Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 258

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 258 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 258); Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 2. April 1982 258 denten, die für Kinder erziehungsberechtigt sind bzw. die an Hoch und Fachschulen in Berlin, Hauptstadt der DDR, studieren, sowie des Leistungsstipendiums nach der Stipendienverordnung bleibt von den Festlegungen der Absätze 2 und 3 unberührt. (5) Die Festlegungen der Absätze 2 und 3 gelten in der Regel nur für das erste Direktstudium, das nach der Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst aufgenommen wird. Über Ausnahmen entscheidet das Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen im Einvernehmen mit dem Ministerium für Nationale Verteidigung. (6) Wurden Bürger, die aktiven Wehrdienst auf Zeit geleistet haben, wegen mangelhafter Erfüllung der Dienstpflichten aus dem aktiven Wehrdienst entlassen, so finden die Festlegungen der Absätze 2 und 3 grundsätzlich keine Anwendung. Über Ausnahmen entscheiden die Vorgesetzten ab Kommandeur des Truppenteils bzw. Gleichgestellte aufwärts. §12 Zuweisung von Wohnraum Bürgern, die mindestens 4 Jahre aktiven Wehrdienst auf Zeit geleistet haben, ist in den Orten, in denen sie unmittelbar nach ihrer Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst bzw. nach Absolvierung des Direktstudiums ihre Tätigkeit aufnehmen, bevorzugt geeigneter und ausreichender Wohnraum durch die örtlichen Räte bzw. Betriebe, denen Aufgaben der Wohnraumlenkung übertragen wurden, zuzuweisen. Das gleiche gilt, wenn sie aus Anlaß ihrer Einberufung oder während des aktiven Wehrdienstes ihren Wohnsitz aufgelöst haben und an ihren früheren Wohnort zurückkehren. §13 Ausnahmeregelungen (1) Die Festlegungen des Abschnittes III gelten nicht, wenn Bürger, die aktiven Wehrdienst auf Zeit geleistet haben, aus disziplinarischen Gründen aus diesem entlassen wurden. Für sie gelten die Festlegungen des Abschnittes II. Das gleiche gilt, wenn sie nach der Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst zu einem Soldatendienstgrad bzw. ehemalige Soldaten auf Zeit zum Dienstgrad Soldat herabgesetzt werden. (2) Wird während des aktiven Wehrdienstes das Dienstverhältnis von Soldaten, Unteroffizieren oder Offizieren auf Zeit in das Dienstverhältnis der Soldaten im Grundwehrdienst umgewandelt, gelten die Festlegungen des Abschnittes II. IV. IV. Abschnitt Ansprüche der Bürger, die aktiven Wehrdienst in militärischen Berufen geleistet haben Eingliederung in den Arbeitsprozeß § 14 (1) Die Räte der Bezirke bzw. der Magistrat von Berlin, Hauptstadt der DDR, Ämter für Arbeit und Löhne, sind für die Eingliederung der Berufsunteroffiziere, Fähnriche und Berufsoffiziere in den Arbeitsprozeß verantwortlich. Sie haben a) alle anderen damit im Zusammenhang stehenden Fragen, insbesondere auch die Wohnraumversorgung, mit den zuständigen Mitgliedern der Räte bzw. des Magistrats und den Betrieben zu koordinieren, b) das Recht, Betrieben Auflagen zur Einstellung von Berufsunteroffizieren, Fähnrichen oder Berufsoffizieren in Funktionen mit hoher Verantwortung zu erteilen. Die Betriebe sind verpflichtet, entsprechend den Auflagen den Betreffenden Arbeitsverträge anzubieten. (2) Zur kontinuierlichen Vorbereitung und Durchführung der Eingliederung in den Arbeitsprozeß sind die erforderlichen Personalunterlagen vom Ministerium für Nationale Verteidigung rechtzeitig an die Räte der Bezirke bzw. an den Magistrat von Berlin, Hauptstadt der DDR, Ämter für Arbeit und Löhne, zu übergeben. (3) Das Ministerium für Nationale Verteidigung kann Maß- nahmen zur Eingliederung von Berufsoffizieren in den Arbeitsprozeß unabhängig von den Festlegungen nach Abs. 1 einleiten und unmittelbar mit Betrieben die notwendigen Vereinbarungen treffen. §15 (1) Bei der Beratung über Einsatzmöglichkeiten, der Auswahl eines geeigneten Arbeitsplatzes und der weiteren beruflichen Förderung und Entwicklung ist davon auszugehen, daß die Bürger, die aktiven Wehrdienst in militärischen Berufen leisten bzw. geleistet haben, durch ihre