Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1985, Seite 24

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985, Seite 24 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 24); 24 Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 12. Februar 1985 27. Technische Wartung (1 bzw. 2) Es gelten zur Zeit die Festlegungen der Anordnung vom 12. Oktober 1979 über die Erhöhung der Einsatzbereitschaft der Nutzfahrzeuge in der Volkswirtschaft (GBl. I Nr. 37 S. 351) 28. Turnusmäßige Überprüfung und Einstellung der Vergaser, Zünd- und Einspritzanlagen Bei festgelegten Fristen und Leistungsumfängen zur Einhaltung der vorgeschriebenen Emissionsgrenzwerte und typenbezogenen Einstellwerte erforderliche Maßnahmen 29. Typenbezogener Einstellwert Von den Herstellern vorgegebener auf den Baugruppentyp bezogener Einstellwert (z. B. für die Einstellung der Vergaser, Zünd- und Einspritzanlagen von Kraftfahrzeugen) 30. Typprüfung Prüfung zur Erteilung der Allgemeinen Betriebserlaubnis 31. Verbrennungsmotor Wärmekraftmaschine, die durch innere Verbrennung von Kraftstoffen mechanische Energie zum Antrieb von Fahrzeugen erzeugt (mit Selbst- oder Fremdzündung des Kraftstoff-Luft-Gemisches) 32. Verkehrsbedingtes Halten Verkehrsbedingtes Anhalten von Fahrzeugen gemäß der StVO Anordnung über die speziellen Kalkulationsrichtlinien für den Bereich des Ministeriums für Leiditindustrie vom 9. Januar 1985 Im Einvernehmen mit dem Minister Und Leiter des Amtes für Preise wird folgendes angeordnet: §1 Für die dem Ministerium für Leichtindustrie unterstellten Kombinate in ihrer Funktion als Preiskoordinierungsorgane werden die in der Anlage aufgeführten speziellen Kalkulationsrichtlinien in Kraft gesetzt. §■2 Die Leiter der zuständigen Preiskoordinierungsorgane des Ministeriums für Leichtindustrie sind verpflichtet, diese speziellen Kalkulationsrichtlinien dem von ihnen in einem Verteiler festgelegten Empfängerkreis zuzustellen. Darunter müssen sich alle Hersteller von Erzeugnissen gemäß Geltungs- bereich der jeweiligen speziellen Kalkulatiönsrichtlinie befinden. §3 (1) Diese Anordnung tritt am 15. Februar 1985 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 1. März 1979 über die Inkraftsetzung und Herausgabe der speziellen Kalkulationsrichtlinie des Ministeriums für Leichtindustrie (GBl. I Nr. 12 S. 93) außer Kraft. Berlin, den 9. Januar 1985 Der Minister für Leiditindustrie Buschmann Anlage zu vorstehender Anordnung 1. Spezielle Kalkulationsrichtlinie des Preiskoordinierungsorgans VEB Kombinat Baumwolle, Karl-Marx-Stadt 2. Spezielle Kalkulationsrichtlinie des Preiskoordinierungsorgans VEB Kombinat Technische Textilien, Karl-Marx-Stadt 3. Spezielle Kalkulationsrichtlinie des Preiskoordinierungsorgans VEB Kombinat Deko, Plauen 4. Spezielle Kalkulationsrichtlinie des Preiskoordinierungsorgans VEB Kombinat Wolle und Seide, Meerane 5. Spezielle Kalkulatiönsrichtlinie des Preiskoordinierungsorgans VEB Strumpfkombinat Esda, Thalheim 6. Spezielle Kalkulatiönsrichtlinie des Preiskoordinierungsorgans VEB Kombinat Trikotagen, Karl-Marx-Stadt 7. Spezielle Kalkulationsrichtlinie des Preiskoordinierungsorgans VEB Kombinat Oberbekleidung, Berlin 8. Spezielle Kalkulationsrichtlinie des Preiskoordinierungsorgans VEB Textilkombinat Cottbus, Cottbus 9. Spezielle Kalkulationsrichtlinie des Preiskoordinierungs-organs VEB Kombinat Oberbekleidung, Lößnitz 10. Spezielle Kalkulationsrichtlinie des Preiskoordinierungsorgans VEB Kombinat Oberbekleidung, Erfurt 11. Spezielle Kalkulationsrichtlinie des Preiskoordinierungsorgans VEB Kombinat Kunstleder und Pelzverarbeitung, Leipzig 12. Spezielle Kalkulationsrichtlinie des Preiskoordinierungsorgans VEB Kombinat Schuhe, Weißenfels 13. Spezielle Kalkulationsrichtlinie des Preiskoordinierungsorgans VEB Kombinat Lederwaren, Schwerin 14. Spezielle Kalkulationsrichtlinie des Preiskoordinierungsorgans VEB Kombinat Solidor, Heiligenstadt Herausgeber: Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 1020 Berlin, Klosterstraßc 47 - Redaktion: 1020 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 233 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 - Verlag: (610/62) Staatsveriag der Deutschen Demokratischen Republik, 1086 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17. Telefon: 233 45 01 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post -Bezugspreis: Monatlich Teil 10,80 M, Tei! II 1,-M-Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, ' bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr. Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 5010 Erfurt, Postscbliclifach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1080 Berlin. Neustädtische Kirchstraße 15, Telefon: 229 22 23 Artikel-Nr. (EDV) 505 003 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) ISSN 0138 1644;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1985 beginnt mit der Nummer 1 am 15. Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 35 vom 30. Dezember 1985 auf Seite 400. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, Nr. 1-35 v. 15.1.-30.12.1985, S. 1-400).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft sind: der Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten.

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