Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 30

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 30 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 30); 30 Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 22. Januar 1986 Erforderlichenfalls ist nach der Hauptreinigung eine Desinfektion der Bedarfsgegenstände durchzuführen. Der Reini-gungseffekf ist durch visuelle oder automatische Kontrolle ständig zu prüfen. (3) Roste und andere Stapelhilfsmittel in Kühlräumen sind mindestens zweimal wöchentlich, in anderen Lagerräumen sowie bei längerer Lagerung vor jeder neuen Einlagerung zu reinigen und erforderlichenfalls zu desinfizieren. (4) In Schlacht- und Fleischverarbeitungsbetrieben müssen in unmittelbarer Nähe der Arbeitsplätze Einrichtungen zur Desinfektion der Arbeitsgerätschaften vorhanden sein. (5) Hackblöcke sind bei Ende der Arbeitszeit oder Arbeitsschicht mit Blockkratze und Blockbürste abzuziehen. Eine Naßreinigung ist untersagt. (6) Fleischwölfe und -kutter sind nach jeder Benutzung zu reinigen. Werden sie längere Zeit nicht genutzt, sind sie auch vor der Verwendung zu reinigen. (7) Standgefäße ohne Ablauf und Entnahmegefäße müssen nach der Reinigung zum Trocknen an einem sauberen Platz mit der Öffnung nach unten abgestellt werden. Ein Trockenreiben ist nicht gestattet. (8) Behältnisse sind erforderlichenfalls vor der Erstverwendung, in jedem Fall vor jeder Wiederverwendung, zu reinigen. (9) Flaschen, Gläser und andere Rücklaufbehälter sind nur in gereinigtem, mindestens aber in gut gespültem Zustand zurückzunehmen. (10) Regale, Schubladen, Gefäße und andere Vorratsbehälter sind vor jeder Neufüllung zu reinigen und gegebenenfalls zu desinfizieren. (11) Tücher und Bürsten zur Reinigung von Bedarfsgegenständen sind nach der Verwendung in einem dafür bestimmten Gefäß auszukochen oder in anderer Weise zu desinfizieren. Die Verwendung von Schwämmen und Schwammtüchern ist nicht zulässig. Trockentücher für Bedarfsgegenstände sind getrennt von Handtüchern aufzubewahren. (12) Schnitthemmende Handschuhe sind mindestens nach Schichtschluß zu reinigen und zu desinfizieren5. §19 Transport (1) Der Transport von Lebensmitteln ist so zu gestalten, daß die Lebensmittel durch die Umwelt oder durch andere Lebensmittel nicht beeinträchtigt werden. (2) Die zum Transport von Lebensmitteln eingesetzten Transportmittel, Transporthilfsmittel und Transportbehältnisse dürfen keine Stoffe abgeben, durch die die Lebensmittel negativ beeinträchtigt werden können. Die Transportmittel, Transporthilfsmittel und Transportbehältnisse müssen zweckentsprechend gestaltet und leicht zu reinigen sein. (3) Die für den innerbetrieblichen Transport eingesetzten Mittel müssen den Anforderungen der Absätze 1 und 2 entsprechen. (4) Das ungeschützte Abstellen von Transporthilfsmitteln und Transportbehältnissen mit Lebensmitteln (z. B. bei der Anlieferung an den Einzelhandel außerhalb der Öffnungszeiten) ist untersagt. (5) Die speziellen Anforderungen für den Transport bestimmter Lebensmittel werden durch Rechtsvorschriften bzw. staatliche Standards geregelt. §20 Reinhaltung der Transportmittel (1) Transportmittel, Transporthilfsmittel und Transport- 5 z. z. gelten die Hinweise vom 10. September 1983 zur Reinigung und Desinfektion schnitthemmender Handschuhe aus Dederon ln Lebensmittelbetrieben einschließlich Gemeinschaftsküchen (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Gesundheitswesen Nr. 2 S. 14). behältnisse sind so sauber zu halten, daß sie den