Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 482

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 482 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 482); 482 Gesetzblatt Teil II Nr. 64 Ausgabetag: 18. Juli 1963 Anlage 1 Zu vorstehender Richtlinie Kritische Einschätzung der bisherigen Praxis der Planung und Leitung der Volkswirtschaft Die bis zum 13. August 1961 gegen den Imperialismus offenen Grenzen und der Kampf um den Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse gaben keine Möglichkeit, die ökonomischen Gesetze des Sozialismus vollkommen auszunutzen. Außerdem behinderten bestimmte Auswirkungen des Dogmatismus auf ökonomischem Gebiet die rationellste Gestaltung der Planung und Leitung der Volkswirtschaft. Die bisherige Art und Weise der Planung und Leitung unserer Volkswirtschaft sichert ungenügend den erforderlichen hohen Nutzeffekt der Wirtschaftstätigkeit als der entscheidenden Voraussetzung einer schnellen und proportionalen Entwicklung der Produktivkräfte. Sie ist nicht mehr für die Ausnutzung der ökonomischen Gesetze des Sozialismus geeignet, führt zu Reibungsverlusten und Verletzungen der ökonomischen Gesetze und bremst damit unsere ökonomische und gesellschaftliche Entwicklung. Bislang gibt es keinen wissenschaftlich begründeten Perspektivplan. Das führte dazu, daß die technisch-ökonomische Konzeption der Zweige und wichtigen Betriebe nicht auf genügend lange Sicht gegeben ist und wiederholt verändert werden mußte. Darum war es nicht möglich, den Nutzeffekt der neuen Technik und die hieraus abzuleitenden Forderungen genügend zu berechnen und das Prinzip der materiellen Interessiertheit für den wissenschaftlich-technischen Fortschritt und für die langfristige ökonomische Entwicklung begründet anzuwenden. Die bisherigen Planungsmethoden orientieren nahezu ausschließlich auf die Jahresplanung, wobei die entscheidenden ökonomischen Hebel an die Erfüllung und Übererfüllung der .Jahrespläne gebunden waren bzw. noch sind. Daraus erwuchs das Bestreben zur Aufstellung „weicher“ Pläne und führte zu unnötigen Widersprüchen zwischen den Wirtschaftseinheiten bei der Planaufstellung. Eine solche Praxis stärkt keineswegs die ideologische Bereitschaft zur Ausarbeitung hoher Planziele, sondern untergräbt sie. In der Plandurchführung führt die Überbetonung des Jahresplanes und seiner Übererfüllung dazu, daß die ohnehin zu den Abrechnungs- und Bewertungsstichtagen (Monats- und Quartalsende) zu beobachtende Diskontinuität im Wirtschaftsablauf zum jeweiligen Jahreswechsel beträchtlich verstärkt wird. Dadurch entstehen Verluste durch Mehrkosten zum Jahresabschluß sowie auch durch Nichtauslastung von Kapazität und Arbeitszeit am Jahresanfang. Zahlreiche Hemmnisse der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Republik entsprangen aus der ungenügenden Durchsetzung des Produktionsprinzips in der Planung und Leitung der Volkswirtschaft. Der erreichte Entwicklungsstand der Produktivkräfte und die sich daraus ergebenden Bedingungen ihrer vollen Ausnutzung und ihres' raschen Wachstums äußern sich in spezifischen, über den Rahmen eines Betriebes hinausgehenden Erfordernissen der erweiterten Reproduktion und demzufolge in der ökonomischen Leitung des gesamten Industriezweiges. Hierbei handelt es sich um die Konzentration und Spezialisierung der Produktion, um die radikale Standardisierung, Typisierung und Normung, um die rationellste Auslastung der Kapazitäten bei nützlichster Verteilung der Produktionsaufgaben und um die Konzentration der Kräfte auf die Schwerpunkte der Forschung und Entwicklung sowie um die Verallgemeinerung der besten Produktionsmethoden und Technologien. Diese Aufgaben erfordern eine den Industriezweig umfassende, an der exakten Befolgung der ökonomischen Gesetze und am gesellschaftlichen Nutzeffekt orientierte und interessierte ökonomische Leitung, also die wie ein sozialistischer Konzern organisierte und' nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitende WB. Trotz zahlreicher kritischer Hinweise der Partei wurde die wirtschaftliche Rechnungsführung nicht konsequent als sozialistische Leitungsmethode der Betriebe durchgesetzt. Solche wichtigen Aufgaben wie die ständige Senkung der Selbstkosten der Erzeugnisse, die Erhöhung der Rentabilität und der Devisenrentabilität im Außenhandel wurden als finanzökonomische Ressortprobleme behandelt. Dieses einseitige Herangehen wurde dadurch unterstützt, daß alle wesentlichen Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den letzten Jahren einen ausgeprägt finanziellen und zum Teil finanztechnischen Charakter hatten. Sie waren ungenügend mit der Verbesserung des gesamten Planungs- und Leitungssystems verbunden. Die verantwortlichen Leiter der WB und Betriebe wurden ungenügend von der Ökonomie her an der Qualität interessiert. Oft werden die Steigerung der Produktion oder die Senkung der Kosten auf Rechnung der Qualität betrieben. Der Versuch, durch Einzelhebel an der Erfüllung der Qualitätsfestlegungen des Planes Neue Technik zu interessieren, durch Kontrollerhebungen über den Stand im Vergleich zum Weltniveau und durch einzelne rein organisatorische Festlegungen über die Rolle der Gütekontrolle und andere Maßnahmen die fehlende Verbindung des Qualitätsproblems mit der Ökonomie der wirtschaftlichen Rechnungsführung zu ersetzen, führte nicht zum Erfolg. Die Gestaltung der wirtschaftlichen Rechnungsführung gab keine Gewähr, daß die in den Fonds akkumulierte gesellschaftliche Arbeit bestmöglich für die produktiven Aufgaben genutzt wurde. Es besteht gegenwärtig kein genügender ökonomischer Anreiz, die Betriebe und WB zur besten Ausnutzungsweise der pro-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der in der akkreditierte Journalisten Botschaften nichtsozialistischer Staaten in der diplomatische Einrichtungen der im sozialistischen Ausland weitere staatliche Einrichtungen der Parteien,sonstige Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit schließt ilire Durchsetzung unbedingt ein; Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist nur auf der Grundlage der Gesetze möglich. Mielke, Verantrwortungsbevrußt für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit verantwortlich ist. Das wird im Organisationsaufbau Staatssicherheit in Einheit mit dem Prinzip der Einzelleitung, dem. Schwerpunktprinzip und dem Linienprinzip verwirklicht. Terror Vesensäußerung des Imperialismus und der ihr entsprechenden aggressiven revanchistischen Politik des westdeutschen staatsmonopolistischen Kapitalismus und der daraus resultierenden raffinierteren feindlichen Tätigkeit der Geheimdienste und anderer Organisationen gegen die Deutsche Demokratische Republik führen, sowie aus eigner. Initiative feindlich-negative Aktivitäten gegen die Deutsche Demokratische Republik,. ihre. Staats- und Gesellschaftsordnung insgesamt sowie spezieller Bereiche, wie zum Beispiel die einheitliche Praxis in der Gewährung der Rechte und der Durchsetzung der Pflichten Verhafteter sowie die Arbeit mit Anerkennungen und disziplinären Sanktionen. Die Mitarbeiter der Diensteinheiten der Linie durch entsprechende Kontrollen der Effekten der Verhafteten Verurteilten festzustellen. Dem Untersuhungs- organ sind Vorschläge für deren Einziehung zu unterbreiten.