Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1986, Seite 159

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986, Seite 159 (GBl. DDR Ⅰ 1986, S. 159); Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 10. April 1986 159 sowie für die Exportrentabilität, wie sie in den Pflichtenhef-ten bestätigt ist. (3) Das Prädikat „Gestalterische Spitzenleistung“ (SL) wird für höchstens 2 Jahre erteilt. Bei modischen Erzeugnissen ist die Gültigkeit des Prädikates auf die jeweilige Saison zu beschränken. Beim Nachweis der weiteren Übereinstimmung mit den internationalen Bestwerten für die festgelegten Kriterien kann in Abhängigkeit von dem Tempo der internationalen Entwicklung eine erneute Zuerkennung des Prädikates „Gestalterische Spitzenleistung“ (SL) auf maximal 2 Jahre erfolgen.“ §7 Der § 16 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Generaldirektoren und Betriebsdirektoren sind verpflichtet, dem Amt für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung. unverzüglich Produktionsunterbrechungen bzw. Auslieferungssperren für Erzeugnisse und Verstöße gegen die mustergetreue Fertigung gemäß § 7 Abs. 5 und Änderungen der Konstruktion, der Technologie, des Materialeinsatzes oder der Rezeptur mit dem Nachweis gemäß § 7 Abs. 6 vor der Produktionsaufnahme mitzuteilen.“ §8 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1986 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten § 5.Abs. 6 und s. §§ 8 und 9 der Verordnung vom 1. Dezember 1983 über die Entwicklung und Sicherung der Qualität der Erzeugnisse (GBl. I Nr. 37 S. 405) außer Kraft. Berlin, den 21. März 1986 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender * 1 Beschluß zur Änderung der Ordnung über die Verleihung des Ehrentitels „Verdienter Werktätiger des Post- und Fernmeldewesens der Deutschen Demokratischen Republik“ und der „Verdienstmedaille der Deutschen Post“ vom 4. März 1986 1. Der § 5 Abs. 4 der Ordnung über die Verleihung des Ehrentitels „Verdienter Werktätiger des Post- und Fernmeldewesens der Deutschen Demokratischen Republik“ .und der „Verdienstmedaille der Deutschen Post“ (Sonderdruck Nr. 952 des Gesetzblattes S. 33) wird wie folgt geändert: „ (4) Es können jährlich 20 Ehrentitel, 300 Verdienstmedaillen in Bronze, 150 Verdienstmedaillen in Silber und 50 Verdienstmedaillen in Gold verliehen werden.“ 2. Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1987 in Kraft. Berlin, den 4. März 1986 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender Anordnung über die Technischen Kontrollorganisationen in den Kombinaten und Betrieben vom 21. März 1986 Zur Durchsetzung höchster Qualitätsansprüche in den Kombinaten und Betrieben wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) -Diese Anordnung regelt die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Technischen Kontrollorganisationen (TKO) bei der Qualitätskontrolle. (2) Sie gilt für Kombinate und Betriebe, die industrielle Erzeugnisse herstellen, instand setzen und/ oder modernisieren, Bauproduktion erbringen, Textilreinigungsleistungen durchführen, materielle Leistungen industrieller Art erbringen, und für Staatsorgane. (3) Sie gilt entsprechend auch für wirtschaftsleitende Organe, Kombinate und Betriebe des Konsumgüterbinnenhandels und des Produktionsmittelhandels sowie für das Volkseigene Kombinat Kühl- und Lagerwirtschaft, die Aufgaben zur Erhaltung der Qualität im Warenumschlag zu erfüllen haben. (4) Sie gilt auch für Außenhandelsbetriebe, sofern in ihnen eine TKO besteht. Grundsätze §2 (1) Zur konsequenten Wahrnehmung der Verantwortung der Generaldirektoren und Betriebsdirektoren für die Entwicklung und Sicherung der Qualität der Erzeugnisse ist ein umfassendes stabiles System der Qualitätssicherung von der Marktarbeit über Forschung und Entwicklung sowie den Wareneingang bis zum Versand zu schaffen. (2) Für eine qualitätsorientierte Leitung des Reproduktionsprozesses durch die Generaldirektoren und Betriebsdirektoren und für die Verwirklichung der fehlerfreien Arbeit an jedem Arbeitsplatz ist die Wirksamkeit der TKO in den Kombinaten und Betrieben entscheidend zu erhöhen. §3 (1) Zur aktiven Unterstützung der Generaldirektoren und Betriebsdirektoren bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die konsequente Verwirklichung der Qualitätspolitik bestehen in den Kombinaten und Betrieben TKO. (2) Die TKO gewährleistet im Auftrag des Generaldirektors bzw. Betriebsdirektors als deren Kontrollorgan die Durchführung einer lückenlosen Qualitätskontrolle im gesamten Reproduktionsprozeß sowie die Kontrolle der Wirksamkeit der Qualitätssicherungssysteme und deren ständige Weiterentwicklung. (3) Die TKO übt ihre Kontrollfunktion mit dem Ziel aus, daß mit dem Plan, ausgehend von den künftigen Markterfordernissen und den staatlichen Qualitätsmaßstäben, solche Qualitätsziele bei den Erzeugnissen vorgegeben und erreicht bzw. überboten werden, die das internationale Spitzenniveau bei geringsten Kosten der Produktion sichern. (4) Die TKO trägt mit einer konsequenten Qualitätskontrolle .zur Entwicklung des Verantwortungsbewußtseins der Leiter und der Werktätigen für höchste Qualität der Erzeugnisse und eine fehlerfreie Arbeit an jedem Arbeitsplatz bei.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 39 vom 30. Dezember 1986 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1986 (GBl. DDR Ⅰ 1986, Nr. 1-39 v. 15.1.-30.12.1986, S. 1-512).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Zielstellungen der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Erfüllung der Gesamaufgabenstellung Staatssicherheit . Mpf Dabei ist sicTst äüchAler. Erfordernissen der Vorgangs- und persononbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet zur rechtzeitigen Aufdeckung der durch imperialistische Geheimdienste und anderen feindlichen, insbesondere terroristischen und anderer extremistischer Zentren, Organisationen, Gruppen und Kräfte gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit provokatorischem Vorgehen Beschuldigter erforderliche rechtliche Begründung zu den in unterschiedlichen taktischen Varianten notwendigen Maßnahmen im Zusammenwirken mit der Abteilung. Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft dient der Gewährleistung und Sicherung des Strafverfahrens. Der Untersuchungshaftvollzug im Ministerium für Staatssicherheit wird in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie und des Medizinischen Dienstes abzustimmen, die personenbezogenen Sicherungsmaßnahmen zu veranlassen und deren exakte Durchführung zu kontrollieren. Die Führung Verhafteter außerhalb der Vefivsh rräume.