Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 378

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 378 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 378); 378 Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 27. Juni 1990 vereinbart werden. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, diese Vereinbarung schriftlich auszufertigen. (3) Der Weiterbildungsvertrag kann durch den Arbeitnehmer und den Arbeitgeber gekündigt werden. Er endet mit Zugang der Kündigung. (4) Die Kündigung des Weiterbildungsvertrages durch den Arbeitgeber ist nur aus einem wichtigen Grund zulässig, insbesondere, wenn der Arbeitnehmer a) sich für die Arbeitsaufgabe, für die er sich weiterbildet, als ungeeignet erweist, b) seine Pflichten aus dem Weiterbildungsvertrag bzw. andere Arbeitspflichten grob verletzt, c) ungenügende Lernergebnisse aufweist, d) vom Arbeitgeber wegen Strukturveränderungen in absehbarer Zeit nicht wie vorgesehen eingesetzt werden kann. (5) Die Kündigung bedarf der Schriftform unter gleichzeitiger Angabe der Gründe.“ 94. § 157 wird aufgehoben. 95. § 158 erhält folgende Fassung: „§158 Der Arbeitnehmer hat das Recht, gegen die Kündigung eines Weiterbildungsvertrages innerhalb von 3 Wochen nach Zugang Einspruch bei der Schiedsstelle für Arbeitsrecht bzw. der Kammer für Arbeitsrecht des Kreisgerichts einzulegen. § 5 des Kündigungsschutzgesetzes gilt entsprechend. “ 96. § 160 erhält folgende Fassung: „§160 Dauer der Arbeitszeit (1) Die in Rechtsvorschriften festgelegte Dauer der Arbeitszeit gilt als Höchstarbeitszeit. (2) Der Arbeitgeber darf teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer nicht wegen der Teilzeitarbeit gegenüber vollbeschäftigten Arbeitnehmern unterschiedlich behandeln, es sei denn, daß sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen.“ 97. § 162 erhält folgende Fassung: „§ 162 (1) Die Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit abweichend vom § 161 Abs. 2 ist zulässig für a) Arbeitnehmer, die im Dreischichtsystem oder einem durchgängigen Schichtsystem arbeiten, b) Arbeitnehmer in Bereichen, die für die Versorgung und Betreuung der Bevölkerung verantwortlich sind, c) Arbeitnehmer in Zweigen und Bereichen, in denen es auf Grund der Vegetation oder Besonderheiten der Arbeit erforderlich ist, d) Arbeitnehmer in Bildungseinrichtungen. (2) Arbeitnehmer, deren wöchentliche Arbeitszeit nicht regelmäßig auf die Arbeitstage Montag bis Freitag verteilt werden kann, haben Anspruch darauf, daß jährlich mindestens 13 der arbeitsfreien Tage zusammenhängend mit jeweils einem Sonntag gewährt werden.“ 98. Die Überschrift vor § 163 wird gestrichen und § 163 erhält folgende Fassung: „§ 163 Wird die wöchentliche Arbeitszeit nicht gleichmäßig verteilt, darf die tägliche Arbeitszeit 10 Stunden und die wöchentliche Arbeitszeit 56 Stunden nicht überschreiten. Die wöchentliche Arbeitszeit ist innerhalb von 6 Wochen auszugleichen.“ 99. § 164 wird aufgehoben. 100. § 167 erhält folgende Fassung: „§167 Bekanntgabe der Arbeitszeit Festlegungen über Beginn und Ende der Arbeitszeit und der Pausen sollen dem Arbeitnehmer mindestens eine Woche vor deren Inkrafttreten bekanntgegeben werden.“ 101. § 168 erhält folgende Fassung: „§ 168 (1) Sonn- und Feiertage sind Tage der Arbeitsruhe. (2) Gesetzliche Feiertage sind der 1. Januar, Karfreitag, Ostersonntag, Ostermontag, 1. Mai, Christi Himmelfahrt, Pfingstsonntag, Pfingstmontag, Bußtag sowie 25. und 26. Dezember und weitere in Rechtsvorschriften sowie regional festgelegte Feiertage. (3) Arbeit an Sonn- und Feiertagen ist zulässig 1. in Notfällen, 2. zur Versorgung der Bevölkerung, 3. zur Befriedigung berechtigter Freizeitinteressen der Bevölkerung, 4. wenn eine Arbeitsunterbrechung aus technischen oder zwingenden Gründen des Betriebsablaufes unmöglich ist oder unverhältnismäßige Schäden her-vorrufen würde, 5. wenn die Arbeit aus zwingenden Gründen des Gemeinwohls erforderlich ist. (4) Als Sonntags- bzw. Feiertagsarbeit gilt die Arbeit von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr und bei Schichtarbeit die gesamte Schicht des Arbeitnehmers, die an diesen Tagen in der Zeit zwischen 0.00 Uhr und 24.00 Uhr beginnt.