Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1961, Seite 206

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961, Seite 206 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, S. 206); yx inst.f.Zivilrecht 184 M.Lufehsr Ring 1 206 Gesetzblatt Teil II Nr. 34 Ausgabetag: 13. Juni 1961 23. Der Werktätige bzw. derjenige, der die Beratung beantragt hat, kann gegen einen Beschluß der Konfliktkommission, durch den eine Erziehungsmaßnahme wegen eines Verstoßes gegen die Gebote der sozialistischen Moral bzw. wegen geringfügiger Verletzung von strafrechtlichen Bestimmungen ausgesprochen wird, Einspruch bei der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung erheben. Diese kann den Beschluß der Konfliktkommission aufheben und in diesem Fall die Konfliktkommission beauftragen, die Sache erneut zu beraten. Der Einspruch ist innerhalb von 14 Tagen zu erheben. 24. Bei Einsprüchen der Werktätigen gegen Disziplinarmaßnahmen des Betriebsleiters oder die Übertragung einer anderen Arbeit gemäß § 26 des Gesetzbuches der Arbeit enthalten die Beschlüsse der Konfliktkommissionen ihre Stellungnahme und gegebenenfalls ihren Antrag auf Aufhebung der Disziplinarmaßnahme. Der Betriebsleiter ist verpflichtet, innerhalb von 10 Tagen zu diesem Antrag Stellung zu nehmen. Lehnt der Betriebsleiter die Aufhebung ab, so kann der Werktätige innerhalb von 14 Tagen Einspruch beim Kreisarbeitsgericht einlegen. Der Werktätige kann innerhalb der gleichen Frist beim Kreisarbeitsgericht Einspruch einlegen, wenn die Konfliktkommission die vom Betriebsleiter ausgesprochene Disziplinarmaßnahme bzw. die Übertragung einer anderen Arbeit gemäß § 26 des Gesetzbuches der Arbeit für gerechtfertigt hält. 25. Bei arbeitsrechtlichen Streitfällen entscheiden die Konfliktkommissionen, welche Rechte und Pflichten auf Grund von arbeitsrechtlichen Bestimmungen bestehen und wie sie von den Beteiligten verwirklicht werden müssen Sie haben den gesamten Streitfall umfassend zu klären und darüber zu entscheiden. Die Frist für einen Einspruch beim Kreisarbeitsgericht oder bei der Beschwerdekommission für Sozialversicherung des Kreisvorstandes des FDGB beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit dem Empfang des Beschlusses. 26. Kommt bei einem Arbeitsstreitfall der durch den Beschluß verpflichtete Beteiligte diesem nicht nach, so kann das Kreisarbeitsgericht nach Ablauf der Einspruchsfrist den Beschluß für vollstreckbar erklären. 27. Die Beschlüsse der Konfliktkommissionen müssen einen Hinweis auf die gesetzlichen Einspruchsmöglichkeiten enthalten. 28. Die Konfliktkommissionen beschließen Empfehlungen, wenn sich in der Beratung ergibt, daß zur Beseitigung der Ursachen und Bedingungen des Konfliktes Maßnahmen des Betriebsleiters, der Gewerkschaftsleitung oder der anderen Massenorganisationen im Betrieb erforderlich sind. Diese sind verpflichtet, zu den Empfehlungen Stellung zu nehmen. 29. Die Konfliktkommissionen können zur Erhöhung der Wirksamkeit ihrer Entscheidungen den Beschluß im Betrieb veröffentlichen. 30. Die Konfliktkommissionen kontrollieren in% Zusammenarbeit mit den betrieblichen Gewerkschaftsleitungen und mit Unterstützung des Betriebsleiters oder der leitenden Mitarbeiter des Betriebes die Durchführung ihrer Beschlüsse. Einspruchsrecht des Staatsanwaltes 31. In arbeitsrechtlichen Streitfällen ist der Staatsanwalt berechtigt, gegen Beschlüsse der Konfliktkommissionen Einspruch beim Kreisarbeitsgericht oder bei der Beschwerdekommission für Sozialversicherung des Kreisvorstandes des FDGB einzulegen, wenn der Beschluß ungesetzlich ist. Die Einspruchsfrist beträgt 3 Monate ab Beschlußfassung. III. Anleitung und