Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1434

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1434 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1434); 1434 Gesetzblatt Teil I Nr. 59 Ausgabetag: 14. September 1990 (2) Die mit der Aufsicht beauftragten Mitarbeiter der Gewerbeaufsichtsbehörden haben vorbehaltlich der Anzeige von Gesetzwidrigkeiten die amtlich zu ihrer Kenntnis gelangenden Geschäfts- und Betriebsverhältnisse der ihrer Aufsicht unterstehenden Anlagen geheimzuhalten. (3) Die Gewerbeärztlichen Dienste haben das Recht, Ärzte für die Durchführung der spezifischen arbeitsmedizinischen Vorsorge zu ermächtigen sowie die Tätigkeit der Betriebsärzte zu kontrollieren. (4) Die Gewerbeaufsichtsbehörden haben im Rahmen ihres Aufgabenbereiches die Arbeitgeber und Arbeitnehmer sachkundig zu beraten und mit den Betriebsvertretungen und den Trägem der Unfallversicherung eng zusammenzuarbeiten. §3 Bis zur Aufnahme der Tätigkeit der Gewerbeaufsichtsbehörden nehmen die Arbeitsschutzinspektionen, die Arbeitshygieneinspektionen, die Dienststellen des Amtes für Technische Überwachung und das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz auf der Grundlage der Rechtsvorschriften ihre Aufgaben im jeweiligen Territorium wahr. §4 Die Dienst- und Fachaufsicht über die Gewerbeaufsichtsbehörden obliegt dem geschäftsführenden Minister für Arbeit und Soziales und geht mit Bildung der Länder auf dem Territorium der DDR unmittelbar auf den jeweils fachlich zuständigen Landesminister über. Die Landesregierungen erlassen für die Aufgaben und Struktur der Gewerbeaufsichtsbehörden die erforderlichen Verwaltungsvorschriften. §5 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Sie tritt außer Kraft, wenn die Festlegungen der Verordnung durch Rechtsvorschriften der künftigen Länder entsprechend § 24 des Verfassungsgesetzes vom 22. Juli 1990 zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik Ländereinführungsgesetz (GBl. I Nr. 51 S. 955) ersetzt worden sind. Berlin, den 5. September 1990 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik de Maiziäre Ministerpräsident Prof. Dr. sc. med. Kleditzsch Geschäftsführender Minister für Arbeit und Soziales Anlage zu vorstehender Verordnung Hinweise zu den Aufgaben der Gewerbeaufsichtsämter und Gewerbeärztlichen Dienste, zur Struktur und Große dieser Behörden, ihrer Finanzierung im 2. Halbjahr 1990 sowie zur Besetzung der Leiter-Stellen I. Aufgaben der Gewerbeaufsichtsämter und der Gewerbeärztlichen Dienste 1 1. Gewerbeaufsichtsämter Die Tätigkeit der Gewerbeaufsichtsämter gliedert sich in tungsaufgaben. Ein Gewerbeaufsichtsamt sollte in Abteilungen und Sachgebiete untergliedert sein. Die Fachaufgaben sind in der Weise aufzuteilen, daß gleichartige Betriebe einer Abteilung zugeordnet werden. Sind die Betriebe einer Gewerbegruppe zu zahlreich und die Aufgaben zu umfangreich, ist eine territoriale Abgrenzung vorzunehmen. Im einzelnen schließen die Fachaufgaben ein: allgemeiner Arbeitsschutz (territoriale Betriebsbetreuung und Überwachung nach Gewerbegruppen), Arbeitsstätten, Arbeitsplätze (bauliche Gestaltung, Klima, Beleuchtung, Lärm- und Erschütterungsschutz, Staubschutz, Ergonomie, Einrichtungen und Schutzmaßnahmen auf Baustellen), technische Arbeitsmittel (technische Einrichtungen, Schutzausrüstungen, Haushalts- und Freizeitgeräte, elektrische Betriebsmittel), gefährliche Stoffe und Emissionen (gefährliche Arbeitsstoffe, explosionsgefährliche Stoffe, Strahlenschutz, allgemeiner Schutz vor Gefahrstoffen Chemikaliengesetz , Staubexplosionsschutz, Transport gefährlicher Güter, Schutz vor Störfällen, Katastrophenschutz), überwachungsbedürftige Anlagen (Dampfkesselanlagen, Druckbehälter, Druckgasbehälter, Füllanlagen, Gashochdruckleitungen, Aufzugsanlagen, elektrische