Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 87

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 87 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 87); Gesetzblatt Teil II Nr. 7 Ausgabetag: 11. April 1959 87 gilt auch für die Mitarbeiter der VVEAB (tR). Der Hauptdirektor der VVEAB (tR) hat die Disziplinar-befugnis gegenüber den Mitarbeitern der,VVEAB (tR) und den Mitarbeitern der VEAB (tR) gemäß § 1 Abs. 2 der Disziplinarordnung. (2) Der Hauptdirektor und der Leiter der Abteilung Betriebswirtschaft und Finanzkontrolle der VVEAB (tR) unterliegen der Disziplinarbefugnis des Staatssekretärs für Erfassung und Aufkauf. § 9 Der ökonomisch-technische Rat (1) Zur Gewährleistung einer kollektiven Beratung in Grundsatzfragen der Entwicklung der Leitung der VEAB (tR) ihres Bereiches ist bei der VVEAB (tR) ein Ökonomisch-technischer Rat zu bilden. Der ökonomischtechnische Rat setzt sich zusammen aus: dem Vertreter der Abteilung Erfassung und Aufkauf des Rates des Bezirkes Leipzig, Mitarbeitern der VVEAB (tR), Direktoren und Hauptbuchhaltern der VEAB (tR), Aktivisten und Bestarbeitern der VEAB (tR) (Erfassungsstellenleitern, Erfassern, Lagerarbeitern usw.), Vertretern der Gewerkschaft. Er soll nicht mehr als 15 Mitglieder umfassen. (2) Die Mitglieder des ökonomisch-technischen Rates werden vom Hauptdirektor der VVEAB (tR) berufen. Die Vertreter der Gewerkschaft Handel, Nahrung und Genuß werden durch den Zentralvorstand dieser Gewerkschaft vorgeschlagen. Der Vertreter der Abteilung Erfassung und Aufkauf des Rates des Bezirkes Leipzig wird vom Vorsitzenden des Rates des Bezirkes Leipzig berufen. (3) Den Vorsitz im ökonomisch-technischen Rat führt der Hauptdirektor der VVEAB (tR). (4) Für die Tätigkeit des ökonomisch-technischen Rates sind die Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, die Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates, die Anordnungen und Durchführungsbestimmungen sowie die Verfügungen des Staatssekretärs für Erfassung und Aufkauf und der Arbeitsplan der VVEAB (tR) maßgebend. Der ökonomisch-technische Rat hat für jedes Quartal einen eigenen Arbeitsplan aufzustellen und tritt mindestens einmal im Quartal zusammen; er arbeitet nach einer Geschäftsordnung, deren Grundsätze vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf festgelegt werden. (5) Zu Beratungen über die Entwicklung und Festigung des sozialistischen Sektors auf dem Lande und über die Steigerung der Produktion von tierischen Rohstoffen sind LPG-Vorsitzende, Direktoren von VEG und MTS und Bürgermeister einzuladen. § § 10 Finanzierung Die VVEAB (tR) wird auf Grund des von ihr aufgestellten und vom Staatssekretär für Erfassung und Aufkauf bestätigten Planes der Einnahmen und Ausgaben finanziert. § 11 Struktur und Arbeitsweise (1) Der Struktur- und Stellenplan der VVEAB (tR) ist nach den hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen aufzustellen und zu bestätigen; (2) Zur Verwirklichung der sozialistischen Leitungsprinzipien hat dfe VVEAB (tR) besonders die aktive Mitwirkung der Mitarbeiter und der Gewerkschaft an der Leitung der ihr unterstellten VEAB (tR) zu fördern. (3) Zur ständigen Verbesserung der Leitung der VVEAB (tR) mit den VEAB (tR) und zur schnelleren Beseitigung von Hemmnissen bei der Durchführung der Erfassungs- und Aufkaufpläne sind von den leitenden Funktionären der VVEAB (tR) regelmäßige Betriebskonsultationen bei den VEAB (tR) durchzuführen. Sie sollen deren Versammlungen und Konferenzen besuchen und an ihnen aktiv teilnehmen. (4) Die verantwortlichen Mitarbeiter der VVEAB (tR) haben zu kontrollieren, daß von den Direktoren der VEAB (tR) regelmäßig über die Erfüllung der Verpflichtungen des Betriebskollektivvertrages vorder Belegschaft Rechenschaft abgelegt wird und die Beschlüsse der Produktionsberatungen und der ökonomischen Konferenzen durchgeführt werden. Sie haben auf die Durchführung der Rechenschaftslegung über die Erfüllung des Betriebskollektivvertrages und auf die Erfüllung der Beschlüsse der ökonomischen Konferenzen aktiv Einfluß zu nehmen. (5) Die kadermäßige Besetzung, die Arbeitsweise, die Arbeitsverteilung sowie die Pflichten und Rechte der Mitarbeiter der VVEAB (tR) werden im Stellenplan, im Arbeitsverteilungsplan und in der Arbeitsordnung geregelt. § 12 Unterstellte VEAB (tR) Der VVEAB (tR) unterstehen die VEAB (tR) in: Leipzig, Dresden, Erfurt, Güstrow, Berlin-Lichtenberg, Halle, Karl-Marx-Stadt, Magdeburg. § 13 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Die VVEAB (tR) wird im Rechtsverkehr durch ihren Hauptdirektor vertreten. Im Falle seiner Verhinderung regelt sich die Vertretung nach § 6 dieses Statuts. (2) Im Rahmen ihres Aufgabenbereiches und ihrer Befugnisse sind die Leiter der Abteilungen berechtigt, die VVEAB (tR) zu vertreten. (3) Andere Mitarbeiter der VVEAB (tR) und andere Personen können die VVEAB (tR) nach Maßgabe der ihnen im Einzelfall von dem Hauptdirektor der VVEAB (tR) schriftlich erteilten Vollmachten vertreten; § 14 Bildung und Auflösung der VEAB (tR) Betriebsveränderungen, Neubildungen oder Auflösungen werden auf Grund von Vorschlägen des-Haupt-direkters der VVEAB (tR) durch den Staatssekretär für Erfassung und Aufkauf im Einvernehmen mit den jeweils zuständigen Organen der Staatsmacht durchgeführt. § 15 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1; Januar 1959 in Kraft. Berlin, den 17. März 1959 Der Staatssekretär für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Koch;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Hauptabteilung den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung nicht gefährdet wird, ist dem Betrorfenen ein Verzeichnis der beschlagnahmten Gegenstände auszuhändigen. In einigen Fällen wurde in der Vergangenheit durch die Hauptabteilung im Auftrag des Untersuchungsorgans im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher zu ärschließen. Dabei wird der Aufgabenerfüllung durch die Dienst einheiten der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.