Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 357

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 357 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 357); Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 19. Dezember 1983 357 den Rahmenkatälogen für Arbeitserschwernisse festgelegten Höchstbegrenzung, kalkulierbar. Den Kalkulationen sind die Lohngruppen zugrunde zu legen, die der zur Durchführung der Arbeit erforderlichen Qualifikation entsprechen. - b) Die Betriebe kalkulieren die Lohnprämien und weitere leistungsorientierte Lohnbestandteile entsprechend den zwischen dem Betriebsleiter und der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung auf der Grundlage der Rechtsvorschriften vereinbarten Lohnformen. Dabei dürfen die festgelegten Höchstgrenzen nicht überschritten werden. ✓ c) Kalkulierbar sind auch Zuschläge für planmäßige Sonntags-, Feiertagsund Nachtarbeit, Zuschläge für Überstunden der in den Transport-, Umschlags- und Lagerprozessen beschäftigten Werktätigen, Schichtprämien, Zuschläge für Brigadiere, Lohnkosten, die im Zusammenhang mit der sozialistischen Rationalisierung, insbesondere für Qualifizierungsmaßnahmen, entstehen, Löhne für technologisch bedingte Stillstandszeiten, wenn dieser Zeitaufwand bei der Festlegung der Normzeiten nicht bereits berücksichtigt ist. d) Kalkulationsfähig ist auch der Lohnausgleich in Höhe des Durchschnittsverdienstes, der bei einer Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit unter Beibehaltung des tariflichen Stundenlohnes an Werktätige gezahlt wird, die Stundenlohn erhalten, sowie der entsprechende Ausgleich für Werktätige, die Monatslohn bzw. Gehalt empfangen.8 Soweit Stundenlohnarbeiten im Sinne der preisrechtlichen Bestimmungen durchgeführt werden und die hierfür anfallenden Lohnkosten als direkte technologische Kosten verrechnet werden, sind weiterhin die bisherigen tariflichen Stundenlöhne bzw. Grundlöhne in der Kalkulation anzusetzen. Der Ausgleich in Höhe des Durchschnittsverdienstes ist bei der Neubestätigung der Zuschlagssätze für indirekte technologische Kosten und Gemeinkosten als kalkulationsfähig anzuerkennen. e) Gesondert weiterberechenbar sind die Zuschläge für nicht planmäßige Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sowie für Überstunden, wenn der Auftraggeber die Durchführung einer Leistung unter diesen Bedingungen fordert und der Weiterberechnung zustimmt; der Leistungslohnausgleich, soweit die mit i einem Auftraggeber vereinbarte Leistung, die eine hohe Qualifikation erfordert, nur als Zeitlohnarbeit durchgeführt werden kann und nach den arbeitsrechtlichen Bestimmungen den zur Durchführung der Leistung eingesetzten Arbeitskräften ein Ausgleich bis zum Durchschnittsverdienst (Leistungslohnausgleich) zu zahlen ist. Voraussetzung ist, daß der Auftraggeber der gesonderten Berechnung des Leistungslohnausgleichs zustimmt. Derartige Vereinbarungen über die Weiterberechnung sind nur dann zulässig, wenn Aufträge der bezeichneten Art nicht regelmäßig durchgeführt werden. 3.2. Löhne, die in den verschiedenen Betriebsbereichen als Hilfslöhne (z. B. Löhne für technisches Personal, Wirtschaftler, Verwaltungspersonal) entstehen, sind soweit dafür noch keine Normative vorgegeben sind 8 Verordnung vom 29. Juli 1976 über die weitere schrittweise Einführung der 40-Stunden-Arbeitswoche (GBl. I Nr. 29 S. 385). nur in wirtschaftlich gerechtfertigter Höhe kalkulationsfähig. 3.3. Zu den kalkulationsfähigen Lohnkosten gehören auch die nach den Rechtsvorschriften zu zahlenden Löhne bei Freistellung von der Arbeit, für die Zeit des Erholungsurlaubs (Urlaubsvergü-tung), für den Hausarbeitstag. ' Zu den kalkulationsfähigen Kosten gehören ferner Überbrücküngsgelder gemäß § 121 des Arbeitsgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. Juni 1977 (GBl. I Nr. 18 S. 185), Treueprämien, Reisekosten, Auslösungen, Aufwandsentschädigungen, Wegegeld, Werkzeugentschädigungen, Trennungsentschädigungen und andere Kosten dieser Art, Naturalbezüge (wie Deputate) mit dem Charakter von Arbeitseinkommen, sonstige Löhne, Vergütungen und Prämien, soweit sie nach den Rechtsvorschriften zu Lasten der Selbstkosten zu zahlen sind (also nicht aus Fonds) und ihre Kalkulierbarkeit nicht gemäß Anlage 2 ausgeschlossen ist. 3.4. Lohnzuschläge nach der Lohnzuschlagsverordnung vom 28. Mai 1958 (GBl. I Nr. 34 S. 417) sind kalkulationsfähig, soweit sie nicht bereits in die Lohnsätze der seit 1959 in Kraft gesetzten Tarifverträge einbezogen wurden. 3.5. Weihnachtszuwendungen sind in der gesetzlich festgelegten Höhe kalkulationsfähig. 3.6. Durch die Festlegung von Normativen für die Mehr-, maschinenbedienung ist über die Preisbildung die Einsparung von Arbeitskräften und der Einsatz von hochproduktiven Maschinen und Anlagen zu stimulieren. Die hierzu erforderlichen Festlegungen sind in den speziellen Kalkulationsrichtlinien zu treffen. 3.7. Sind die in diesem.Abschnitt aufgeführten Kosten nach den Rechtsvorschriften den Abnehmern gesondert in Rechnung zu stellen, so werden diese Rechtsvorschriften durch vorstehende Festlegungen nicht berührt. 4. Kalkulation von Lehrlingsentgelten, Stipendien sowie Löhnen für Anlern- und Umlernarbeiten und Praktikantenvergütungen 4.1. Die produktiven Leistungen der Lehrlinge sind von den Betrieben bei der Kosten- und Industriepreiskalkulation grundsätzlich in der Weise zu berücksichtigen, daß die Lohnkosten kalkuliert werden, die beim Einsatz von Facharbeitern zulässigerweise in die Kalkulation eingehen dürfen (Zeitansätze sowie Lohnsätze wie beim Einsatz von Facharbeitern). 4.2. Soweit die produktiven Leistungen nur im Zeitlohn durchgeführt werden können, können die Betriebe die effektiven Lehrlingsentgelte und Fertigungszeiten in die Kalkulation einsetzen. Die sich dabei ergebenden Industriepreise müssen in einem ökonomisch begründeten Verhältnis zu den Industriepreisen für gleiche oder vergleichbare Erzeugnisse und Leistungen stehen. 4.3. Lehrlingsentgelte für nichtproduktive Leistungen sind als Bestandteil der Gemeinkosten zu verrechnen. 4.4. Ziffern 4.1. bis 4.3. gelten entsprechend für die Kalkulation der Löhne bei Anlern- und Umlernarbeiten (einschließlich der Löhne für Rehabilitanden); sie gelten auch für die Durchführung von Leistungen im polytechnischen Unterricht, bei der wissenschaftlich-praktischen Arbeit, z. B. durch Studenten während ihrer Praktika oder aus anderem Anlaß.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.