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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 482

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 482 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 482); 482 Gesetzblatt Teil II Nr. 64 Ausgabetag: 18. Juli 1963 Anlage 1 Zu vorstehender Richtlinie Kritische Einschätzung der bisherigen Praxis der Planung und Leitung der Volkswirtschaft Die bis zum 13. August 1961 gegen den Imperialismus offenen Grenzen und der Kampf um den Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse gaben keine Möglichkeit, die ökonomischen Gesetze des Sozialismus vollkommen auszunutzen. Außerdem behinderten bestimmte Auswirkungen des Dogmatismus auf ökonomischem Gebiet die rationellste Gestaltung der Planung und Leitung der Volkswirtschaft. Die bisherige Art und Weise der Planung und Leitung unserer Volkswirtschaft sichert ungenügend den erforderlichen hohen Nutzeffekt der Wirtschaftstätigkeit als der entscheidenden Voraussetzung einer schnellen und proportionalen Entwicklung der Produktivkräfte. Sie ist nicht mehr für die Ausnutzung der ökonomischen Gesetze des Sozialismus geeignet, führt zu Reibungsverlusten und Verletzungen der ökonomischen Gesetze und bremst damit unsere ökonomische und gesellschaftliche Entwicklung. Bislang gibt es keinen wissenschaftlich begründeten Perspektivplan. Das führte dazu, daß die technisch-ökonomische Konzeption der Zweige und wichtigen Betriebe nicht auf genügend lange Sicht gegeben ist und wiederholt verändert werden mußte. Darum war es nicht möglich, den Nutzeffekt der neuen Technik und die hieraus abzuleitenden Forderungen genügend zu berechnen und das Prinzip der materiellen Interessiertheit für den wissenschaftlich-technischen Fortschritt und für die langfristige ökonomische Entwicklung begründet anzuwenden. Die bisherigen Planungsmethoden orientieren nahezu ausschließlich auf die Jahresplanung, wobei die entscheidenden ökonomischen Hebel an die Erfüllung und Übererfüllung der .Jahrespläne gebunden waren bzw. noch sind. Daraus erwuchs das Bestreben zur Aufstellung „weicher“ Pläne und führte zu unnötigen Widersprüchen zwischen den Wirtschaftseinheiten bei der Planaufstellung. Eine solche Praxis stärkt keineswegs die ideologische Bereitschaft zur Ausarbeitung hoher Planziele, sondern untergräbt sie. In der Plandurchführung führt die Überbetonung des Jahresplanes und seiner Übererfüllung dazu, daß die ohnehin zu den Abrechnungs- und Bewertungsstichtagen (Monats- und Quartalsende) zu beobachtende Diskontinuität im Wirtschaftsablauf zum jeweiligen Jahreswechsel beträchtlich verstärkt wird. Dadurch entstehen Verluste durch Mehrkosten zum Jahresabschluß sowie auch durch Nichtauslastung von Kapazität und Arbeitszeit am Jahresanfang. Zahlreiche Hemmnisse der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Republik entsprangen aus der ungenügenden Durchsetzung des Produktionsprinzips in der Planung und Leitung der Volkswirtschaft. Der erreichte Entwicklungsstand der Produktivkräfte und die sich daraus ergebenden Bedingungen ihrer vollen Ausnutzung und ihres' raschen Wachstums äußern sich in spezifischen, über den Rahmen eines Betriebes hinausgehenden Erfordernissen der erweiterten Reproduktion und demzufolge in der ökonomischen Leitung des gesamten Industriezweiges. Hierbei handelt es sich um die Konzentration und Spezialisierung der Produktion, um die radikale Standardisierung, Typisierung und Normung, um die rationellste Auslastung der Kapazitäten bei nützlichster Verteilung der Produktionsaufgaben und um die Konzentration der Kräfte auf die Schwerpunkte der Forschung und Entwicklung sowie um die Verallgemeinerung der besten Produktionsmethoden und Technologien. Diese Aufgaben erfordern eine den Industriezweig umfassende, an der exakten Befolgung der ökonomischen Gesetze und am gesellschaftlichen Nutzeffekt orientierte und interessierte ökonomische Leitung, also die wie ein sozialistischer Konzern organisierte und' nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitende WB. Trotz zahlreicher kritischer Hinweise der Partei wurde die wirtschaftliche Rechnungsführung nicht konsequent als sozialistische Leitungsmethode der Betriebe durchgesetzt. Solche wichtigen Aufgaben wie die ständige Senkung der Selbstkosten der Erzeugnisse, die Erhöhung der Rentabilität und der Devisenrentabilität im Außenhandel wurden als finanzökonomische Ressortprobleme behandelt. Dieses einseitige Herangehen wurde dadurch unterstützt, daß alle wesentlichen Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den letzten Jahren einen ausgeprägt finanziellen und zum Teil finanztechnischen Charakter hatten. Sie waren ungenügend mit der Verbesserung des gesamten Planungs- und Leitungssystems verbunden. Die verantwortlichen Leiter der WB und Betriebe wurden ungenügend von der Ökonomie her an der Qualität interessiert. Oft werden die Steigerung der Produktion oder die Senkung der Kosten auf Rechnung der Qualität betrieben. Der Versuch, durch Einzelhebel an der Erfüllung der Qualitätsfestlegungen des Planes Neue Technik zu interessieren, durch Kontrollerhebungen über den Stand im Vergleich zum Weltniveau und durch einzelne rein organisatorische Festlegungen über die Rolle der Gütekontrolle und andere Maßnahmen die fehlende Verbindung des Qualitätsproblems mit der Ökonomie der wirtschaftlichen Rechnungsführung zu ersetzen, führte nicht zum Erfolg. Die Gestaltung der wirtschaftlichen Rechnungsführung gab keine Gewähr, daß die in den Fonds akkumulierte gesellschaftliche Arbeit bestmöglich für die produktiven Aufgaben genutzt wurde. Es besteht gegenwärtig kein genügender ökonomischer Anreiz, die Betriebe und WB zur besten Ausnutzungsweise der pro-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader einen Fachschulabschluß besitzen oder sich in einer Fachschulausbildung befinden. Wir gehen davon aus, daß auch künftig die Fachschulausbildung die Hauptform der Qualifizierung unserer mittleren leitenden Kader in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft sind: der Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft Abscan. V- Ralimenwa chdin ordnung Staatssicherheit Abscbn., Miellce, Referat auf der Exmatrihulationsveranstaltung an der Hochschule dos Staatssicherheit am, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ,Information des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß unter allen Lagebedingungen best ;: erarbeiteten in formal innen und Materialien aus dom uie Zentrale übermittelt werden können; operative Materialien.

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