“ 102. § 169 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Für Sonntagsarbeit, die nicht mindestens eine Woche im voraus angekündigt war, ist ein Zuschlag von 50 % und für die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen von 100 % des Tariflohnes zu zahlen. “ 103. § 170 wird wie folgt geändert: a) Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Als Nachtarbeit gilt die Arbeit, die in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr geleistet wird. Abweichungen bis zu 30 Minuten sind zulässig.“ b) Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Beschäftigung von Jugendlichen unter 18 Jahren in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr ist verboten. Lehrlinge ab Vollendung des 16. Lebensjahres können in dieser Zeit beschäftigt werden, wenn es die Ausbildung erfordert und die vorherige Zustimmung der Erziehungsberechtigten sowie des Betriebsarztes vorliegt.“ c) Abs. 3 Satz 1 erhält folgende Fassung: „(3) Altersrentner können Nachtarbeit ablehnen.“ d) Abs. 4 erhält folgende Fassung: „(4) Für Nachtarbeit von Schwerbehinderten gilt das Schwerbehindertengesetz.“ 104. In § 171 Abs. 1 wird Satz 2 gestrichen. 105. §§ 172 und 173 werden aufgehoben. 106. § 174 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Für den Arbeitnehmer dürfen für 2 aufeinanderfolgende Arbeitstage nicht mehr als 4 Überstunden angeordnet werden. Ausgenommen sind Überstunden bei Notfällen.“ 107. § 175 wird wie folgt geändert: a) Abs. 2 Satz 1 erhält folgende Fassung: „(2) Altersrentner können Überstundenarbeit ablehnen.“ b) Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Für Überstundenarbeit von Schwerbehinderten gilt das Schwerbehindertengesetz.“ 108. § 176 erhält folgende Fassung: „ §176 (1) Überstundenarbeit ist jede auf Anordnung geleistete Arbeit, die über die entsprechend der wöchentlichen Höchstarbeitszeit (§§ 160 Abs. 1, 163) für den Arbeitnehmer festgelegte tägliche Arbeitszeit hinausgeht. (2) Bei Teilzeitbeschäftigten liegt dann Überstundenarbeit vor, wenn die wöchentliche Höchstarbeitszeit gemäß § 160 Abs. 1 überschritten wird.“;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit Vorbeugende Verhinderung von Aktivitäten Übersiedlungsersuchender Bürger zur Einbeziehung von Auslandsvertretungen nichtsozialistischer Staaten in der und in anderen sozialistischen Staaten Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schlußwort auf der Delegiertenkonferenz der am Schlußwort des Ministers auf der Delegiertenkonferenz der Kreisparteiorganisation im Staatssicherheit am Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Andere dienstliche Bestimmungen, Orientierungen und Analysen Anweisung des Leiters der Hauptabteilung zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt Berlin-Hohenschönhausen, Ereienwalder Straße des Wachregimentes Peliks Dziersynski Lehrmaterial der Juristischen Hochschule Vertrauliche Verschlußsache Vertrauliche Verschlußsache - oOÖlr Staatssicherheit : Ausf; bis Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit zur Beweisführung genutzt werden. Die Verfasser konzentrieren sich dabei bewußt auf solche Problemstellungen, die unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung ausprägen zu helfen, Einen wichtigen und sehr konkreten Beitrag zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene enthalten. Das Ziel der Vorbeugung auf dieser Ebene besteht darin, die Existenzbedingungen - die Ursachen und Bedingungen - der feindlichnegativen Einstellungen und Handlungen auf der Grundlage der erarbeiteten politisch-operativ bedeutsamen Informationen noch stärker und differenzierter zur Einleitung und Realisierung von Maßnahmen zur Veränderung der Situation herangezogen werden.