb für die Qualitätskontrolle eingesetzten Mitarbeiter. Ihr sind betriebliche Laboratorien, Prüffelder und deren Mitarbeiten- soweit sie Aufgaben der Qualitätsbeurteilung durchführen zuzuordnen. (2) Der Leiter der TKO ist dem Werkleiter direkt unterstellt. Begründung, Änderung und Aufhebung seines Arbeitsrechtsverhältnisses bedürfen jedoch der vorherigen Zustimmung des Leiters des dem Betrieb übergeordneten Organs und der für den Betrieb zuständigen Prüfdienststelle des DAMW. Auszeichnungen, Prämiierungen oder disziplinarische Bestrafungen der Leiter der TKO können nur vom Leiter des dem Betrieb übergeordneten Organs nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Prüfdienststelle des DAMW durchgeführt werden. (3) Begründung, Änderung und Aufhebung der Arbeitsrechtsverhältnisse der Mitarbeiter der TKO bedürfen des Einverständnisses des Leiters der TKO. Zur Festlegung der Stellenpläne und Löhne der Mitarbeiter der TKO ist das Einverständnis des Leiters der TKO erforderlich. In Streitfällen entscheidet der Generaldirektor der WB. (4) Die Mitarbeiter der TKO üben in Qualitätsfragen eine kontrollierende und anleitende Tätigkeit aus und sind nur für Aufgaben einzusetzen, die im Funktionsplan der TKO festgelegt sind. (5) Das DAMW wirkt bei der Festlegung der Grundsätze für die leistungsgerechte Entlohnung und Prämiierung der Mitarbeiter der TKO durch die zuständigen zentralen Organe mit. §5 Rechte und Pflichten des Leiters der Technischen Kontrollorganisation im Betrieb (1) Der Leiter der TKO entscheidet über die Qualitätsbeurteilung der Erzeugnisse. Bei Streitigkeiten zwischen dem Werkleiter und dem Leiter der TKO, die Qualitätsfragen betreffen, entscheidet der Leiter des dem Betrieb übergeordneten Organs. Ist der Leiter der TKO mit dessen Entscheidung nicht einverstanden, so ist er verpflichtet, das DAMW zu informieren. (2) Der Leiter der TKO ist verpflichtet, den Werkleiter über ihm bekanntgewordene wesentliche Qualitätsmängel unverzüglich zu unterrichten. Er ist verpflichtet, die Ergebnisse einzelner Produktionsstufen, die den Qualitätsfestlegungen oder der technischen Dokumentation nicht entsprechen, als für die Weiterverarbeitung oder den vorgesehenen Verwendungszweck ungeeignet oder bedingt geeignet zu kennzeichnen und die Unterbrechung der Weiterverarbeitung oder die Nichtauslieferuqg vom Werkleiter zu fordern. (3) Der Leiter der TKO hat vom Werkleiter die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen hinsichtlich der Qualitätssicherung und -Steigerung zu fordern, wenn diese Bestimmungen im Betrieb verletzt werden. Kommt der Werkleiter den Forderungen nicht nach, so ist der Leiter der TKO verpflichtet, das dem Betrieb übergeordnete Organ und die zuständige Prüfdienststelle des DAMW zu unterrichten. (4) Der Leiter der TKO hat bei Feststellung von Verstößen gegen Qualitätsfestlegungen die teilweise oder vollständige Streichung der Prämien der leitenden Mit-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Vollzug der Untersuchungshaft zu garantieren. Damit leisten die Angehörigen der Linie einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Zentren der politisch-ideologischen Diversion und den Geheimdiensten erzeugt oder aufgegriffen und über die Kontaktpol jUk Kontakt-tätigkeit, durch Presse, Funk und Fernsehen massenwirksam oder durch Mittelsmänner verbreitet.