Anlagen in explosionsgefährdeten Räumen, Azetylenanlagen, Anlagen für brennbare Flüssigkeiten, medizinisch-technische Geräte), sozialer Arbeitsschutz (Arbeitszeit, Sozialvorschriften im Straßenverkehr, Jugendarbeitsschutz, Frauen- und Mutterschutz, Behindertenschutz, Entgelt in der Heimarbeit, Gemeinschaftsunterkünfte, Ladenschlußrecht), sonstige Aufgabengebiete (betriebliche Arbeitsschutzorganisation, Bauleitplanung, Unfall- und Gesundheitsschutz in der Heimarbeit, Sicherheit in Heim und Freizeit). Die mit der Aufsicht beauftragten Mitarbeiter bearbeiten in der Regel allgemeine und eine oder mehrere spezifische Fachaufgaben. Im Rahmen ihrer Tätigkeit führen sie Besichtigungen, Prüfungen, Messungen und Beratungen in Betrieben, Verwaltungen, Heimarbeitsstätten, Baustellen und sonstigen Arbeitsstellen zur Einhaltung der Vorschriften des Arbeitsschutzes, einschl. der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes, durch, bearbeiten Beschwerden von Arbeitnehmern und Dritten, untersuchen Unfälle und andere Schadensfälle sowie Ursachen von Berufskrankheiten und anderen arbeitsbedingten Erkrankungen, analysieren die Exposition der Arbeitnehmer gegenüber Arbeitsumweltfaktoren, fertigen sie Mängelschreiben, erlassen Anordnungen, wenden Zwangsmittel an, erstatten Anzeigen und wirken als Sachverständige bei gerichtlichen Verfahren mit, bearbeiten sie gesetzlich vorgeschriebene Anzeigen, fertigen Stellungnahmen und Gutachten an, erteilen Genehmigungen, Erlaubnisse und Zulassungen, wirken bei der Erarbeitung von Vorschriften und bei der Erteilung von Genehmigungen, Erlaubnissen und Zulassungen anderer Behörden (nach Baurecht, Bundesimmissionsschutzgesetz und Störfallverordnung) mit. Die Tätigkeit in den Betrieben erfolgt regelmäßig nach Betriebsgröße und Gefährdungssituationen in bestimmten Zeitabständen, schwerpunktmäßig im Rahmen von Sonderaktionen. Die Aufgabe der Öffentlichkeitsarbeit ist eine auf Mitarbeiter übertragbare Vorbehaltsaufgabe des Leiters der Be- Viörrl*;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung beim Ausbleiben des gewählten Verteidigers in der Haupt-ve rhandlung in: Neue Oustiz rtzberg Vorbeugung - Haupt riehtung des Kampfes gegen die Kriminalität in den sozialistischen Ländern in: Neue Oustiz Heus ipge. Der Beitrag der Rechtsanwaltschaft zur Festigung der Rechtssicherheit in: Neue Oustiz Hirschfelder Nochmals: Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung zu unterstellen zu denen nur der Staatsanwalt entsprechend den gesetzlichen Regelungen befugt ist. Es ist mitunter zweckmäßig, die Festlegung der erforderlichen Bedingungen durch den Staatsanwalt bereits im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Feindes sowie zur Erarbeitung anderer politisch-operativ bedeutsamer Informationen genutzt wurden, ob die Leitungstätigkeit aufgabenbezogen entsprechend wirksam geworden ist ob und welche Schlußfolgerungen sich für die Qualifizierung der Tätigkeit aller Schutz-, Sicherheitsund Dustizorgane und besonders auch für die politischoperative Arbeit unseres Ministeriums zur allseitigen Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der unter allen Lagebedingungen und im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit durch gewaltsame feinölich-negative Handlungen, Flucht- und Suizidversuche der Verhafteten und anderes. Die Sicherheit der Transporte kann auch durch plötzlich auftretende lebensgefehrliche Zustände von transportierten Verhafteten und der sich daraus ergebenden Erfordernisse sollte zweckmäßigerweise in folgenden Schritten erfolgen: Ausgangspunkt für die Bestimmung der zweckmäßigsten Zusammensetzung sind die politisch-operativen Schwerpunktaufgaben der operativen Diensteinheit Linie auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind.