Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 111

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 111 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 111); Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 12. März 1990 111 trag hat aufschiebende Wirkung. Die Entscheidung ist innerhalb von 21 Kalendertagen zu treffen. §17 (1) Zur Beilegung kollektiver Arbeitskonflikte ist von den Tarifvertragsparteien ein Schlichtungsverfahren zu vereinbaren. Soweit derartige Vereinbarungen in angemessener Frist nicht zustande kommen, kann hilfsweise eine Musterschlichtungsordnung als Rechtsvorschrift erlassen werden. (2) Das Recht zur Durchführung von Arbeitskampfmaßnahmen wird durch ein Schlichtungsverfahren nicht eingeschränkt. Abschnitt V Streikrecht § 18 (1) Die Gewerkschaften haben das Recht auf Streik. Ein Streik ist erst zulässig nach erfolglosem Schlichtungsverfahren. Die Regierung kann einen Streik aus Gründen des Gemeinwohls aussetzen. (2) Jegliche Form der Aussperrung ist verboten. Sie darf weder direkt noch indirekt als Arbeitskampfmittel eingesetzt werden. § 19 (1) Der Schadenersatz ist bei Arbeitskämpfen ausgeschlossen. Rechte Dritter gelten durch rechtmäßige Tätigkeiten der Gewerkschaften einschließlich Arbeitskämpfe nicht als verletzt. (2) In allen Fällen mittelbar arbeitskampfbedingter Produktionsstörungen ist eine Lohnfortzahlung gesetzlich zu gewährleisten. Abschnitt VI Rechte und Schutz der betrieblichen Gewerkschaftsvertreter § 20 (1) Betriebliche Gewerkschaftsvertreter genießen bei ihrer Tätigkeit Schutz vor jeder Benachteiligung. (2) Ihnen darf ohne vorherige Zustimmung der übergeordneten Gewerkschaftsleitung oder des übergeordneten Gewerkschaftsvorstandes weder eine andere Arbeit außerhalb des Bereiches, für den sie gewählt sind, übertragen noch gekündigt werden. Gleiches gilt für die fristlose Entlassung. §21 ‘ (1) Betriebliche Gewerkschaftsvertreter sind von ihrer beruflichen Tätigkeit freizustellen, soweit dies nach der Größe des Betriebes zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Ihr Einkommen darf nicht unter ihrem bisherigen Arbeitseinkommen liegen. Für die Freistellung gelten folgende Mindestzahlen: 250 500 Mitglieder 1 Vertreter 501 1 000 Mitglieder 2 Vertreter 1 001 2 000 Mitglieder 3 Vertreter. Für jeweils weitere 1 000 Mitglieder bis zu einer Stärke von 10 000 Mitgliedern je ein weiterer Vertreter, dann für jeweils weitere 1 500 Mitglieder ein weiterer Vertreter. In Betrieben mit Betriebsteilen, technologisch bedingten vielschichtigen Strukturen und Schichtbetrieben kann auf jeweils 2 500 Mitglieder ein zusätzlicher Vertreter freigestellt werden. (2) Die Betriebe, in denen Gewerkschaftsvertreter freigestellt sind, sind verpflichtet, in einen Fonds der zuständigen Gewerkschaft einen jährlich zu vereinbarenden Betrag monatlich einzuzahlen. Die Höhe muß mindestens der Lohnsumme dieser Gewerkschaftsvertreter gemäß dem gewerkschaftlichen Gehaltsregulativ entsprechen. Für die Geltendmachung ist der Gerichtsweg zulässig. § 22 Ehrenamtliche Gewerkschaftsvertreter haben ein Recht auf bezahlte Freistellung zur Ausübung ihrer Tätigkeit sowie zur Qualifizierung dafür nach den jeweils geltenden Rechtsvorschriften. §23 (1) Betriebliche Gewerkschaftsvertreter, die zur Durchführung ihrer Aufgaben von ihrer beruflichen Tätigkeit freigestellt werden, haben Anspruch auf berufliche Weiterbildung, nach Beendigung der Freistellung Anspruch auf Weiterbeschäftigung entsprechend ihrem Arbeitsvertrag. Ist das nicht möglich, hat ihnen der Betrieb unter Berücksichtigung des Durchschnittsverdienstes vor der Freistellung eine andere ihrer Qualifikation entsprechende zumutbare Tätigkeit anzubieten. Kann eine solche nicht vereinbart werden, ist ihnen die Möglichkeit einzuräumen, innerhalb von drei Jahren nach Beendigung der Freistellung eine wegen der Wahlfunktion unterbliebene betriebsübliche berufliche Qualifizierung ohne Minderung des Arbeitseinkommens nachzuholen. (2) Der Kündigungsschutz gemäß § 20 Abs. 2 gilt noch für den Zeitraum bis zu drei Jahren nach Beendigung der Freistellung. §24 Die Betriebsleiter haben die sachlichen Bedingungen für die gewerkschaftliche Tätigkeit im Betrieb zu schaffen. Abschnitt VII Schlußbestimmungen §25 (1) Die Gewerkschaften können gegen die Verletzung der in diesem Gesetz festgelegten Rechte auf dem Gerichtsweg Vorgehen. Das Verfahren ist durch Gesetz zu regeln. (2) Wer die Gewerkschaften bei der Wahrnehmung ihrer Rechte behindert, wird zur Verantwortung gezogen. Die zur Anwendung kommenden Sanktionen sind durch Gesetz zu regeln. §26 Digses Gesetz gilt auch für Werktätige in Betrieben im Ausland, soweit diese dem Recht der DDR unterliegen und damit das Recht des jeweiligen Landes nicht verletzt wird. §27 Dieses Gesetz tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft. Irr. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am sechsten März neunzehnhundertneunzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den neunten März neunzehnhundertneunzig Der amtierende Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik Prof. Dr. Gerlach;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der ständigen Einschätzung der politisch-operativen Lage und der sich ergebenden Sicherheitsbedürfnisse im Verantwortungsbereich. Die gründliche Analyse der aktuellen Situation auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, auf dio Gewährleistung dor staatlichen Sicherheit; planmäßige und zielgerichtete Erarbeitung operativ-bedeutsamer Informationen. und deren exakte Dokumentierung sowie Sicherung von Beweismitteln.