Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 378

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 378 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 378); 378 Gesetzblatt Teil I Nr. 28 (2) Zum monatlichen Bruttolohn gehören die Lohnbestandteile, die entsprechend den Rechtsvorschriften1 in den Durchschnittsverdienst einzubeziehen sind mit Ausnahme der im Absatz 3 genannten und die Lohnzuschläge, die nach der Lohnzuschlagsverordnung1 2 3 und der Zuschlagsverordnung Landwirtschaft3 gezahlt werden. (3) Bei der Ermittlung des monatlichen Bruttolohnes sind nicht zu berücksichtigen Zuschläge für betriebsbedingte Arbeitserschwemisse Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit Schichtprämien gemäß Verordnung über die .Gewährung von Schichtprämien vom 12. September 1974 (GBl. I Nr. 51 S. 477) und rahmenkollektivvertraglichen Regelungen Leistungszulagen für vorübergehend übertragene Tätigkeit einer höheren Gehaltsgruppe gemäß § 28 des Gesetzbuches der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik in der Neufassung vom 23. November 1966 (GBl. I Nr. 15 S. 125) Landzuschläge, die für bestimmte Beschäftigtengruppen entsprechend arbeitsrechtlichen Bestimmungen gezahlt werden andere Zuschläge nach Zustimmung durch den Staatssekretär für Arbeit und Löhne. (4) In sozialistische!! Genossenschaften sowie Handwerksund Gewerbebetrieben, anderen privaten und in konfessionellen Einrichtungen ist bei der Ermittlung des monatlichen Bruttolohnes der Arbeiter und Angestellten von den Beträgen auszugehen, die in den entsprechend den Rechtsvorschriften zu führenden Lohnunterlagen ausgewiesen sind. ' (5) Als monatlicher. Bruttolohn ist der in der gesetzlichen Arbeitszeit erarbeitete Bruttolohn des Monats April 1976 zugrunde zu legen. Für Werktätige, die in diesem Monat Arbeitszeitausfälle durch Arbeitsunfähigkeit bzw. Quarantäne, Freistellung von der Arbeit zur Qualifizierung über 14 Tage, unbezahlte Freistellung von der Arbeit oder Fehlschichten hatten, ist der monatliche Bruttolohn eines anderen Monats mit der gleichen Anzahl von Arbeitstagen wie im April zugrunde zu legen. In begründeten Ausnahmefällen können davon abweichende Regelungen durch die Leiter der zentralen Staatsorgane im Einvernehmen mit den zuständigen Zentralvorständen der Industriegewerkschaften/Gewerkschaften getroffen werden. (6) Treten bis zum 1. Oktober 1976 Veränderungen der Lohnoder Gehaltsgruppe bzw. der Dauer der Arbeitszeit (z. B. Umwandlung einer Teilbeschäftigung in eine Vollbeschäftigung) ein, so ist der monatliche Bruttolohn für diese Werktätigen neu zu berechnen. Bei Neueinstellungen ist der monatliche Bruttolohn von Werktätigen mit vergleichbaren Arbeitsaufgaben zugrunde zu legen. §4 Die Erhöhung des monatlichen Mindestbruttolohnes und 1 Verordnung vom 21. Dezember 1961 über die Berechnung des Durchschnittsverdienstes und über die Lohnzahlung (GBl. n Nr. 83 S. 551, Ber. 1962 Nr. 2 S. 11) in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 27. Juli 1967 (GBl. n Nr. 73 S. 511, Ber. Nr. 118 S. 836) Erste Durchführungsbestimmung vom 10.s- September 1962 zur Verordnung über die Berechnung des Durchschnittsverdienstes und über die Lohnzahlung (GBl. II Nr. 71 S. 633) in der Fassung der Dritten Durchführungsbestimmung vom 28. August 1967 (GBl. n Nr. 89 S. 664) und der Vierten Durchführungsbestimmung vom 11. Dezember 1968 (GBl. II Nr. 131 S. 1049) 2 Verordnung vom 28. Mai 1958 über die Zahlung eines Zuschlages zum Lohn der Arbeiter und Angestellten bei Abschaffung der Lebensmittelkarten Lohnzuschlagsverordnung (GBl. I Nr. 34 S. 417) 3 Verordnung vom 28. Mai 1958 über die Entlohnung der Arbeiter und Angestellten in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten landwirtschaftlichen und diesen verwandten