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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1982, Seite 258

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982, Seite 258 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 258); Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 2. April 1982 258 denten, die für Kinder erziehungsberechtigt sind bzw. die an Hoch und Fachschulen in Berlin, Hauptstadt der DDR, studieren, sowie des Leistungsstipendiums nach der Stipendienverordnung bleibt von den Festlegungen der Absätze 2 und 3 unberührt. (5) Die Festlegungen der Absätze 2 und 3 gelten in der Regel nur für das erste Direktstudium, das nach der Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst aufgenommen wird. Über Ausnahmen entscheidet das Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen im Einvernehmen mit dem Ministerium für Nationale Verteidigung. (6) Wurden Bürger, die aktiven Wehrdienst auf Zeit geleistet haben, wegen mangelhafter Erfüllung der Dienstpflichten aus dem aktiven Wehrdienst entlassen, so finden die Festlegungen der Absätze 2 und 3 grundsätzlich keine Anwendung. Über Ausnahmen entscheiden die Vorgesetzten ab Kommandeur des Truppenteils bzw. Gleichgestellte aufwärts. §12 Zuweisung von Wohnraum Bürgern, die mindestens 4 Jahre aktiven Wehrdienst auf Zeit geleistet haben, ist in den Orten, in denen sie unmittelbar nach ihrer Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst bzw. nach Absolvierung des Direktstudiums ihre Tätigkeit aufnehmen, bevorzugt geeigneter und ausreichender Wohnraum durch die örtlichen Räte bzw. Betriebe, denen Aufgaben der Wohnraumlenkung übertragen wurden, zuzuweisen. Das gleiche gilt, wenn sie aus Anlaß ihrer Einberufung oder während des aktiven Wehrdienstes ihren Wohnsitz aufgelöst haben und an ihren früheren Wohnort zurückkehren. §13 Ausnahmeregelungen (1) Die Festlegungen des Abschnittes III gelten nicht, wenn Bürger, die aktiven Wehrdienst auf Zeit geleistet haben, aus disziplinarischen Gründen aus diesem entlassen wurden. Für sie gelten die Festlegungen des Abschnittes II. Das gleiche gilt, wenn sie nach der Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst zu einem Soldatendienstgrad bzw. ehemalige Soldaten auf Zeit zum Dienstgrad Soldat herabgesetzt werden. (2) Wird während des aktiven Wehrdienstes das Dienstverhältnis von Soldaten, Unteroffizieren oder Offizieren auf Zeit in das Dienstverhältnis der Soldaten im Grundwehrdienst umgewandelt, gelten die Festlegungen des Abschnittes II. IV. IV. Abschnitt Ansprüche der Bürger, die aktiven Wehrdienst in militärischen Berufen geleistet haben Eingliederung in den Arbeitsprozeß § 14 (1) Die Räte der Bezirke bzw. der Magistrat von Berlin, Hauptstadt der DDR, Ämter für Arbeit und Löhne, sind für die Eingliederung der Berufsunteroffiziere, Fähnriche und Berufsoffiziere in den Arbeitsprozeß verantwortlich. Sie haben a) alle anderen damit im Zusammenhang stehenden Fragen, insbesondere auch die Wohnraumversorgung, mit den zuständigen Mitgliedern der Räte bzw. des Magistrats und den Betrieben zu koordinieren, b) das Recht, Betrieben Auflagen zur Einstellung von Berufsunteroffizieren, Fähnrichen oder Berufsoffizieren in Funktionen mit hoher Verantwortung zu erteilen. Die Betriebe sind verpflichtet, entsprechend den Auflagen den Betreffenden Arbeitsverträge anzubieten. (2) Zur kontinuierlichen Vorbereitung und Durchführung der Eingliederung in den Arbeitsprozeß sind die erforderlichen Personalunterlagen vom Ministerium für Nationale Verteidigung rechtzeitig an die Räte der Bezirke bzw. an den Magistrat von Berlin, Hauptstadt der DDR, Ämter für Arbeit und Löhne, zu übergeben. (3) Das Ministerium für Nationale Verteidigung kann Maß- nahmen zur Eingliederung von Berufsoffizieren in den Arbeitsprozeß unabhängig von den Festlegungen nach Abs. 1 einleiten und unmittelbar mit Betrieben die notwendigen Vereinbarungen treffen. §15 (1) Bei der Beratung über Einsatzmöglichkeiten, der Auswahl eines geeigneten Arbeitsplatzes und der weiteren beruflichen Förderung und Entwicklung ist davon auszugehen, daß die Bürger, die aktiven Wehrdienst in militärischen