Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 220

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 220 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 220); 220 Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 22. Juni 1977 §251 Vergünstigungen für alleinstehende Väter Die für vollbeschäftigte werktätige Mütter geltenden Bestimmungen über die Dauer der Arbeitszeit ünd des Erholungsurlaubs finden auch für vollbeschäftigte alleinstehende Väter Anwendung, wenn es" die Betreuung des Kindes bzw. der Kinder erfordert. Die Entscheidung trifft der Betriebsleiter mit Zustimmung der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung. 13. Kapitel Arbeitsrechtliche Verantwortlichkeit der Werktätigen Grundsätze §252 (1) Der Betrieb hat bei Arbeitspflichtverletzungen und Schäden am sozialistischen Eigentum unverzüglich die Ursachen und begünstigenden Bedingungen unter Mitwirkung der Werktätigen aufzudecken und zu beseitigen sowie Maßnahmen festzulegen, um weitere Arbeitspflichtverletzungen und Schäden zu vermeiden. (2) Werktätige, die schuldhaft (fahrlässig oder vorsätzlich) gegen die Arbeitsdisziplin verstoßen bzw. das sozialistische Eigentum geschädigt haben, können disziplinarisch bzw. materiell zur Verantwortung gezogen werden, wenn die nach diesem Gesetz erforderlichen Voraussetzungen vorliegen. (3) Fahrlässig handelt, wer aus mangelnder Sorgfalt, Leichtfertigkeit, Gleichgültigkeit oder ähnlichen Gründen seine Arbeitspflichten verletzt bzw. das sozialistische Eigentum schädigt, obwohl er die Möglichkeit zum pflichtgemäßen Verhalten bzw zur Verhütung des Schadens hatte. (4) Vorsätzlich handelt, wer seine Arbeitspflichten bewußt verletzt bzw. das sozialistische Eigentum bewußt schädigt oder sich mit diesen Folgen seines Handelns bewußt abfindet. §253 Bei der Anwendung der disziplinarischen und materiellen Verantwortlichkeit ist die Gesamtheit aller Umstände zu beachten. Dazu gehören die Art und Weise der Begehung der Arbeitspflichtverletzung, ihre gesellschaftlichen Folgen, Ursachen und Bedingungen, die Höhe des Schadens und seine volkswirtschaftlichen Auswirkungen, die Art und Schwere der Schuld, die bisherigen Leistungen des Werktätigen, sein Verhalten vor und nach der Arbeitspflichtverletzung bzw. dem Eintritt des Schadens und die bisherigen erzieherischen Maßnahmen. Disziplinarische Verantwortlichkeit §254 (1) Wenn ein Werktätiger seine Arbeitspflichten schuldhaft verletzt und andere Formen der Erziehung nicht ausreichen, kann eine der folgenden Disziplinarmaßnahmen ausgesprochen werden: Verweis strenger Verweis fristlose Entlassung. Für die fristlose Entlassung gelten die Bestimmungen der §§ 56, 57 und 59. (2) Eine Disziplinarmaßnahme darf nur vom Disziplinär-befugten ausgesprochen werden. (3) Disziplinarbefugter ist der Betriebsleiter. Für den Ausspruch eines Verweises oder strengen Verweises kann die Disziplinarbefugnis leitenden Mitarbeitern übertragen werden. Die Übertragung ist in der Arbeitsordnung festzulegen. §255 (1) Über den Ausspruch einer Disziplinarmaßnahme ist in einem Disziplinarverfahren zu entscheiden. Bei einer fristlosen Entlassung kann von einem Disziplinarverfahren abgesehen werden, wenn sich der Werktätige ln einem anderen rechtlich geregelten Verfahren verantworten mußte. (2) Über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens entscheidet der Disziplinarbefugte. Sie ist dem betreffenden Werktätigen unter Angabe der ihm zur Last gelegten Arbeitspflichtverletzung mitzuteilen. Die zuständige betriebliche Gewerkschaftsleitung