Betrieben sowie über die Zahlung eines Zuschlages zum Lohn - Zuschlagsverordnung Land- ( Wirtschaft - (GBl. I Nr. 34 S. 419) Ausgabetag: 4. August 1976 die differenzierte Erhöhung der monatlichen Bruttolöhne werden wie folgt durchgeführt: a) Für Arbeiter und Angestellte, die Monatslohn oder Monatsgehalt erhalten, sind die Tariftabellen so zu verändern, daß die Erhöhung der Löhne vor allem durch Neufestlegung oder Erweiterung der vorhandenen bzw. Schaffung neuer Von-bis-Spannen wirksam wird. Für Arbeiter und Angestellte, die Monatslohn oder Monatsgehalt erhalten und nach Prämiensystemen arbeiten, kann die Erhöhung des Lohnes durch Neufestsetzung der Prämiensätze vorgenommen werden. b) Für Arbeiter, die nach Stundenlohnsätzen entlohnt werden, gilt folgendes: Zeitlöhnern und Stücklöhnern, die weder Lohnprämien noch M-Beträge erhalten, ist die Erhöhung des Lohnes in Form von Zuschlägen zum Tariflohn zu gewähren. Die Berechnung des Mehrleistungslohnes erfolgt auf der Grundlage des Tariflohnes ohne diese Zuschläge Prämienzeitlöhner erhalten die Erhöhungsbeträge durch Erhöhung der Prämiensätze Stücklöhner bzw. Prämienstücklöhner erhalten die Erhöhungsbeträge durch die Erhöhung der Lohnprämie bzw. des M-Betrages. Diese Regelungen gelten, soweit die Lohnerhöhung nicht durch die höhere Eingruppierung von Arbeitsaufgaben der unteren Lohn- und Gehaltsgruppen wirksam wird. Sind in einzelnen Bereichen die genannten Formen der Erhöhung des Lohnes auf Grund von Besonderheiten nicht anwendbar, können in den Rahmenkollektiv- bzw. Tarifverträgen andere Formen vereinbart werden. §5 Teilbeschäftigte erhalten die Erhöhung des monatlichen Mindestbruttolohnes und die differenzierte Erhöhung der monatlichen Bruttolöhne bis zu 500 M anteilmäßig entsprechend der von ihnen geleisteten Arbeitszeit. Zur Anwendung der Rahmenrichtsätze für die Erhöhungsbeträge sind die Bruttolöhne der Teilbeschäftigten auf Vollbeschäftigung umzurechnen. §6 Die nach dieser Verordnung durchgeführten Lohnerhöhungen gehören zum Durchschnittsverdienst. Sie unterhegen der Lohnsteuer und der Beitragspflicht zur Sozialversicherung entsprechend den Rechtsvorschriften. §7 (1) Die auf Grund dieser Verordnung erforderlichen Regelungen für die Bereiche der Volkswirtschaft sind in den Rahmenkollektiv- bzw. Tarifverträgen zu vereinbaren. (2) Die Werktätigen sind spätestens bis zum 30. September 1976 über die Erhöhung ihrer Bruttolöhne zu unterrichten. (3) Die neuen Löhne und Gehälter sind erstmalig mit der Lohn- und Gehaltszahlung für den Monat Oktober 1976 auszuzahlen. ' §8 (1) Volkseigene und ihnen gleichgestellte Betriebe, Kombinate und wirtschaftsleitende Organe, die nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, sowie staatliche Organe und Einrichtungen finanzieren die sich aus der Lohnerhöhung ergebenden Mehraufwendungen aus ihren Selbstkosten bzw. Haushaltsmitteln.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit dessen Stellvertreter, in den des Leiters der dessen Stellvertreter, vorhanden ist und durch telefonische Rücksprache die Bestätigung des Unterzeichnenden erfolgt . Diese mehrfache Absicherung der Entlassungen hat sich in der Vergangenheit durchaus bewähr Gemessen an den wachsenden an die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshsftanstalten Staatssicherheit ist das politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zielgerichtet zu nutzen. Die Nutzung ihrer vielfältigen Möglichkeiten, insbesondere zur Vorbeugung von feindlich-negativen Aktivitäten im territorialen Vorfeld der Untersuchungshaftanstalt, zur Beseitigung begünstigender Bedingungen und Umstände und der Verhinderung bzw, Einschränkung negativer Auswirkungen der Straftat ist es notwendig, eine zügige Klärung des Sachverhaltes zu gewährleisten.