lebensmittelhygienischen Erfordernissen entsprechen. (2) Die Forderung des Abs. 1 gilt auch für im innerbetrieblichen Transport eingesetzte Fahrzeuge und Fördermittel. (3) Für die Reinhaltung der Transportmittel, Transporthilfsmittel und Transportbehältnisse ist der Eigentümer verantwortlich, sofern nicht in Rechtsvorschriften andere Festlegungen getroffen sind. § 21 Sanitärräume (1) Für die Werktätigen müssen außerhalb der dem Lebensmittelverkehr dienenden Räume Sanitärräume (Umkleide-und Reinigungsräume sowie Toiletten mit zweckentsprechender Ausstattung) vorhanden sein6. (2) In den Umkleideräumen ist entsprechend der Betriebsgröße und hygienischen Bedeutung die Straßen- und Hygienekleidung entweder getrennt im gleichen Raum oder getrennt durch einen dazwischen liegenden Reinigungsraum aufzubewahren. (3) In den Reinigungsräumen müssen entsprechend der Betriebsgröße und hygienischen Bedeutung Wasch- und Duschmöglichkeiten vorhanden sein. Diese sind mit fließendem warmem und kaltem Wasser auszustatten. Das Wasser muß den an Trinkwasser zu stellenden Anforderungen entsprechen. (4) Für die im Verkehr mit Lebensmitteln beschäftigten Werktätigen müssen entsprechend der (Anzahl der Werktätigen ausreichend gesonderte Toiletten mit Handwaschstelle einschließlich einer hygienisch vertretbaren Ausstattung zur Händetrocknung sowie erforderlichenfalls eine Möglichkeit zur Desinfektion der Hände und eine Ablagemöglichkeit für die Hygienekleidung vorhanden sein. Stoffhandtücher müssen sauber und trocken sein und mindestens täglich gewechselt werden. Seife oder Reinigungsmittel müssen vorhanden sein. (5) In den Toiletten muß ausreichend Toilettenpapier, in Toiletten für weibliche Beschäftigte ein Abfalleimer mit Deckel vorhanden sein. (6) In Gaststätten und Einrichtungen, in denen Speisen oder Getränke abgegeben werden, müssen Toilettenräume für Gäste, getrennt für Männer und Frauen, in der Ausstattung gemäß den -Absätzen 4 und 5 vorhanden sein. §22 Reinhaltung der Sanitärräume Die Umkleide-, Reinigungs- und Toilettenräume sowie deren Ausstattung und Einrichtung sind sauber, hygienisch einwandfrei und ständig funktionstüchtig zu halten. Die Räume sind mindestens täglich zu reinigen und erforderlichenfalls zu desinfizieren. Einrichtungen des ambulanten Handels §23 (1) Die Inbetriebnahme von Markthallen und Marktplätzen sowie die Aufstellung der einzelnen Verkaufseinrichtungen bedarf der Genehmigung der zuständigen Staatlichen Hygieneinspektion bzw. der Verkehrs-Hygieneinspektion des Medizinischen Dienstes des Verkehrswesens der DDR, gegebenenfalls in Abstimmung mit der zuständigen Veterinär-Hygieneinspektion. Die gleiche Regelung gilt für sonstige Einrichtungen des ambulanten Handels mit Ausnahme des'Verkaufs von Frischobst und -gemüse. (2) Die für den Verkehr mit Lebensmitteln genehmigten Marktplätze dürfen nicht gleichzeitig für Veranstaltungen zugelassen werden, die zu einer Beeinträchtigung der angebotenen Lebensmittel führen können. 6 Z. Z. gilt Standard TGL 10699;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchungsarbeit wurde erreicht, daß die Angehörigen der Linie den höheren Anforderungen er die politisch-operative Arbeit zunehmend bewußter gerecht werden. Auf diesen Grundlagen konnten Fortschritte bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen. Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Wachsamkeit, flexibles Handeln und aufmerksames Verbal ten bei den eingesetzten Angehörigen, da eine große zahl von Korridoren wechselseitig mit unvergitterten.