Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1955, Seite 213

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955, Seite 213 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, S. 213); Gesetzblatt Teil II Nr. 35 Ausgabetag: 2. Juli 1955 213 e) das der Ladung beigefügte Siegelmuster bet Leichterungen im Ursprungskahn zu belassen und bei Umladungen dem neuen Fahrzeug beizugeben. Verletzt der DSU diese Sorgfaltspflichten, so hat er für den nachgewiesenen Schaden voll aufzukommen. (3) Die Avisierung von Einzelwaggons oder Wagengruppen mit geleichterter Ware hat sinngemäß, jedoch terminlich entsprechend Abschnitt I § 9 Abs. 1 dieser Anordnung zu erfolgen. § 16 Erfüllungshindernisse (1) Bei vorübergehenden, nachweisbaren Erfüllungshindernissen, die vom Lieferer nicht verschuldet wurden, hat der Lieferer die Verpflichtung, den Besteller von den Erfüllungshindernissen unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Der Besteller ist verpflichtet, binnen 48 Stunden nach Erhalt der Mitteilung über die Erfüllungsbehinderung des Lieferers zu entscheiden, ob er auf Beibehaltung des vertraglichen Lieferzeitraumes oder auf Verlängerung des Lieferzeitraumes um die Zeit der Erfüllungsbehinderung besteht. (2) Sinngemäß gilt dieselbe Regelung bei vorübergehenden, nachweisbaren Abnahmehindernissen, die vom Besteller nicht verschuldet wurden. (3) Von der Erfüllungsbehinderung und der vereinbarten Verlängerung gegenüber dem ursprünglich vertraglich festgelegten Lieferzeitraum sind in jedem Falle die übergeordneten Dienststellen zu unterrichten. Abschnitt III § 17 Empfang und Entladung (Feststellung von gänzlichem oder teilweisem Verlust oder von Beschädigungen des Gutes bei Eisenbahntransporten) (1) Die Eisenbahnwagen sind vor Entladung auf vorhandene äußere Mängel vom Empfänger genau zu überprüfen, und bei offensichtlicher Beschädigung, Beraubung, Rieselspur, verschiedenen, verletzten oder verschwundenen Plomben ist eine bahnamtliche Tatbestandsaufnahme anfertigen zu lassen. Aus der bahnamtlichen Tatbestandsaufnahme muß vor allem hervorgehen, daß die Aufnahme des Tatbestandes am Tage des Einganges vor dem Entfernen der Plomben und vor der Entladung erfolgte. Weiterhin muß aus der Tatbestandsaufnahme zu ersehen sein, ob der Transportverlust durch Verschulden des Verladers oder der Reichsbahn entstanden ist. Auf Grund der Tatbestands-aufnahme/Protokoll ist bei derartigen Transportschäden (Fehlgewicht gegenüber Verladegewicht) beim Verlader bzw. Transportträger fristgemäß zu reklamieren; Mängelrügen und Schadensersatzansprüche sind geltend zu machen. Beim Streckengeschäft ist in den Verträgen zu vereinbaren, daß diese Mängelrügen und Schadensersatzansprüche gegen den ersten Versender geltend zu machen sind. (2) Die Tatbestandsaufnahme der Deutschen Reichsbahn erfolgt gemäß § 81 der Eisenbahn-Verkehrsordnung. Dem Verfügungsberechtigten wird auf sein Verlangen eine Abschrift der Tatbestandsaufnahme ausgehändigt. Der Absender oder Empfänger kann den teilweisen Verlust oder die Beschädigung des Gutes auch durch amtlich anerkannte Sachverständige feststellen lassen. Zu dieser Feststellung ist die Deutsche Reichsbahn hinzuzuziehen. § 18 Qualitätsfeststellung (1) Weichen die vom Empfänger festgestellten Qualitätswerte (Feuchtigkeitsgehalt, Hektolitergewicht, Schwarzbesatz, Körnerbeimischung, Schädlingsbefall) aus einer Durchschnittsprobe gegenüber den Qualitätsfeststellungen des Verladers im Frachtbrief, Ladeschein bzw. Verladeprotokoll ab, so ist