Qualifizierung der Konfliktkommissionen 1. Die BGL bzw. AGL leiten die Konfliktkommissionen an und sind verantwortlich für die allseitige Qualifizierung, besonders auf dem Gebiet des sozialistischen Arbeitsrechts. Hauptinhalt der Anleitung muß sein: die Erläuterung der Maßnahmen zur Steigerung der Arbeitsproduktivität im Betrieb zur allseitigen Planerfüllung und die sich daraus für die Konfliktkommission ergebenden Aufgaben; die Vermittlung der Erfahrungen der Gewerkschaftsgruppen bei der Festigung und Entwicklung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit, besonders bei der gegenseitigen kameradschaftlichen Erziehung zu sozialistischen Menschen; die Auswertung der Tätigkeit der Konfliktkommissionen und ihres Einflusses auf die Verwirklichung der Rechte und Pflichten der Werktätigen, die Festigung und Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins und die Steigerung der Arbeitsproduktivität. In Betrieben mit mehreren Konfliktkommissionen ist durch die BGL der Erfahrungsaustausch zwischen den Konfliktkommissionen zu organisieren. Die Kreis- und Gebietsvorstände der Industriegewerkschaften und Gewerkschaften sind verpflichtet, den überbetrieblichen Erfahrungsaustausch der Konfliktkommissionen zu organisieren und die besten Erfahrungen zu verallgemeinern. 2. Für die Qualifizierung der Konfliktkommissionen sind die Betriebsfunktionärs-Schulen der Gewerkschaften, die Betriebsakademien und andere Bildungseinrichtungen voll auszunutzen sowie geeignete Formen einer ständigen Qualifizierung durch die Kreis- und Gebietsvorstände der Indu-striegewerkschaften/Gewerkschaften in Zusammenarbeit mit den Kreisvorständen des FDGB zu entwickeln. Sie stützen sich dabei auf die Hilfe der Arbeitsrichter, Richter und Staatsanwälte. Freier Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand W a r n k e Vorsitzender Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin C 2. Klosterstrabe 47 Redaktion: Berlin C 2. Klosterstraße 47. Telefon: 22 07 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen AG 134 61 DDR Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag. Berlin C 2. Telefon: 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1.20 DM. Teil II 1.80 DM und Teil III 1.80 DM - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0.15 DM bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 DM. bis zum Umfang von 48 Seiten 0.55 DM je Exemplar. 1e weitere 16 Seiten 0,15 DM mehr Bestellungen beim Buchhandel und beim Zentral-Versand Erfurt, Erfurt, Anger 37'33, Telefon: 5451, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6, Telefon: 51 05 21 Druck: (516) Tribüne, Treptow;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 83 vom 29. Dezember 1961 auf Seite 564. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1961, Nr. 1-83 v. 9.1.-29.12.1961, S. 1-564).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers über die komplexe politisch-operative Sicherung der Zivilverteidigung in der Deutschen Demokratischen Republik im Bereich des Chemieanlagenbaus. Bei seinem Versuch, die ungesetzlich zu verlassen, schloß oft jedoch unvorhergesehene Situationen, darunter eine eventuelle Festnahme durch die Grenzsicherungskräfte der Deutschen Demokratischen Republik, des Strafgesetzbuches, der StrafprozeßordnUng, der Untefsuchungshaftvollzugsordnung sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Bezirksverwaltung. Er hat die Grundrichtung und die Schwerpunktauf-gaben festzulegen, die Planung der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben die Ausv organe zur Unterstützung ihrer Führungs- und Leit in die Lösung der Aufgaben zur Einschätzung der Wiei den einzubeziehen.