Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 632

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 632 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 632); 632 Gesetzblatt Teil II Nr. 71 Ausgabetag: 27. September 1962 Zu § 71 der SVO: § 50 (1) Für die Entrichtung der SV-Beiträge und der Unfallumlage gelten die für die Zahlung der Lohnsteuer festgesetzten Termine. (2) Die Betriebsleiter bzw. die Betriebsinhaber sind für die ordnungsgemäße und termingerechte Abführung der SV-Beiträge und der Unfallumlage verantwortlich. (3) Die Betriebsleiter bzw. Betriebsinhaber sind verpflichtet, bei der Auszahlung des Arbeitsverdienstes den SV-Beitragsanteil der Werktätigen einzubehalten. Ist die Einbehaltung des SV-Beitragsanteils der Werktätigen unterblieben, so darf dieser SV-Beitragsanteil nur noch im laufenden Monat für den vorangegangenen Monat einbehalten werden. Zu § 72 der SVO: § 51 (1) Bestehen mehrere Arbeitsrechtsverhältnisse gleichzeitig und verdient der Werktätige aus allen Arbeitsrechtsverhältnissen insgesamt monatlich nicht mehr als 600 DM, so sind von jedem Betrieb SV-Beiträge vom vollen beitragspflichtigen Verdienst zu entrichten. (2) Übersteigt der monatliche Verdienst aus mehreren gleichzeitig bestehenden Arbeitsrechtsverhältnissen des Werktätigen den Betrag von 600 DM, so sind die SV-Beiträge jeweils von dem Betrieb, bei dem der Werktätige den höheren Verdienst erzielt, vorrangig abzuführen, wobei die Beitragsgrenze von 600 DM wie folgt zu beachten ist: 1. Erreicht bzw. überschreitet der monatliche Verdienst in dem Arbeitsrechtsverhältnis mit dem höchsten Verdienst den Betrag von 600 DM, so sind von diesem Betrieb die SV-Beiträge von 600 DM zu entrichten. Für die anderen Betriebe entfällt damit die Abführung eines SV-Beitrages für diesen Werktätigen. 2. Wird vom Werktätigen in dem Arbeitsrechtsverhältnis mit dem höchsten Verdienst ein monatlicher Verdienst von 600 DM nicht erreicht, so ist dieser Verdienst voll beitragspflichtig. Der Betrieb, durch dessen Lohn oder Gehalt der monatliche Gesamtverdienst des Werktätigen von 600 DM überschritten wird, zahlt für den 600 DM übersteigenden Betrag keine SV-Beiträge. Bestehen noch weitere Arbeitsrechtsverhältnisse mit niedrigeren Verdiensten, so entfällt für den von diesen Betrieben gezahlten Lohn bzw. das Gehalt die Beitragspflicht. Zu § 74 der SVO: § 52 (1) Die Betriebe haben den unständig beschäftigten Werktätigen neben dem Bruttoverdienst 1. den Betriebsanteil des SV-Beitrages sowie 2. die Unfallumlage auszuzahlen und im Lohnnachweis der unständig beschäftigten Werktätigen entsprechende Eintragungen vorzunehmen. (2) Für die Entrichtung der SV-Beiträge und der Unfallumlage gelten die für die Zahlung der Lohnsteuer festgesetzten Termine. (3) Die unständig beschäftigten Werktätigen sind für die ordnungsgemäße und termingerechte Abführung der SV-Beiträge und der Unfallumlage verantwortlich. Bei der monatlichen SV-Beitragsentrichtung ist der „Lohnnachweis für unständig Beschäftigte“ vorzulegen. (4) Bei unständig beschäftigten Werktätigen, die ihre unständige Tätigkeit neben einem festen Arbeitsrechtsverhältnis ausüben, werden die im festen Arbeitsrechtsverhältnis bereits entrichteten SV-Beiträge angerechnet. Zu diesem Zweck ist vom unständig beschäftigten Werktätigen bei der Entrichtung des SV-Beitrages und der Unfallumlage eine Lohnbescheinigung (Lohn- oder Gehaltszettel) über den im festen Arbeitsrechtsverhältnis erzielten Arbeitsverdienst und die davon entrichteten SV-Beiträge vorzuweisen. (5) Der „Lohnnachweis für unständig Beschäftigte“ und der Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung bzw. Versicherungsausweis sind zur Eintragung der Versicherungszeit und des beitragspflichtigen Jahresarbeitsverdienstes für das abgelaufene Kalenderjahr der Abteilung Finanzen des für den Wrohnsitz des unständig beschäftigten Werktätigen zuständigen Rates des Kreises bzw. Stadtkreises bis zum 10. Januar des neuen Kalenderjahres vorzulegen. § 53 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die nachstehend aufgeführten Bestimmungen außer Kraft: 1. Rundverfügung Nr. 135 vom 29. Juni 1951 Betr.: Sozialversicherung, Beitragspflicht der Ärzte und Zahnärzte mit nebenberuflicher Arzttätigkeit (Deutsche Finanzwirtschaft S. 208) 2. Anordnung Nr. 143 vom 23. Juni 1951 Betr.: Sozialversicherung. Festsetzung und Entrichtung der Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung und der Unfallumlage von Lohnempfängern und von Angehörigen der freischaffenden Intelligenz, deren Besteuerung nach Vorschriften der Lohnsteueränderungs-Verordnung erfolgt. (Deutsche Finanzwirtschaft S. 143) 3. Anordnung Nr. 157 vom 29. Juni 1951 Betr.: Sozialversicherung, Verjährung und Erstattung von Beiträgen und Unfallumlage (Deutsche Fi-nanzwirtschaft S. 191) 4. Anordnung Nr. 224 vom 18. September 1951 Betr.: Sozialversicherung, Beitragspflicht von Prämien (Deutsche Finanzwirtschaft S. 432) 5 Rundverfügung Nr. 240 vom 19. August 1952 Betr.: Sozialversidierung, Versidierungspflicht der nebenberuflichen Vertreter der Versicherungs-Anstalt (Deutsche Finanzwirtschaft S. 1089);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der operativen und Berichterstattung sind diesem Grundsatz unterzuOici. In der ersten Zeit der Zusammenarbeit kommt es in Ergänzung der beim Werbungsgesprach aufgezeigten Grundlegende und der Anforderungen zur Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung bei allen im UntersuchungshaftVollzug zu realisierenden politisch-ope rativen und organisatorisch-technischen Aufgaben innerhalb des Komplexes der Sicherheitserfordernisse eine wachsende Bedeutung, Die Kon zentration feindlicher Kräfte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern. In Ziffer ist auch geregelt, wie auf mögliche terroristische oder andere Angriffe auf Leben und Gesundheit durch Mithäftlinge einzustellen sind.