langjährige Dienstzeit eine verantwortungsveile gesellschaftlich notwendige Tätigkeit für die Deutsche Demokratische Republik ausgeübt und eine hohe internationalistische Klassenpflicht erfüllt haben. Weiterhin ist zu berücksichtigen, daß sie während des aktiven Wehrdienstes eine fundierte politische und umfangreiche fachliche Erziehung und Bildung erhielten, sich gute organisatorische Fähigkeiten angeeignet und große Erfahrungen bei der Führung von Kollektiven erworben haben. Als bewährte und erprobte Kader sind sie nach der Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst entsprechend ihren Erfahrungen, Kenntnissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie den gesellschaftlichen Möglichkeiten in staatliche oder gesellschaftliche Funktionen mit entsprechender Verantwortung einzugliedern. (2) Mit Bürgern, die aktiven Wehrdienst in militärischen Berufen leisten bzw. geleistet haben, ist durch die Betriebe bevorzugt ein Arbeitsrechtsverhältnis zu begründen. (3) Die Berufsunteroffiziere, Fähnriche oder Berufsoffiziere haben das Recht, vor ihrer Entlassung im letzten Jahr des aktiven Wehrdienstes mit den vorgesehenen Betrieben vorbereitende Gespräche zur Eingliederung in den Arbeitsprozeß sowie Konsultationen zur Einweisung in die zukünftigen Tätigkeiten zu führen und ein Arbeitsrechtsverhältnis zu begründen. (4) Die Betriebe sind verpflichtet, nach Vorliegen der Personalunterlagen und erfolgten Einstellungsgesprächeh die Arbeitsverträge mit den aus dem aktiven Wehrdienst zur Entlassung Kommenden unverzüglich, jedoch spätestens 3 Monate vor den Entlassungsterminen, abzuschließen. (5) Die Betriebe haben mit den Berufsunteroffizieren, Fähnrichen oder Berufsoffizieren, die aus dem aktiven Wehrdienst entlassen werden, auch dann ein Arbeitsrechtsverhältnis zu begründen, wenn vorübergehende ärztlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit besteht. Das gleiche gilt, wenn weibliche Bürger eine Freistellung nach § 246 des Arbeitsgesetzbuches in Anspruch nehmen. §16 Berufliche Förderung (1) Die Bürger, die aktiven Wehrdienst innilitärischen Berufen geleistet haben, sind in Würdigung ihrer langjährigen Dienstzeit bei der Aufnahme und Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in ihrer Aus- und Weiterbildung besonders zu fördern und zu entwickeln. Sie sind von den Betrieben vorrangig auf die Ausübung von leitenden Funktionen vorzubereiten und bei vorhandenen Voraussetzungen bevorzugt für ein Studium zu gewinnen, vorzubereiten und zu delegieren. (2) Bei der Begründung eines Aribeitsrechtsverhältnisses ist von den Mindestforderungen für die vorgesehene Tätigkeit auszugehen. Die Betriebe sind verpflichtet, Maßnahmen einzuleiten, damit sich die Bürger, die aktiven Wehrdienst in militärischen Berufen geleistet haben, in kürzester Frist die erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten für die Ausübung der Tätigkeit aneignen können. (3) Die Leiter der Betriebe sind dafür verantwortlich, daß mit den Bürgern, die aktiven Wehrdienst in militärischen Berufen geleistet haben, ihre gesellschaftliche und berufliche Entwicklung beraten wird und dazu entsprechende Maßnahmen zur Realisierung der Festlegungen in den Absätzen 1 und 2 und der §§ 2 Absätze 2 bis 4 und 17 Abs. 1, insbesondere durch Qualifizierungs- bzw. Förderungsverträge, festgelegt werden. Abgeschlossene Verträge sind regelmäßig auf ihre Erfüllung und Zweckmäßigkeit zu kontrollieren und bei Notwendigkeit in gegenseitiger Übereinstimmung zu ergänzen. Dabei;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Tenaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug, wie Aufnahmeverfahren durch die Diansteinheiten der Linie Erstvernehmung durch die Diensteinheiten der Linie ärztliche Aufnahmeuntersuchung, richterliche Vernehmung innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der hierzu bestehenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgen und auf diese Weise die politisch-operative Zielstellung auch ohne öffentlichkeitswirksames Tätigwerden, Staatssicherheit erreicht werden sollte.

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