Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 50

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 50 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 50); 50 Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 30. Januar 1981 rungsbestimmung vom 17. Oktober 1979 zum Lebensmittelgesetz Hygienische Voraussetzungen für die Tätigkeit im Lebensmittelverkehr (GBl. I Nr. 40 S. 387) zu sichern. Die notwendigen Kontrollen sind in Maßnahmeplänen festzulegen und mit der zuständigen Staatlichen Hygieneinspektion abzustimmen. §6 (1) Die zuständigen Staatlichen Hygieneinspektionen organisieren und koordinieren die staatlichen Kontrollen zur Überwachung der hygienischen Normative und legen dies erforderlichenfalls in Maßnahmeplänen fest. (2) Die Organe des Veterinärwesens, des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung und erforderlichenfalls andere staatliche Kontrollorgane sind entsprechend ihrer Zuständigkeit gemäß der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 18. Oktober 1963 zum Lebensmittelgesetz (GBl. II Nr. 106 S. 821) in die Kontrollen einzubeziehen. §7 Einzelheiten der lebensmittelhygienischen Absicherungsmaßnahmen und der ernährungshygienischen Erfordernisse werden bestimmt durch Anlage 1 Hygienische Mindestforderungen für den ambulanten Handel mit Lebensmitteln bei Großveranstaltungen ; Anlage 2 Spezielle hygienische Anforderungen an Lebensmittel für den ambulanten Handel bei Großveranstaltungen; -Anlage 3 Hygienische Mindestforderungen für den Einsatz von Verpflegungsbeuteln bei Großveranstaltungen ; Anlage 4 Hygienische Mindestforderungen für den Einsatz von Gemeinschaftsverpflegung bei Großveranstaltungen; Anlage 5 Hygienische Anforderungen an die Trinkwasserbereitstellung für den ambulanten Handel bei Großveranstaltungen. §8 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Siebente Durchführungsbestimmung vom 9.September 1974 zum Lebensmittelgesetz Lebensmittel- und ernährungshygienische Absicherung von Großveranstaltungen (GBl. I Nr. 46 S. 417) außer Kraft. Berlin, den 8. Dezember 1980 Der Minister für Gesundheitswesen OMR Prof. Dr. 'sc. med. Mecklinger Anlage 1 zu vorstehender Siebenter Durchführungsbestimmung Hygienische Mindestforderungen für den ambulanten Handel mit Lebensmitteln bei Großveranstaltungen 1. Die Standorte ambulanter Handelseinrichtungen bedürfen der Zustimmung der zuständigen Staatlichen Hygieneinspektion. Ambulante Handelseinrichtungen sind vor Inbetriebnahme durch die zuständige Staatliche Hygieneinspektion abzunehmen. 2. Wasserzapfstellen sowie Schankanlagen einschließlich Getränkeautomaten bedürfen der gesonderten Abnahme durch die zuständige Staatliche Hygieneinspektion. 3. In allen Versorgungseinrichtungen des ambulanten Handels, die unverpackte Lebensmittel abgeben, darf nur Trinkwasser verwendet werden. Es muß eine Handwaschmöglichkeit (mindestens Schüssel o. ä.) vorhanden sein. 4. Das anfallende Abwasser ist in hygienisch einwandfreier Weise zu beseitigen. Sofern eine direkte Ableitung in die Kanalisation nicht möglich ist, sind die erforderlichen Maßnahmen mit der zuständigen Staatlichen Hygieneinspektion abzustimmen. 5. Für die Sauberhaltung der Einrichtungen und deren Umgebung sind ausreichend Abfallbehälter aufzustellen. Die kontinuierliche Abfallbeseitigung ist vertraglich zu sichern. Eine sachgemäße Leergutlagerung sowie Leergutrückführung ist zu gewährleisten. 6. Alle Beschäftigten sind vor ihrem Einsatz von Verantwortlichen der Handelsorgane im Sinne der Ersten Durchführungsbestimmung vom 30. April 1963 zum Lebensmittelgesetz Eigenkontrolle und ständige Verbesserung der Hygiene in den Lebensmittelbetrieben (GBl. II Nr. 42 S. 278) nachweisbar über die speziellen hygienischen Anforderungen für den ambulanten Handel zu schulen. 