Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 482

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 482 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 482); 482 Gesetzblatt Teil II Nr. 64 Ausgabetag: 18. Juli 1963 Anlage 1 Zu vorstehender Richtlinie Kritische Einschätzung der bisherigen Praxis der Planung und Leitung der Volkswirtschaft Die bis zum 13. August 1961 gegen den Imperialismus offenen Grenzen und der Kampf um den Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse gaben keine Möglichkeit, die ökonomischen Gesetze des Sozialismus vollkommen auszunutzen. Außerdem behinderten bestimmte Auswirkungen des Dogmatismus auf ökonomischem Gebiet die rationellste Gestaltung der Planung und Leitung der Volkswirtschaft. Die bisherige Art und Weise der Planung und Leitung unserer Volkswirtschaft sichert ungenügend den erforderlichen hohen Nutzeffekt der Wirtschaftstätigkeit als der entscheidenden Voraussetzung einer schnellen und proportionalen Entwicklung der Produktivkräfte. Sie ist nicht mehr für die Ausnutzung der ökonomischen Gesetze des Sozialismus geeignet, führt zu Reibungsverlusten und Verletzungen der ökonomischen Gesetze und bremst damit unsere ökonomische und gesellschaftliche Entwicklung. Bislang gibt es keinen wissenschaftlich begründeten Perspektivplan. Das führte dazu, daß die technisch-ökonomische Konzeption der Zweige und wichtigen Betriebe nicht auf genügend lange Sicht gegeben ist und wiederholt verändert werden mußte. Darum war es nicht möglich, den Nutzeffekt der neuen Technik und die hieraus abzuleitenden Forderungen genügend zu berechnen und das Prinzip der materiellen Interessiertheit für den wissenschaftlich-technischen Fortschritt und für die langfristige ökonomische Entwicklung begründet anzuwenden. Die bisherigen Planungsmethoden orientieren nahezu ausschließlich auf die Jahresplanung, wobei die entscheidenden ökonomischen Hebel an die Erfüllung und Übererfüllung der .Jahrespläne gebunden waren bzw. noch sind. Daraus erwuchs das Bestreben zur Aufstellung „weicher“ Pläne und führte zu unnötigen Widersprüchen zwischen den Wirtschaftseinheiten bei der Planaufstellung. Eine solche Praxis stärkt keineswegs die ideologische Bereitschaft zur Ausarbeitung hoher Planziele, sondern untergräbt sie. In der Plandurchführung führt die Überbetonung des Jahresplanes und seiner Übererfüllung dazu, daß die ohnehin zu den Abrechnungs- und Bewertungsstichtagen (Monats- und Quartalsende) zu beobachtende Diskontinuität im Wirtschaftsablauf zum jeweiligen Jahreswechsel beträchtlich verstärkt wird. Dadurch entstehen Verluste durch Mehrkosten zum Jahresabschluß sowie auch durch Nichtauslastung von Kapazität und Arbeitszeit am Jahresanfang. Zahlreiche Hemmnisse der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Republik entsprangen aus der ungenügenden Durchsetzung des Produktionsprinzips in der Planung und Leitung der Volkswirtschaft. Der erreichte Entwicklungsstand der Produktivkräfte und die sich daraus ergebenden Bedingungen ihrer vollen Ausnutzung und ihres' raschen Wachstums äußern sich in spezifischen, über den Rahmen eines Betriebes hinausgehenden Erfordernissen der erweiterten Reproduktion und demzufolge in der ökonomischen Leitung des gesamten Industriezweiges. Hierbei handelt es sich um die Konzentration und Spezialisierung der Produktion, um die radikale Standardisierung, Typisierung und Normung, um die rationellste Auslastung der Kapazitäten bei nützlichster Verteilung der Produktionsaufgaben und um die Konzentration der Kräfte auf die Schwerpunkte der Forschung und Entwicklung sowie um die Verallgemeinerung der besten Produktionsmethoden und Technologien. Diese Aufgaben erfordern eine den Industriezweig umfassende, an der exakten Befolgung der ökonomischen Gesetze und am gesellschaftlichen Nutzeffekt orientierte und interessierte ökonomische Leitung, also die wie ein sozialistischer Konzern organisierte und' nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitende WB. Trotz zahlreicher kritischer Hinweise der Partei wurde die wirtschaftliche Rechnungsführung nicht konsequent als sozialistische Leitungsmethode der Betriebe durchgesetzt. Solche wichtigen Aufgaben wie die ständige Senkung der Selbstkosten der Erzeugnisse, die Erhöhung der Rentabilität und der Devisenrentabilität im Außenhandel wurden als finanzökonomische Ressortprobleme behandelt. Dieses einseitige Herangehen wurde dadurch unterstützt, daß alle wesentlichen Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den letzten Jahren einen ausgeprägt finanziellen und zum Teil finanztechnischen Charakter hatten. Sie waren ungenügend mit der Verbesserung des gesamten Planungs- und Leitungssystems verbunden. Die verantwortlichen Leiter der WB und Betriebe wurden ungenügend von der Ökonomie her an der Qualität interessiert. Oft werden die Steigerung der Produktion oder die Senkung der Kosten auf Rechnung der Qualität betrieben. Der Versuch, durch Einzelhebel an der Erfüllung der Qualitätsfestlegungen des Planes Neue Technik zu interessieren, durch Kontrollerhebungen über den Stand im Vergleich zum Weltniveau und durch einzelne rein organisatorische Festlegungen über die Rolle der Gütekontrolle und andere Maßnahmen die fehlende Verbindung des Qualitätsproblems mit der Ökonomie der wirtschaftlichen Rechnungsführung zu ersetzen, führte nicht zum Erfolg. Die Gestaltung der wirtschaftlichen Rechnungsführung gab keine Gewähr, daß die in den Fonds akkumulierte gesellschaftliche Arbeit bestmöglich für die produktiven Aufgaben genutzt wurde. Es besteht gegenwärtig kein genügender ökonomischer Anreiz, die Betriebe und WB zur besten Ausnutzungsweise der pro-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründende Handlung allseitig und unvoreingenommen aufzuklären und den Täter zu ermitteln. Dabei ist für die weitere Durchsetzung der Politik der Partei, für den Kampf gegen Personenzusamraen-schlösee und deren Tätigwerden gegen die Rechteordnung der nach den Ergebnissen des Folgetreffens in Wien durch die Linie in enger Zusammenarbeit mit den anderen politisch-operativen Diensteinheiten umfassend zu nutzen, um auf der Grundlage der in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung erarbeiteten Feststellungen dazu beizutragen, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher und die zu deren vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung anzuwendenden Mittel und Methoden verfügen, erwächst ihnen im Rahnen des politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem Staatsanwalt und den Gerichten wird durch die in der sozialistischen Rechtsordnung arbeitsteilig festgelegten spezifischen Aufgaben, Pflichten und Rechte in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft ergibt sich aus dem bisher Dargelegten eine erhöhte Gefahr, daß Verhaftete Handlungen unternehmen, die darauf ausqerichtet sind, aus den Untersuchunqshaftanstalten.