Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 875

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 875 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 875); Gesetzblatt Teil II Nr. 111 Ausgabetag: 30. Dezember 1963 875 gabenbereiches außer den allgemeinen Voraussetzungen für die Ausübung einer Leitungstätigkeit insbesondere: a) hohe fachliche Kenntnisse und Fähigkeiten nach mehrjähriger fachärztlicher bzw. fachzahnärztlicher Tätigkeit, beim Ärztlichen Direktor nach langjähriger erfolgreicher fachärztlicher Tätigkeit, in der Regel davon einige Jahre als Oberarzt, Chef- oder Abteilungsarzt, Befähigung zur wissenschaftlichen Arbeit, b) eigene medizinische Fortbildung, Kenntnis und Durchsetzung der Bestimmungen und Grundsätze des Gesundheitswesens, der staatlichen Leitungstätigkeit, der Arbeit, der Planung und des Haushalts, in der Regel Teilnahme an einem Lehrgang für leitende Ärzte bzw. Zahnärzte an der Deutschen Akademie für Ärztliche Fortbildung, c) Befähigung zur politisch-ideologischen Erziehung der Mitarbeiter, zur Anleitung, Weiter- und Fortbildung des medizinischen Nachwuchses sowie zur Organisierung und Leitung der Qualifizierung aller Mitarbei-ter, d) Befähigung zur Leitung einer Einrichtung bzw. Abteilung unter Einbeziehung der Mitarbeiter, zur Entwicklung und Leitung von Kollektiven sowie zur Förderung der Masseninitiative und der Zusammenarbeit in Arbeitsgemeinschaften. Achtung und Vertrauen der Mitarbeiter, der Patienten und der Bevölkerung, gesundheitserzieherisghes Wirken. §8 Bestimmungen zum Arbeitsvertrag (1) Die Aufgaben auf einer Weiterbildungsplanstelle sind im Arbeitsvertrag so festzulegen, daß die Einheit von übertragener Arbeitsleistung und Weiterbildung gewährleistet ist. Der Leiter einer Einrichtung, in der Weiterbildungsplanstellen vorhanden sind, ist verantwortlich dafür, daß im Rahmen der beruflichen Tätigkeit die Bestimmungen über die Tätigkeit als Pflichtassistent, über die allgemeinärztliche Tätigkeit und über die Tätigkeit mit Weiterbildung zum Facharzt bzw. Fachzahnarzt eingehalten werden. (2) Die gesetzlichen Bestimmungen über die Ausschreibung zur Besetzung einer Planstelle, über die fachliche Beurteilung von Bewerbungen durch bestimmte Fachkonzilien, über erforderliche zusätzliche Zustimmungen oder über Berufung und Abberufung bei bestimmten leitenden Tätigkeiten sind entsprechend zu berücksichtigen. (3) Für die Tätigkeit von Pflichtassistenten und für die allgemeinärztliche Tätigkeit von Assistenzärzten kommen die Bestimmungen über die Unterstützung und Förderung der Absolventen der Universitäten, Hoch-und Fachschulen beim Übergang vom Studium zur beruflichen Tätigkeit zur Anwendung, soweit nicht für den Bereich der Human- und Zahnmedizin besondere Bestimmungen getroffen sind.* Die Regelungen gelten auch für Assistenzärzte und Assistenzzahnärzte in Weiterbildung zum Facharzt bzw. Fachzahnarzt, solange der Arbeitsvertrag noch einen Zeitraum umfaßt, der unter die Bestimmungen über die Unterstützung und Anweisung vom 1. Oktober 1961 (Verfügungen und Mittel-lungen des Ministeriums für Gesundheitswesen Nr. 12.1961 S. 92) Förderung der Absolventen der Universitäten, Hoch-und Fachschulen beim Übergang vom Studium zur ,beruflichen Tätigkeit fällt. §9 Die Dauer der Pflichtassistententätigkeit, der allgemeinärztlichen Tätigkeit und der Tätigkeit mit Weiterbildung zum Facharzt bzw. Fachzahnarzt (1) Die Dauer der Pflichtassistententätigkeit, der allgemeinärztlichen Tätigkeit und der Tätigkeit mit Weiterbildung zum Facharzt bzw. Fachzahnarzt sowie deren Verlängerungen regeln sich nach den besonderen gesetzlichen Bestimmungen für diese Tätigkeitsabschnitte. (2) Die allgemeinärztliche Tätigkeit verlängert sich um die Zeitdauer jeder Unterbrechung, die wegen einer Krankheit oder die aus einem anderen Grunde länger als 3 Wochen gedauert hat, soweit nicht durch den Rat , des Bezirkes, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, aus berechtigten Gründen ohne Benachteiligung für die Qualifikation eine Ausnahme genehmigt wird. (3) Die Zeit der Weiterbildung zum Facharzt bzw. Fachzahnarzt verlängert sich neben den Verlängerungen gemäß Abs. 1 ferner um die Zeitdauer jeder Unterbrechung, die wegen einer Krankheit oder aus einem anderen Grunde länger als 3 Wochen im Jahr gedauert hat, soweit nicht durch den Rat des Bezirkes, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen aus berechtigten Gründen ohne Benachteiligung für die Qualifikation eine Ausnahme genehmigt wird. (4) Die Unterbrechung wegen Erholungsurlaub hat keine Verlängerung der im Abs. 1 genannten Tätigkeiten zur Folge. §10 Sonderbestimmungen Uber Ausnahmen in besonders begründeten Fällen entscheidet der Leiter der Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen des Rates des Bezirkes. §11 Geltung innerhalb des Hochschulwesens Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten auch im Bereich der medizinischen Fakultäten der Universitäten und der Medizinischen Akademien, soweit nicht die besonderen Vorschriften über den wissenschaftlichen Nachwuchs Anwendung finden. §12 Schlußbestimmungen Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1964 in Kraft. Berlin, den 11. November 1963 Der Minister für Gesundheitswesen S e f r i n Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates ■;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt. Im Interesse der konsequenten einheitlichen Verfahrensweise bei der Sicherung persönlicher Kontakte Verhafteter ist deshalb eine für alle Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Nutzung des Gesetzes zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen zwei zu beachtende Gesichtspunkte: Zum einen sind die Mitarbeiter Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit , rechtspolitischer Prämissen, wie die Gewährleistung der Rechtssicherheit der Bürger durch einheitliche Rechtsanwendung sowie in Widerspiegelung tatsächlicher Ausgangs lagen erscheint die in der Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.