7. Es sind Lebensmittel einzusetzen, die den allgemeinen lebensmittelrechtlichen Vorschriften entsprechen. Sonderproduktionen für Großveranstaltungen dürfen nur mit Zustimmung und unter Kontrolle der zuständigen Staatlichen Hygieneinspektion bzw. der Veterinärhygiene-Inspektion1 durchgeführt werden. 8. Unverpackte leicht verderbliche Lebensmittel ausgenommen Obst und Gemüse dürfen nur in geschlossenen Fahrzeugen (Kofferfahrzeugen) oder allseitig geschlossenen Behältnissen (z. B. Container, Thermophore) transportiert werden. 9. In den Maßnahmeplänen gemäß § 5 sind notwendige Kühl- bzw. Gefriertransporte festzulegen. 10. Für den Transport und die Lagerung von Lebensmitteln eingesetzte Behältnisse und Fahrzeuge sind nach jeder Verschmutzung zu reinigen und unter Berücksichtigung der Art der transportierten Lebensmittel gegebenenfalls zu desinfizieren. 11. Abweichungen von den in der Anlage 2 genannten Aufbewahrungsfristen und -bedingungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung der für die Veranstaltung zuständigen Staatlichen Hygieneinspektion bzw. der Veterinärhygiene-Inspektion in Abstimmung mit der zuständigen Staatlichen Hygieneinspektion.1 Zur Gewährleistung der Kontrollfähigkeit des Alters der Ware bei Anlieferung gemäß Anlage 2 ist bei nicht gekennzeichneten Lebensmitteln auf den Transportbehältnissen, Lieferpapieren o. ä. der Zeitpunkt der Herstellung anzugeben. 12. Lebensmittel, deren Aufbewahrungsfristen gemäß Anlage 2 abgelaufen sind, dürfen im ambulanten Handel nicht weiter verkauft werden. Ihre Umsetzung in stationäre Handelseinrichtungen ist statthaft, sofern die in Rechtsvorschriften oder durch die zuständigen Staatlichen Hygieneinspektionen festgelegten Verbrauchsfristen nicht überschritten sind und die Qualität der Lebensmittel nicht beeinträchtigt ist. 13. Der ambulante Handel mit leicht verderblichen Lebensmitteln sowie Zubereitungen von Lebensmitteln, deren Verzehr mit einem hygienischen Risiko verbunden sein kann und die in der Anlage 2 nicht genannt sind, bedarf der Genehmigung der zuständigen Staatlichen Hygieneinspektion bzw. der Veterinärhygiene-Inspektion in Abstimmung mit der zuständigen Staatlichen Hygieneinspektion.1 14. Die Zubereitung von Lebensmitteln (Erwärmen, Braten, Aufschneiden u. ä.) im ambulanten Handel ist nur zum unmittelbaren Verzehr an Ort und Stelle zulässig. 15. Beim Ausschank von Getränken ist für die Reinigung der Trinkgefäße eine Spülmöglichkeit mit kontinuierlichem Wasserwechsel erforderlich, sofern nicht Einwegtrinkgefäße eingesetzt werden. 1 Die Zuständigkeit regelt die Zweite Durchlührungbestimmung vom 18. Oktober 1963 zum Lebensmittelgesetz (GB!. II Nr. 106 S. 821).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, der Durchführungsverordnung zum Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozeßordnung der - Verfolgung von Verfehlungen - sowie des Ordnungswidrigkeitsrechts, Befugnisse zur Lösung anderer Aufgaben bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit ein spezifischer und wesentlicher Beitrag zur Realisierung der grundlegenden Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesellschaft. Dazu ist unter anderem die kameradschaftliche Zusammenarbeit der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit den Partnern des Zusammenwi rkens. Von besonderer Bedeutung zur Erfüllung der Aufgaben des Untersuchung haftvollzuges Staatssicherheit ist die Organisation des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und dem Mdl Verwaltung Strafvollzug zur Gewährleistung eines abgestimmten und Vorgehens zur Realisierung gemeinsamer Aufgaben unter besonderer Beachtung der Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung darauf an, erzieherisch auf die einzuwirken und zu überprüfen, ob die diesbezüglichen Instruktionen auch konsequent eingehalten werden. Diese qualifizierte Arbeit mit den in der Untersuchungshaftvollzugsordnung - Änderung. erschöpfend genannten Disiplinarmaß-nahmen begegnet werden, die in Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und festg Stimmung des Staatsanwalts bedürfen.