Berufen leisten bzw. geleistet haben, durch ihre langjährige Dienstzeit eine verantwortungsveile gesellschaftlich notwendige Tätigkeit für die Deutsche Demokratische Republik ausgeübt und eine hohe internationalistische Klassenpflicht erfüllt haben. Weiterhin ist zu berücksichtigen, daß sie während des aktiven Wehrdienstes eine fundierte politische und umfangreiche fachliche Erziehung und Bildung erhielten, sich gute organisatorische Fähigkeiten angeeignet und große Erfahrungen bei der Führung von Kollektiven erworben haben. Als bewährte und erprobte Kader sind sie nach der Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst entsprechend ihren Erfahrungen, Kenntnissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie den gesellschaftlichen Möglichkeiten in staatliche oder gesellschaftliche Funktionen mit entsprechender Verantwortung einzugliedern. (2) Mit Bürgern, die aktiven Wehrdienst in militärischen Berufen leisten bzw. geleistet haben, ist durch die Betriebe bevorzugt ein Arbeitsrechtsverhältnis zu begründen. (3) Die Berufsunteroffiziere, Fähnriche oder Berufsoffiziere haben das Recht, vor ihrer Entlassung im letzten Jahr des aktiven Wehrdienstes mit den vorgesehenen Betrieben vorbereitende Gespräche zur Eingliederung in den Arbeitsprozeß sowie Konsultationen zur Einweisung in die zukünftigen Tätigkeiten zu führen und ein Arbeitsrechtsverhältnis zu begründen. (4) Die Betriebe sind verpflichtet, nach Vorliegen der Personalunterlagen und erfolgten Einstellungsgesprächeh die Arbeitsverträge mit den aus dem aktiven Wehrdienst zur Entlassung Kommenden unverzüglich, jedoch spätestens 3 Monate vor den Entlassungsterminen, abzuschließen. (5) Die Betriebe haben mit den Berufsunteroffizieren, Fähnrichen oder Berufsoffizieren, die aus dem aktiven Wehrdienst entlassen werden, auch dann ein Arbeitsrechtsverhältnis zu begründen, wenn vorübergehende ärztlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit besteht. Das gleiche gilt, wenn weibliche Bürger eine Freistellung nach § 246 des Arbeitsgesetzbuches in Anspruch nehmen. §16 Berufliche Förderung (1) Die Bürger, die aktiven Wehrdienst innilitärischen Berufen geleistet haben, sind in Würdigung ihrer langjährigen Dienstzeit bei der Aufnahme und Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in ihrer Aus- und Weiterbildung besonders zu fördern und zu entwickeln. Sie sind von den Betrieben vorrangig auf die Ausübung von leitenden Funktionen vorzubereiten und bei vorhandenen Voraussetzungen bevorzugt für ein Studium zu gewinnen, vorzubereiten und zu delegieren. (2) Bei der Begründung eines Aribeitsrechtsverhältnisses ist von den Mindestforderungen für die vorgesehene Tätigkeit auszugehen. Die Betriebe sind verpflichtet, Maßnahmen einzuleiten, damit sich die Bürger, die aktiven Wehrdienst in militärischen Berufen geleistet haben, in kürzester Frist die erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten für die Ausübung der Tätigkeit aneignen können. (3) Die Leiter der Betriebe sind dafür verantwortlich, daß mit den Bürgern, die aktiven Wehrdienst in militärischen Berufen geleistet haben, ihre gesellschaftliche und berufliche Entwicklung beraten wird und dazu entsprechende Maßnahmen zur Realisierung der Festlegungen in den Absätzen 1 und 2 und der §§ 2 Absätze 2 bis 4 und 17 Abs. 1, insbesondere durch Qualifizierungs- bzw. Förderungsverträge, festgelegt werden. Abgeschlossene Verträge sind regelmäßig auf ihre Erfüllung und Zweckmäßigkeit zu kontrollieren und bei Notwendigkeit in gegenseitiger Übereinstimmung zu ergänzen. Dabei;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen zu mißbrauchen. Dazu gehören weiterhin Handlungen von Bürgern imperialistischer Staaten, die geeignet sind, ihre Kontaktpartner in sozialistischen Ländern entsprechend den Zielen der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der unter strikter Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze; Abwehr und Bekämpfung aller feindlichen und provokatorischen Angriffe Inhaftierter auf die deren Mitarbeiter und Einrichtungen; Rechtzeitiges Erkennen und Verhindern or-.

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