das der Ladung beigefügte ordnungsgemäße Siegelmuster einem zugelassenen Untersuchungsinstitut zur Analysierung auf die abweichenden Qualitätsmerkmale zuzuleiten. Der Verlader ist davon zu benachrichtigen und die Beanstandung auszusprechen. Diese Untersuchung ist die erste amtliche Analyse und für die Abrechnung maßgebend, wenn nicht bereits der Verlader eine amtliche Untersuchung hat durchführen lassen, was aus dem Frachtbrief, Ladeschein und Verladeprotokoll hervorgehen muß. In diesem Fall gilt die vom Empfänger veran-laßte amtliche Untersuchung als Kontrollanalyse. Für die Qualitätsfeststellung und Abrechnung von Importgetreide gelten die Anweisungen des Staatssekretariats für Erfassung und Aufkauf vom 14. Oktober und 10. November 1953. (2) Dem Verlader/Empfänger steht zu, durch die Forderung einer Kontroll- Dzw. Schiedsanalyse gegen das Ergebnis der amtlichen Erstuntersuchung unter gleichzeitiger Benachrichtigung des Vertragspartners Einspruch zu erheben. Das Ergebnis der Kontrollunter-suchung der amtlichen Untersuchungsstelle scheidet die Qualitätefeststellungen der eigenen Untersuchungen der Verlader/Empfänger aus. Das Mittel zwischen erster amtlicher Untersuchung und Kontrolluntersuchung gilt als Abrechnungsgrundlage. Bei Anfechtung der Kontrolluntersuchung kann der Verlader/Empfänger bei gegenseitiger Verständigung die Schiedsanalyse beim Forschungsinstitut für Ernährungsforschung in Potsdam-Rehbrücke beantragen. Von der ersten amtlichen und der Kontrolluntersuchung sowie Schiedsanalyse scheidet das am weitesten abweichende Ergebnis aus. Das Mittel aus den verbleibenden Qualitäts-feststellungen ist endgültig und bildet die Abrechnungsgrundlage. Die Kosten der Kontrollanalyse hat der Antragsteller, die Kosten der Schiedsanaiyse der unterliegende Teil zu tragen. (3) Wird Schädlingsbefall bei der Entladung festgestellt, so ist darüber sofort die Beanstandung dem Lieferer telegrafisch zuzuleiten. Eine solche Beanstandung gilt nicht, wenn der Schädlingsbefall erst nach erfolgter Entladung auf dem Lager des Empfängers festgestellt wird. (4) Das Gewicht ist bei Kahnentladungen im Beisein des Schiffsführers, der sich von der Genauigkeit der Waage und Durchführung der ordnungsgemäßen Gewichtsfeststellung zu überzeugen hat, festzustellen. Bei Gewichtsdifferenzen zwischen Verladegewicht laut Verladeprotokoll und tatsächlich festgestelltem Empfangsgewicht ist durch einen vereidigten Wäger ein Verwiegeprotokoll auszustellen und vom Schiffsführer mit zu unterzeichnen. § 19 Gewichtsfeststellung Das Transportrisiko nach § 8 trägt der Empfangs-VEAB nicht, wenn er dem Verlader nach weisen kann, daß er seine Sorgfaltspflicht bei Verladungen verletzt hat. Bei größeren Fehlgewichten ist die Transportpolizei zur Aufklärung der Ursachen und Feststellung des Schuldigen hinzuzuziehen. § 20 Höchstschwundsätze (1) Die zulässigen Höchstschwundsätze beim Transport betragen: a) bei Transporten mit der Reichsbahn und auf dem Wasserweg bei loser Schüttung bei Getreide und Speisehülsenfrüchten 0,30 °/o;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 auf Seite 1 am 10. Januar 1955 und endet mit der Nummer 64 auf Seite 448 vom 30. Dezember 1955. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1955 (GBl. DDR ⅠⅠ 1955, Nr. 1-64, S. 1-448 v. 10.1-30.12.1955).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher vorzunehmen, zumindest aber vorzubereiten. Es kann nur im Einzelfall entschieden werden, wann der erreichte Erkenntnisstand derartige Maßnahmen erlaubt.