Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 274

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 274 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 274); 274 Gesetzblatt Teil II Nr. 42 Ausgabetag: 10. Juli 1961 persönlich interessiert sind, zu den Parteien in verwandtschaftlichen oder freundschaftlichen Beziehungen stehen oder in anderer Funktion bereits früher in dieser Sache tätig gewesen sind. (2) Die Entscheidung über den Ausschluß des Arbeitsrichters oder Schöffen trifft das Gericht, dem der Betreffende angehört, nachdem die Beschlußfähigkeit des Gerichts durch Hinzuziehung eines anderen Arbeitsrichters oder Schöffen hergestellt worden ist. § 20 Geschäftsstellen der Arbeitsgerichte (1) Jedes Arbeitsgericht hat zur Erfüllung seiner Aufgaben eine Geschäftsstelle. (2) Die Geschäftsstelle wird von einem Sekretär geleitet, dem die erforderliche Zahl von Mitarbeitern beigegeben ist. (3) Der Direktor leitet den Sekretär bei der Erfüllung seiner Aufgaben an und übt die Aufsicht über die Mitarbeiter des von ihm geleiteten Arbeitsgerichts aus. Zweiter Teil Das Verfahren vor den Kreisarbeitsgerichten Einleitung des Verfahrens § 21 (1) Das Verfahren vor den Kreisarbeitsgerichten wird durch eine Klage (Einspruch) eingeleitet. Die Klage kann schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle jedes Arbeitsgerichts erhoben werden. (2) Das Recht zur Klageerhebung haben die Partner des Arbeitsrechtsverhältnisses, aus dem Rechte hergeleitet werden, sowie andere Personen, Betriebe und Einrichtungen, die arbeitsrechtliche Ansprüche geltend machen, und der Staatsanwalt. (3) Die Klage soll einen bestimmten Antrag und als Begründung die Angabe aller Tatsachen enthalten, die für die Beurteilung des Streitfalles von Bedeutung sind, ln der Klage sollen die zur Bestätigung der behaupteten Tatsachen geeigneten Beweismittel benannt werden. § 22 (1) Das Gericht kann andere Personen, Betriebe und Einrichtungen als Partei in das Verfahren einbeziehen, wenn es zur Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit erforderlich ist. Das gleiche gilt für solche Personen, Betriebe und Einrichtungen, gegen die eine Partei bei einem für sie ungünstigen Ausgang des Verfahrens Ansprüche geltend machen kann. (2) Andere Personen, Betriebe und Einrichtungen können dem Rechtsstreit beitreten, wenn sie ein rechtliches Interesse an seinem Ausgang haben. Sie erhalten hierdurch die Stellung einer Partei. § 23 (1) Nach Erhebung der Klage setzt das Gericht einen Termin zur mündlichen Verhandlung an. Es hat die Verhandlung so vorzubereiten, daß der Arbeitsstreitfall grundsätzlich in einem Termin entschieden werden kann. Der Termin darf in der Regel nicht später als 14 Tage nach der Klageerhebung stattfinden. Überschreitungen des Termins sind zu begründen. (2) Zur gründlichen Vorbereitung der Verhandlung hat das Gericht alle Maßnahmen zu treffen, die zur allseitigen Aufklärung des Sachverhalts erforderlich sind. Es kann insbesondere die Ladung von Zeugen und Sachverständigen veranlassen, Auskünfte einholen und schriftliche Unterlagen, auch von staatlichen Dienststellen, beiziehen. (3) Das Gericht ordnet seine Maßnahmen zur Vorbereitung und Durchführung der mündlichen Verhandlung durch unanfechtbare Verfügungen und Beschlüsse an, von denen den Parteien Mitteilung zu machen ist. Außerhalb der mündlichen Verhandlung kann der Vorsitzende hierüber allein entscheiden. § 24 (1) Das Gericht hat zu prüfen, ob die zur Begründung der Klage behaupteten Tatsachen den mit der Klage geltend gemachten Anspruch rechtfertigen. Gegebenenfalls hat es die Parteien über die Rechtslage zu belehren und sie zu veranlassen, unvollständige Angaben zu ergänzen. (2) Offensichtlich unbegründete Klagen sind vom Gericht mit dem Kläger zu beraten. In der Beratung hat das Gericht den Kläger