Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 596

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 596 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 596); 596 Gesetzblatt Teil II Nr. 76 Ausgabetag: 19. August 1963 5 5 Struktur Entsprechend der Aufgabenstellung gliedert sich die Fachschule in a) den Bereich Studienorganisation, b) den Bereich Weiterbildung, c) die Fachrichtung Gesundheitswesen, d) die Fachrichtung Sozialwesen und Rehabilitation, e) das Sachgebiet Kader, f) das Sachgebiet Verwaltung. Der Strukturplan der Fachschule wird auf Vorschlag des Ministeriums für Gesundheitswesen durch das Staatssekretariat für das Hoch- und Fachschulwesen bestätigt. § 6 Der Direktor (1) Die Fachschule wird vom Direktor geleitet. Er soll den Hochschulabschluß eines an der Fachschule gelehrten Fachgebietes besitzen. (2) Der Direktor ist dem Minister für Gesundheitswesen für die sozialistische Erziehungs- und Bildungsarbeit sowie für die Kaderpolitik und für die Verwaltung an der Fachschule verantwortlich. (3) Der Direktor ist Dienstvorgesetzter aller Angehörigen der Fachschule. Er sorgt für die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und für die Wahrung der sozialistischen Arbeitsdisziplin entsprechend den geltenden gesetzlichen Bestimmungen. (4) Zur Durchführung und ständigen Verbesserung der sozialistischen Erziehung und Bildung stützt sich der Direktor auf die Beratungen in der Dienstbesprechung; auf das Fachschullehrerkollektiv sowie auf beratende ehrenamtliche Kommissionen und Beiräte. (5) Zur Beratung von Fragen der sozialistischen Erziehung und Bildung beruft der Direktor Vollversammlungen aller Fachschullehrer ein. § 7 Die stellvertretenden Direktoren (1) Der Erste stellvertretende Direktor muß ein Fachschullehrer für Marxismus-Leninismus sein; er soll Hochschulabschluß auf diesem Gebiet besitzen. Neben seiner Unterrichtstätigkeit ist er für die Durchführung und Weiterentwicklung des allgemeinbildenden Unterrichts, insbesondere in Marxismus-Leninismus, verantwortlich. (2) Der Zweite stellvertretende Direktor soll ein Fachschullehrer der ökonomischen Grundwissenschaften oder Fachwissenschaften mit Hochschulabschluß sein. Er ist für die ständige Verbesserung und Weiterentwicklung des Fachunterrichts verantwortlich. (3) Die stellvertretenden Direktoren sind dem Direktor für die Erfüllung ihrer Aufgaben verantwortlich. (4) Der Direktor legt in der Arbeitsordnung und im Arbeitsverteilungsplan der Fachschule die Aufgaben der stellvertretenden Direktoren fest. § 8 Vertretung des Direktors Bei Verhinderung des Direktors werden dessen Funktionen durch den Ersten Stellvertreter, bei dessen Verhinderung durch den Zweiten Stellvertreter und bei Abwesenheit beider durch einen vom Direktor schriftlich benannten leitenden Mitarbeiter ausgeübt. § 9 Die Dienstbesprechung beim Direktor (1) Zu seiner Beratung und Unterstützung hält der Direktor regelmäßig Dienstbesprechungen ab. (2) An den Dienstbesprechungen nehmen teil: die stellvertretenden Direktoren, die Bereichsleiter, die Fachrichtungsleiter., der Leiter des Wohnheims, der Vorsitzende des Beirates für Erziehung und Bildung, die Leiter der Sachgebiete Kader und Verwaltung. Der Sekretär der Parteileitung der SED der Fachschule, der Vorsitzende oder ein ständiger Vertreter der BGL sowie der Sekretär der Zentralen Schulgruppenleitung der FDJ haben das Recht, an den Dienstbesprechungen teilzunehmen. (3) Der Direktor kann jeweils weitere Angehörige der Fachschule zu den Dienstbesprechungen hinzuziehen und Vertreter der Öffentlichkeit zu einzelnen Tagesordnungspunkten als Gäste einladen. (4) Über jede Dienstbesprechung ist ein Protokoll zu führen. § 10 Beirat der Fachschule und Beirat für Erziehung und Bildung (1) Der Direktor wird zur Erfüllung seiner Aufgaben bei der sozialistischen Erziehungs- und Bildungsarbeit weiterhin beraten durch a) den Beirat der Fachschule und b) den Beirat für Erziehung und Bildung. (2) Die Bildung der Beiräte erfolgt im Einvernehmen mit dem Ministerium für Gesundheitswesen. (3) Für die Aufgaben, die Zusammensetzung und die Arbeitsweise der im Abs. 1 genannten Organe gelten die Richtlinien des Staatssekretariats für das Hoch- und Fachschulwesen. § 11 Das Fachschullehrerkollektiv Das Fachschullehrerkollektiv leistet unter der Leitung des Direktors die Hauptarbeit bei der sozialistischen Erziehung und Bildung der Kader. Die Fachschullehrer haben die Ergebnisse der fortgeschrittensten Wissenschaft und Technik zu vermitteln, sich ständig weiterzubilden und sich aktiv für die Entwicklung des einheitlich handelnden sozialistischen Fachschullehrerkollektivs einzusetzen, mit dem das der Fachschule gestellte Erziehungs- und Bildungsziel erreicht wird. § 12 Bereichsleiter, Fachrichtungsleiter, Klassenleiter und Außenstellenleiter (1) Aus dem Fachschullehrerkollektiv ernennt der Direktor nach Beratung in der Dienstbesprechung die Bereichsleiter, Fachrichtungsleiter, Klassenleiter und Außenstellenleiter. (2) Die Bereichs- und Fachrichtungsleiter sind dem Direktor gegenüber für die sozialistische Aus- bzw. Weiterbildung der Studierenden ihres Bereiches bzw. ihrer Fachrichtung entsprechend dem Studienplan und den Bedürfnissen der sozialistischen Praxis verantwortlich. Ihnen unterstehen die Einrichtungen ihres Bereiches bzw. ihrer Fachrichtung wie Kabinette, Demonstrationsräume u. a.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist. Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat vorliegt und zur Aufdeckung von Handlungen, die in einem möglichen Zusammenhang mit den Bestrebungen zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher stehen. Dabei sind vor allem die che mit hohem Einfühlungsvermögen ein konkreter Beitrag zur Wieleistet wird. Anerkennung. Hilfe und Unterstützung sollte gegenüber geleistet werden - durch volle Ausschöpfung der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung durchzuführeude UntersuchungshaftVollzug im MfShat durch vorbeugende politisch-operative Maßnahmen sowie Wach-, Sicherungs-, Kontroll- und Betreuungs-aufgäben zu gewährleisten, daß.