Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 176

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 176 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 176); Gesetzblatt Teil II Nr. 19 Ausgabetag: 9. April 1962 175 (6) Die leitenden Mitarbeiter des Instituts sind im Rahmen der Entscheidung des Direktors gegenüber den Mitarbeitern ihres Aufgabenbereiches weisungsbefugt und gegenüber dem Direktor für ihren Aufgabenbereich verantwortlich. § 5 Der wissenschaftliche Beirat (1) Bei dem Institut besteht ein wissenschaftlicher Beirat. Dieser hat die Aufgabe, den Direktor bei der Planung und Koordinierung der Aufgaben des Instituts zu beraten. Der wissenschaftliche Beirat nimmt zu den wichtigsten Fragen der Arbeit des Instituts Stellung und macht Vorschläge für die Besetzung der wissenschaftlichen Funktionen im Institut. Dem Beirat gehören an: der Direktor des Instituts als Vorsitzender, der Stellvertreter des Direktors des Instituts als Sekretär, ein Vertreter des Ministeriums für Gesundheitswesen, Mitglieder der Fachkommissionen für die mittleren medizinischen Berufe, ärztliche Berater, Angehörige mittlerer medizinischer Berufe, die in Gesundheitseinrichtungen leitend tätig sind, ein Vertreter des Deutschen Instituts für Berufsausbildung und ein Vertreter des Zentral Vorstandes der Gewerkschaft Gesundheitswesen. (2) Die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirates werden vom Minister für Gesundheitswesen benannt. (3) Die leitenden Mitarbeiter des Instituts nehmen an den Sitzungen des wissenschaftlichen Beirates mit beratender Stimme teil. (4) Der Direktor ist verpflichtet, dem wissenschaftlichen Beirat regelmäßig über die laufenden Arbeiten des Instituts zu berichten. (5) Die Tätigkeit des wissenschaftlichen Beirates regelt sich nach der vom Minister für Gesundheitswesen zu erlassenden Geschäftsordnung. § 6 Einstellung und Entlassung von Mitarbeitern (1) Der Direktor des Instituts wird vom Minister für Gesundheitswesen berufen und abberufen. (2) Alle übrigen Mitarbeiter des Instituts werden vom Direktor des Instituts im Rahmen des bestätigten Arbeitskräfteplanes und nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen eingestellt und entlassen. Für die leitenden Mitarbeiter ist die Zustimmung des Ministers für Gesundheitswesen einzuholen. § 7 Veröffentlichungen und Schweigepflicht (1) Die Veröffentlichung von Arbeitsergebnissen des Instituts bedarf der Genehmigung durch den Direktor des Instituts. (2) Die Mitarbeiter des Instituts sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen dienstlich zur Kenntnis gelangten Vorgänge verpflichtet. Die Schweigepflicht besteht auch nach Lösung des Arbeitsrechtsverhältnisses mit dem Institut fort. (3) Die gleiche Verpflichtung gilt für die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirates. § 8 Finanzierung (1) Das Institut ist Haushaltsorganisation. (2) Die Haushaltsmittel des Instituts werden im Haushalt des Ministeriums für Gesundheitswesen bereitgestellt. § 9 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Der Direktor vertritt das Institut im Rechtsverkehr. Bei Verhinderung wird er durch seinen Stellvertreter vertreten. (2) Im Rahmen der ihnen erteilten Vollmachten können auch andere leitende Mitarbeiter das Institut vertreten. Solche Vollmachten, die sich nur auf ein bestimmtes Aufgabengebiet beziehen, bedürfen der Schriftform und dürfen nur vom Direktor oder, im Falle seiner Verhinderung, von seinem Stellvertreter erteilt werden. (3) Jeder Unterschrift ist die Funktion des Zeichnenden hinzuzufügen. (4) Verfügungen über Zahlungsmittel und -Vorgänge bedürfen der Mitzeichnung durch den Haushaltsbearbeiter. § 10 Struktur- und Stellenplan Der Struktur- und Stellenplan wird nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen aufgestellt und ist vom Ministerium für Gesundheitswesen zu bestätigen. § 11 Schlußbestimmungen Diese Anordnung tritt am 1. April 1962 in Kraft. Berlin, den 24. März 1962 Der Minister für Gesundheitswesen S ef ri n Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung durchgeführt werden kann. Es ist vor allem zu analysieren, ob aus den vorliegenden Informationen Hinweise auf den Verdacht oder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in dieser Alternative an den Staatsanwalt entspricht der Regelung der über die ausschließlich dem Staatsanwalt vorbehaltene Einstellung des Ermittlungsverfahrens, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuch von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenzen Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von und Aberkennung der staatsbürgerlichen Rechte für Oahre. Die Angeklagten waren im Herbst Lodz arbeitsteilig durch ihren.