Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 120

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 120 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 120); Gesetzblatt Teil II Nr. 14 Ausgabetag: 19. März 1962 20 1. ** die Erfüllung des Planes „Neue Technik“; die termingerechte Erfüllung der Staatsplanpositionen; die Einhaltung des Planteiles Arbeitsproduktivität, Arbeitskräfte und Lohn; die Einhaltung der Qualitätsbestimmungen und des Sortiments; die termingerechte Produktion qualitativ hochwertiger Konsumgüter; die termin- und qualitätsgerechte Erfüllung der Exportpläne und anderer Aufgaben entsprechend den spezifischen Bedingungen der Wirtschaftszweige. 2. Aus der Belriebsprämienordnung muß jeder Angehörige des Betriebes die Zusammenhänge zwischen der Erfüllung der Planaufgaben im eigenen Verantwortungsbereich und der Erfüllung des Betriebsplanes insgesamt erkennen können. Er muß ersehen, wie sich die Verbesserung seiner Leistungen auf die Erfüllung der Planaufgaben seiner Abteilung sowie auf die betrieblichen Planaufgaben insgesamt und damit auch auf die Höhe des Betriebsprämienfonds auswirkt. Deshalb ist jeder Betriebsangehörige in der Betriebsprämienordnung auf die Erfüllung und Übererfüllung der Kennziffern und Aufgaben zu orientieren, die von entscheidender Bedeutung für die Erfüllung der Aufgaben seiner Brigade bzw. Abteilung sind. Diese Kennziffern und Aufgaben sind unter Berücksichtigung der im Produktionsaufgebot übernommenen Verpflichtungen für alle Betriebsbereiche bzw. Abteilungen als Maßstäbe festzulegen. Die Leistungsmaßstäbe sind so auszuwählen, daß sie leicht verständlich sind und sowohl für die einzelnen Werktätigen als auch für die Arbeitskollektive (Brigade, Meisterbereich, Abteilung, Betrieb) möglichst auf der gleichen Grundlage beruhen. 3. Die Prämiierung aus dem Betriebsprämienfonds ist eine Auszeichnung derjenigen Werktätigen, die zur allseitigen und termingerechten Erfüllung des Betriebsplanes durch hervorragende Leistungen beitragen. Diese Leistungen müssen über die Anforderungen hinausgehen, die auf Grund des Arbeitsvertrages zu stellen sind; das trifft z. B. zu, wenn bei der Erfüllung der planmäßigen Aufgaben Verpflichtungen im sozialistischen Wettbewerb zur Steigerung der Arbeitsproduktivität vorbildlich erfüllt werden; hervorragende Kollektiv- und Einzelleistungen bei der Entwicklung und Einführung der neuen Technik vorliegen, Maßnahmen durchgeführt werden, die zur Sicherung der Störfreiheit beitragen; hervorragende Erfolge aus sozialistischer Gemeinschaftsarbeit oder von Neuerern und Arbeiterforschern vorliegen. 4. Die Höhe der Prämien ist in Abhängigkeit von der gesellschaftlichen Bedeutung der Leistung auf der Grundlage des ökonomischen Nutzens festzusetzen. Dabei ist die Höhe der entsprechend der Erfüllung der staatlichen Aufgaben für den Betrieb zur Verfügung stehenden Mittel zu berücksichtigen. 5. Es sind nur die besten Leistungen zu prämiieren. Ihre Anerkennung ist mit einer öffentlichen Ehrung zu verbinden, z. B. Bekanntgabe in der Betriebszeitung, in betrieblichen Ehrentafeln usw. II. Die Anerkennung hervorragender Leistungen im sozialistischen Wettbewerb und aus sozialistischer Gemeinschaftsarbeit 1. Als Maßstab für die Bewertung der Leistungen im sozialistischen Wettbewerb gilt die Erfüllung der wuchtigsten Kennziffern des jeweiligen Bereiches. Werden die Wetlbewerbsziele nicht erreicht, dürfen keine Prämien gezahlt werden. 2. Die Festlegungen der Betriebsprämienordnung müssen dazu beitragen, die sozialistische Gemeinschaftsarbeit, insbesondere auch hinsichtlich ihrer Aufgabenstellung, weiter zu entwickeln. Für die Beurteilung der Leistungen der Kollektive sind daher Maßstäbe festzulegen, wie: die termingerechte Erfüllung der Aufgaben des Planes „Neue Technik“ unter Gewährleistung eines hohen ökonomischen Nutzens, die termingerechte Einführung von Maßnahmen auf dem Gebiet der Kleinmechanisierung. III. Prämiiermigsbedingungen für die einzelnen Beschäftigtenkategoricn Der Betriebsleiter und Hauptbuchhalter, das gesamte leitende ingenieur-technische und ökonomische Personal sowie die Meister müssen die Initiative der Werktätigen im Produktionsaufgebot fördern. Dazu haben sie den Werktätigen konkrete Hilfe zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu geben und durch Herstellung einer straffen Ordnung im Produktionsablauf ein ständiges Wachstum der Arbeitsproduktivität und die Verbesserung der Rentabilität zu sichern. Die Qualität einer solchen Leitungstätigkeit findet ihren konkreten Ausdruck im ökonomischen Ergebnis des Betriebes bzw. des jeweiligen V erant wortungsbereiches. 1. Für die Beurteilung der Leistungen der Betriebsleiter und Hauptbuchhalter ist Maßstab die Erfüllung der dem Betrieb gestellten staatlichen Aufgaben. Die Beurteilung der Leistungen erfolgt durch den Leiter des übergeordneten Organs auf der Grund- , läge des Beschlusses vom 21. Dezember 1961 über die Durchführung von Rechenschaftslegungen in der zentralgeleiteten volkseigenen Industrie (GBl. II S. 561). Hierbei ist die Erfüllung nachstehender Bedingungen besonders zu berücksichtigen: Erfüllung der Warenproduktion und Staatsplanpositionen, Erfüllung des Investitionsplanes, insbesondere die termingemäße Inbetriebnahme der im Plan festgelegten Kapazitäten und deren Nutzeffekt, Erfüllung der im Plan „Neue Technik“ festgelegten Aufgaben, Erfüllung der Steigerung der Arbeitsproduktivität und der Einhaltung des geplanten Durchschnittslohnes und des Lohnfonds, Erfüllung der geplanten Selbstkostensenkung, des Betriebsergebnisses und der Produktionsabgabe, Ausnutzung der Materialressourcen und Einhaltung der Bestandsnormative, Erfüllung der Export- und Kooperationsverpflichtungen sowie der Konsumbedarfsgüter-produktion.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sind die Anstrengungen zur weiteren Vervollkommnung der diesbezüglichen Leitungsprozesse vor allem zu konzentrieren auf die weitere Qualifizierung und feiet ivisrung der Untersuchungsplanung, der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Filtrierung sowie der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Dugendlicher enthält. Insbesondere können damit Handlungen bekämpft werden, die vorsätzlich vom Täter inhaltlich so gestaltet wurden, daß ihre Verfolgung erhebliche rechtspolitische Probleme aufwirft.