Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1092

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1092 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1092); 1092 Gesetzblatt Teil I Nr. 53 Ausgabetag: 22. August 1990 § 4a Auftragsmaßnahmen (1) Soweit Maßnahmen, die den Anforderungen von § 34 Abs. 1 Satz 2 AFG und § 4 dieser Anordnung entsprechen, in angemessener Zeit nicht oder nicht im erforderlichen Umfang angeboten werden, sind grundsätzlich Träger mit der Durchführung beruflicher Bildungsmaßnahmen zu beauftragen. Über die Planung und den Erfolg von Auftragsmaßnahmen sind die Beiräte im Rahmen des § 191 Abs. 1 AFG rechtzeitig zu unterrichten. (2) Auftragsmaßnahmen sollen zu Festpreisen vergeben werden. (3) Die einzelnen Bedingungen zur Durchführung der Auftragsmaßnahme und über die Zusammenarbeit mit der Arbeitsverwaltung sind vor Beginn der Maßnahme schriftlich in einem Vertrag festzulegen. Der Träger hat sich insbesondere zu verpflichten, den Dienststellen der Arbeitsverwaltung Auskünfte über die Durchführung und den Erfolg der Maßnahme zu geben und entsprechende Feststellungen zu unterstützen. (4) Bei Maßnahmen, die in Betrieben durchgeführt werden, kann das Arbeitsamt verlangen, daß der Betrieb vor Auftragserteilung eine Stellungnahme des Betriebsrates dazu vorlegt, ob durch die Maßnahme betriebliche Ausbildungsplätze oder Weiterbildungsmaßnahmen, für die der Betrieb überwiegend selbst die Kosten zu tragen hat, wegfallen. §5 Wiederholung der Maßnahme (1) Die Wiederholung der gesamten Maßnahme wird nicht gefördert. (2) Im Rahmen einer Maßnahme kann nur einmal ein Teil als Wiederholung gefördert werden. §6 Zweckmäßigkeit der Teilnahme an einer Maßnahme . Die Teilnahme an einer Bildungsmaßnahme ist zweckmäßig, wenn durch sie die berufliche Situation für den Antragsteller in Übereinstimmung mit den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes gesichert oder verbessert wird. § 6a Auswahl der Maßnahme Es wird grundsätzlich nur die Teilnahme an der Maßnahme gefördert, die vom Arbeitsamt im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens gemäß § 33 AFG für den Antragsteller festgelegt wird. Bei der Festlegung der Maßnahme ist insbesondere zu berücksichtigen, welche der zur Auswahl anstehenden Maßnahmen kostengünstiger, vom Inhalt her erfolgsversprechender und von Beginn und Dauer her wirtschaftlicher ist. Der Eintritt in eine später beginnende Maßnahme kann festgelegt werden, wenn die sich daraus für den Teilnehmer ergebende Wartezeit unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles nicht unangemessen ist. Für diese Festlegung sind in der Regel alle Maßnahmen mit Vollzeit- oder Teilzeitunterricht am Wohnort des Antragstellers oder in dessen Tagespendel bereich zu berücksichtigen, die für ihn unter Beachtung des Maßnahmezieles in Betracht kommen. Maßnahmen mit Fernunterricht sind einzubeziehen, soweit nach den Gesamtumständen des Einzelfalles, insbesondere den persönlichen Verhältnissen des Antragstellers, ein Erreichen des Maßnahmezieles in angemessener Zeit erwartet werden kann. Stimmt das Arbeitsamt in begründeten Fällen der Teilnahme an einer anderen als der festgelegten Maßnahme zu, sind Leistungen nur im Rahmen des § 11a zu gewähren. §7 Leistungsvoraussetzungen und förderungsfähiger Personenkreis (1) Personen, die sich beruflich fortbilden oder beruflich umschulen wollen, werden nur gefördert, wenn sie beabsichtigen, innerhalb von vier Jahren nach Abschluß der Maßnahme mindestens drei Jahre lang eine die Beitragspflicht begründende Beschäftigung auszuüben. (2) Eine abgeschlossene Berufsausbildung im Sinne des § 42 AFG liegt vor, wenn ein Berufsabschluß in einem anerkannten Beruf erworben wurde, für den die Ausbildungszeit mit mindestens zwei Jahren festgesetzt ist. (3) Als berufliche Tätigkeit im Sinne des § 42 AFG gelten auch Zeiten einer nicht abgeschlossenen Berufsausbildung, der Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme (§§ 40 und 40b AFG) und die Tätigkeit im eigenen Haushalt. (4) Fernunterricht gilt als berufsbegleitender Unterricht im Sinne des § 42 AFG. §8 Nichtdeutsche (1) Personen, die nicht Deutsche im Sinne des § 19 Abs. 3 AFG sind, werden nur gefördert, wenn sie in den letzten drei Jahren vor dem Eintritt in die Maßnahme mindestens zwei Jahre im Geltungsbereich des Arbeitsförderungsgesetzes erlaubt tätig waren. (2) Die Einschränkung des Absatzes 1 gilt nicht für nichtdeutsche Ehegatten von Deutschen im Sinne des § 19 Abs. 3 AFG. §9 Interessengebundene Maßnahmen (1) Ein besonderes arbeitsmarktpolitisches Interesse im Sinne des § 43 Abs. 2 AFG besteht, wenn die Teilnehmer an der Maßnahme für Tätigkeiten auf Arbeitsplätzen fortgebildet oder umgeschult werden, die 1. für die Sicherung oder Bereitstellung von anderen Arbeits- oder Ausbildungsplätzen notwendig sind, 2. benötigt werden, um arbeitsmarkt- und strukturpolitisch er; wünschte Betriebsansiedlungen oder -erweiterungen durchführen zu können, ■' ?ioc und Fachkräfte mit beruflichen Kenntnissen und Fertigkeiten, die durch die Teilnahme an der Maßnahme vermitteltjverdep, nicht oder nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen. (2) (gegenstandslos) (3) Ein besonderes arbeitsmarktpolitisches Interesse besteht insbesondere auch an der Teilnahme an beruflichen Bildungsmaßnahmen, die ein Betrieb bei einer besonders ungünstigen Beschäftigungslage für seine Arbeitnehmer, die andernfalls von Arbeitslosigkeit bedroht wären, durchführt oder durchführen läßt. Zweiter Abschnitt Art und Umfang der Förderung § 10 Unterhaltsgeld (1) Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 AFG erhält ein Teilnehmer, der vor Eintritt in die Maßnahme 1. beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet ist (§44 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AFG) oder 2. glaubhaft macht, daß er von Arbeitslosigkeit bedroht ist (§ 44 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 AFG) oder 3. noch keinen beruflich anerkannten Abschluß erworben hat. Diesem steht ein Teilnehmer gleich, der einen solchen Abschluß erworben hat, jedoch länger als die doppelte Ausbildungszeit des erlernten Berufes nicht mehr tätig war.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik und ihrer ausländischen Gäste Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers. Die Erhöhung der Effektivität der operativen Absicherung und Kontrolle der im Gebiet wohnhaften Ausländer und Staatenlose Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Schreiben des Ministers. Verstärkung der politisch-operativen Arbeit auf die vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen und anderen politisch-operativ bedeutsamen Straftaten sowie in Verbindung damit auf die Aufklärung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und der Verwaltung Strafvollzug, miß auf der Grundlage bestehender dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Filtrierung sowie der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung aller Versuche und Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten zum Zwecke der weiteren Beweisführung und Überprüfung im Stadium des Ermittlungsverfahrens, entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie, zu qualifizieren.