Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 163

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 163 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 163); Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 19. März 1990 163 §13 Kontrollpflichten Die Arbeitsämter kontrollieren insbesondere a) die Einhaltung der Bestimmungen des Arbeitsgesetzbuches zum Kündigungsschutz, b) die Einhaltung der Festlegungen zur Besetzung von Pflichtplätzen für Schwerbeschädigte bzw. Schwerstbe-schädigte, c) die Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme der staatlichen Unterstützung während der Zeit der Arbeitsvermittlung, ’ ' d) die Einhaltung der Limite bei der Erstattung der Kosten t für vereinbarte Umschulungen, e) die zweckgebundene Verwendung der auf Antrag ge- währten Erstattung von finanziellen Mehraufwendungen an Betriebe. * - IV. Aufgaben, Rechte und Pflichten der Betriebe § 14 Die Betriebe gewährleisten eigenverantwortlich a) die Reproduktion des Arbeitsvermögens, b) die Durchführung erforderlicher Umschulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen und c) die Gewinnung von Arbeitskräften für die Lösung zusätzlicher Aufgaben bzw. Saisonaufgaben. Informationspflichten §15 (1) Die Betriebe melden dem zuständigen Arbeitsamt a) Stellenangebote einschließlich Teilzeitbeschäftigung, Zeithilfe, Gelegenheitsarbeit und Heimarbeitsplätze, b) Stellenangebote mit zeitweiliger bzw. ständiger wohnungsmäßiger Unterbringung, c) Lehrstellen- und Ausbildungsangebote, d) Lehrstellen- und Ausbildüngsangebote mit Wohnheimplätzen, e) Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, f) Umschulungsmöglichkeiten, g) Beschäftigte Schwerbeschädigte bzw. Schwerstbeschä-digte, h) geschützte Arbeitsplätze. Die für Jugendliche mit gesundheitlichen Einschränkungen geeigneten Ausbildungsplätze sind gesondert auszuweisen. (2) Die Betriebe informieren das zuständige Arbeitsamt unverzüglich über alle Veränderungen zu gemeldeten Stellenangeboten, Lehrstellen und Möglichkeiten zeitweiliger Tätigkeiten. §16 Die Betriebe informieren das zuständige Arbeitsamt vorausschauend über die beabsichtigte Anzahl freizusetzender Werktätiger sowie zu personenkonkreten Angaben über Qualifikation, Beruf und zuletzt ausgeübte Tätigkeit. § 17 (1) Die Betriebe teilen dem zuständigen Arbeitsamt auf Anforderung alle Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten der Erwachsenenqualifizierung und die Anzahl der freien Plätze mit, über die das Arbeitsamt in Abstimmung mit den Betrieben verfügen kann. (2) Darüber hinaus übergeben die Betriebe jährlich dem zuständigen Arbeitsamt Informationen über Umfang und Struktur notwendiger Umschulungsmaßnahmen. Fördermaßnahmen §18 (1) Zur Unterstützung der Schwerbeschädigten bzw. Schwerbeschädigten bei der Sicherung des Rechts auf Arbeit haben die Betriebe pro 17 Werktätige einen Schwerbeschädigten zu beschäftigen; darunter auf 10 Schwerbeschädigte einen Schwerbeschädigten. Betriebe, die nicht entsprechend dieser Quotenregelung Schwerbeschädigte bzw. Schwerbeschädigte beschäftigen, Haben für jeden nicht besetzten Pflichtplatz eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 250 M pro Monat als sozialen Beitrag für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Schwerbeschädigte bzw. Schwerbeschädigte an das zuständige Arbeitsamt abzuführen. Die Durchführung dieser Festlegung wird in Rechtsvorschriften geregelt. (2) Ausnahmen können durch das zuständige Arbeitsamt in Abstimmung mit dem Betrieb und den Verbänden der Behinderten festgelegt werden. §19 (1) Zwischen dem zuständigen Arbeitsamt und Betrieben können Vereinbarungen über die Bildung von besonderen Brigaden und über weitergehende Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für in ihrem Sozialverhalten gestörte Bürger abgeschlossen werden. (2) Auf Antrag des- Betriebes kann durch das zuständige Arbeitsamt ein Ausgleich finanzieller Mehraufwendungen, die durch die Beschäftigung von im Sozialverhalten gestörten Bürgern entstehen, gewährt werden. (3) Die Durchführung dieser Festlegungen wird in Rechtsvorschriften geregelt. §20 Nachweis- und Bestfitigungspflicht Der Betrieb ist verpflichtet, dem ehemaligen Beschäftigten auf dessen Veranlassung zum Zwecke der Gewährung staatlicher Unterstützung und zum Zwecke der Ausgleichszahlung für die Zeit der Arbeitsvermittlung eine Bescheinigung auszustellen, dem vom Arbeitsamt vermittelten und nicht eingestellten Bürger die Ablehnung zu bestätigen. V. Ordnungsstrafmaßnahmen und Beschwerden §21 (1) Wer als Leiter oder leitender Mitarbeiter vorsätzlich oder fahrlässig a) Informations- und Meldepflichten gemäß § 15 Absätze 1 und 2 nicht nachkommt, b) Auflagen bzw. Verfügungen gemäß § 8 Absätze 2 bis 4 und den Festlegungen gemäß § 18 nicht nachkommt, kann mit einem Verweis oder einer Ordnungsstrafe von-10 M bis zu 500 M belegt werden. (2) Ist eine vorsätzliche Handlung gemäß Abs. 1 aus Vorteilsstreben oder wiederholt innerhalb von 2 Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet worden oder wurden die gesellschaftlichen Interessen grob mißachtet, kann eine Ordnungsstrafe bis zu 1 000 M ausgesprochen werden. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Direktor des Arbeitsamtes des Kreises. (4) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I Nr. 3S. 101). §22 (1) Gegen Verfügungen gemäß §8 Absätze 2 und 4 sowie Auflagen gemäß Abs. 3 ist das Rechtsmittel der Beschwerde;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können die Notwendigkeit der Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlunge gemäß oder die Notwendigkeit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens begründen. Bei allen derartigen Handlungen besteht das Erfordernis, die im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen geführt; werden. Die in der gesellschaftlichen Front Zusammenzuschließenden Kräf- müssen sicherheitspolitisch befähigt werden, aktiver das Entstehen solcher Faktoren zu bekämpfen, die zu Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.