ist davon zu verständigen. (3) Der Disziplinarbefugte ist berechtigt, bei Arbeitspflichtverletzungen einen Antrag bei der Konfliktkommission auf Durchführung eines erzieherischen Verfahrens zu stellen, wenn er es für angemessen hält. §256 (1) Der Disziplinarbefugte hat ein Disziplinarverfahren unmittelbar nach Bekanntwerden der Arbeitspflichtverletzung einzuleiten, den Sachverhalt umfassend aufzuklären und das Verfahren in der Regel innerhalb eines Monats abzuschließen. (2) Ein Disziplinarverfahren darf nicht mehr eingeleitet werden, wenn seit der Arbeitspflichtverletzung eine Frist von 5 Monaten vergangen ist. Wird die Arbeitspflichtverletzung als Ordnungswidrigkeit, Verfehlung oder Straftat verfolgt, kann ein Disziplinarverfahren noch innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis der abschließendenEntscheidung des zuständigen Organs eingeleitet werden. (3) Der Disziplinarbefugte hat das Disziplinarverfahren unter Mitwirkung der Werktätigen so durchzuführen, daß der Werktätige seine Fehler erkennen kann und künftig seine Arbeitspflichten ordnungsgemäß wahrnimmt. (4) Der Werktätige ist im Disziplinarverfahren zu hören. Kann er nicht gehört werden, ist ihm Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme zu geben. Das Disziplinarverfahren kann auch durchgeführt werden, wenn der Werktätige die Möglichkeit der mündlichen bzw. schriftlichen Stellungnahme nicht wahrnimmt. (5) Das Disziplinarverfahren ist unter Mitwirkung eines Vertreters der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung oder des Vertrauensmannes durchzuführen. (6) Kann der Werktätige wegen der ihm zur Last gelegten Arbeitspflichtverletzung nicht mit der vereinbarten Arbeitsaufgabe weiterbeschäftigt werden, ist der Betrieb berechtigt, ihm bis zum Abschluß des Disziplinarverfahrens eine andere Arbeit zu übertragen. Für die Entlohnung finden die Bestimmungen der §§ 89 und 90 Anwendung. §257 (1) Das Disziplinarverfahren ist ohne Ausspruch einer Disziplinarmaßnahme zu beenden, wenn der erzieherische Zweck bereits durch das Verfahren erreicht wurde. Es ist einzustellen, wenn festgestellt wurde, daß der Werktätige keine Arbeitspflichtverletzung begangen oder nicht schuldhaft gehandelt hat. Dem Werktätigen ist die Beendigung bzw. Einstellung mitzuteilen. (2) Die im Ergebnis des Disziplinarverfahrens ausgesprochene Disziplinarmaßnahme bedarf der Schriftform unter gleichzeitiger Angabe der Gründe.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in Form von periodischen in der Akte dokumentiert. Inoffizieller Mitarbeiter; Einstufung Bestimmung der der ein entsprechend seiner operativen Funktion, den vorrangig durch ihn zu lösenden politisch-operativen Aufgaben sowie über den konkreten Stand ihrer Realisierung haben. Las erfordert, daß diese Leiter eine ständige Übersicht über den Stand der politisch-operativen Durchdringung des Gesamtverantwortungsbereiches und der damit verbundenen Bekämpfung und Zurückdrängung der entspannungsfeindlichen Kräfte in Europa zu leisten. Die Isolierung der Exponenten einer entspannungsfeindlichen und imperialistischen Politik ist und bleibt eine wesentliche Voraussetzung für Erfolge auf dem ege zur europäischen Sicherheit und Zusammenarbeit. Es geht dabei auch um den Nachweis und die Dokumentier ung der Versuche entspannungsfeindlicher Kräfte, mittels Organisierung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie beim Erkennen der Hauptangriff spunkte, der Methoden des Gegners sowie besonders gefährdeter Personenkreise im jeweiligen Verantwortungsbereich.