davon zu überzeugen, daß die Klage nicht begründet ist und ihn zur Rücknahme der Klage anzuhalten. In diesem Fall endet das Verfahren mit dem Beschluß über die Klagerücknahme. Nimmt der Kläger die Klage nicht zurück, so kann sie das Gericht durch Beschluß zurückweisen. (3) Stellt sich in der Beratung auf Grund neu vorgebrachter Tatsachen heraus, daß die Angaben in der Klage nur unvollständig waren, so ist das Verfahren nach den allgemeinen Bestimmungen fortzusetzen. § 25 (1) Das Gericht soll zur mündlichen Verhandlung Betriebsangehörige, Gewerkschaftsfunktionäre und andere Personen einladen, die zur Entscheidung des Arbeitsstreitfalles beitragen können oder für die die Verhandlung und Entscheidung beispielhafte Bedeutung hat. (2) Das Gericht soll Arbeitsstreitfälle, deren Verhandlung und Entscheidung geeignet ist, maßgebenden Einfluß auf die Gestaltung der betrieblichen Verhältnisse zu nehmen, unter Teilnahme von Betriebsangehörigen in den Betrieben verhandeln. § 26 (1) Das Gericht kann für die Dauer des Verfahrens zur vorübergehenden Regelung streitiger Rechtsverhältnisse oder zur Sicherung von Ansprüchen auf Antrag einstweilige Anordnungen erlassen. Seine Entscheidung ist unanfechtbar. Das Gericht kann sie jederzeit wieder aufheben oder abändern, wenn dies nach dem Ergebnis weiterer Tatsachenfeststellungen notwendig ist. (2) Einstweilige Anordnungen zur vorübergehenden Regelung streitiger Rechtsverhältnisse treten spätestens mit der Rechtskraft der Entscheidung über den Anspruch außer Kraft. § 27 (1) Zur mündlichen Verhandlung sind die Parteien, Zeugen, Sachverständigen und sonstige am Verfahren Beteiligten mit Zustellungsurkunde zu laden. Die Ladung muß ihnen spätestens 3 Tage vor der mündlichen Verhandlung zugehen. Die öffentliche Zustellung erfolgt durch Aushang an der Gerichtstafel für die Dauer von 14 Tagen. (2) Zusammen mit der Ladung ist dem Verklagten die Durchschrift der Klage zu übersenden. Gleichzeitig ist der Verklagte aufzufordern, zur Klage Stellung zu nehmen. § 28 Ist das Arbeitsgericht unzuständig, so verweist es die Sache durch Beschluß an das für die Entscheidung zuständige Gericht oder an das sonst zuständige staatliche oder gesellschaftliche Organ. Fristen bleiben durch die Anrufung des Arbeitsgerichts gewahrt. Das Organ, an;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie sowie den territorial zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei hat sich in der Vergangenheit durchaus bewähr Gemessen an den wachsenden an die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshaftanstaiten sowie infolge des Wirkens weiterer objektiver und subjektiver Faktoren künftig erforderlich, die Wirksamkeit der militärisch-operativen Außensicherung der Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit beständig zu erhöhen. Diese Notwendigkeit ergibt sich vor allem daraus, daß er eine wertvolle Quelle für die Feststellung und Sicherung von Beweismitteln, vor allem in Fora von Spuren Beweisgegen-ständen, imJ damit für die Informationegevinnung über die Straftat und die verdächtigte Person, die Grundlage für den Nachweis des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen für die Untersuchungshaft sind. Es hat den Staatsanwalt über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Intensivierung des Einsatzes der und und die Gewinnung von. Der zielgerichtete Einsatz weiterer operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien und die Voraussetzungen für das Anlegen Operativer Vorgänge. Durch die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Die Realisierung des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Durchführung politisch-operativer Maßnahmen nach dem Vorgangsabschluß Politisch-operative und strafrechtliche Gründe für das Einstellen der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt.