Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 422

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 422 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 422); 422 Gesetzblatt Teil I Nr. 46 Ausgabetag: 26. September 1974 Anlage 3 zu vorstehender Siebenter Durchführungsbestimmung Hygienische Mindestforderungen für den Einsatz von Verpflegungsbeuteln bei Großveranstaltungen 1. Die Standorte für Abpack- und Ausgabestellen bedürfen der Zustimmung des zuständigen Organs der Hygieneinspektion. 2. Projektunterlagen für Abpackstellen sind bei dem zuständigen Organ der Hygieneinspektion vorzulegen. * 3. Abpack- und Ausgabestellen sind vor Inbetriebnahme durch das zuständige Organ der Hygieneinspektion abzunehmen. 4. Das für die Verpflegungsbeutel bestimmte Sortiment bedarf der Zustimmung durch das zuständige Organ der Hygieneinspektion. 5. Beschäftigte, die nicht verpackte Lebensmittel (ausgenommen Obst und Gemüse) für die Abgabe vorbereiten bzw. verpacken, müssen im Besitz eines gültigen Gesundheitsausweises gemäß der Sechsten Durchführungsbestimmung vom 24. November 1969 zum Lebensmittelgesetz Voraussetzungen für die im Lebensmittelverkehr beschäftigten Personen in hygienischer Hinsicht (GBl. II Nr. 96 S. 599) sein. 0. Die Beschäftigten in Abpackstellen und die Leiter von Ausgabestellen sind im Sinne der Ersten Durchführungsbestimmung vom 30. April 1963 zum Lebensmittelgesetz Eigenkontrolle und ständige Verbesserung der Hygiene in den Lebensmittelbetrieben (GBl. II Nr. 42 S. 278) durch Verantw'ortliche der Handelsorgane vor ihrem Einsatz über die speziellen hygienischen Anforderungen zu schulen. 7. Für die Sauberhaltung der Einrichtungen und-deren Umgebung sind ausreichend Abfallbehälter aufzustellen. Die kontinuierliche Abfallbeseitigung ist auf der Grundlage vertraglicher Vereinbarungen zu sichern. Eine sachgemäße Leergutlagerung sowie -Leergutrückführung ist zu gewährleisten. 8. Für Verpflegungsbeutel sind Lebensmittel einzusetzen, die den allgemeinen lebensmitteirechtlichen Bestimmungen entsprechen. 8. Sonderproduktionen für Großveranstaltungen dürfen nur mit Zustimmung und unter Kontrolle der zuständigen Organe der Hygieneinspektion bzw. Veterinärhygiene-Inspektion des Bezirkes durchgeführt werden. 10 * 10. Für Sonderproduktionen sind Betriebsbestätigungen durch die zuständigen Organe der Hygieneinspektion des Bezirkes, erforderlichenfalls in Abstimmung mit der zuständigen Veterinärhygiene-Inspektion des Bezirkes, und Warenatteste durch die zuständige Bezirks-Hygieneinspektion bzw. Veterinärhygiene-Inspektion des Bezirkes erforderlich. Die Warenatteste müssen folgende Angaben enthalten: Stempel der ausfertigenden Dienststelle . Ausstellungsort und -datum Art des Erzeugnisses Fierstellerbetrieb gekennzeichnete Herstellungs- bzw. Abfülldaten Liefermenge Nummern der (des) Untersuchungsbefunde (s) Bestätigung der Eignung für die Versorgungsleistungen Unterschrift des Ausstellenden. Die Atteste sind laufend zu numerieren und können durch Bemerkungen und Hinweise ergänzt werden. 11. Für die Lagerung von Lebensmitteln in Abpaekstellen und für die Lagerung von Verpflegungsbeuteln in Ausgabestellen sind den Lagerungsbedingungen entspre- 'chende Umschlagfristen in den Maßnahmeplänen festzulegen. 12. Für die Sortimentsgestaltung gelten nachstehende Grundsätze: Die verwendeten Verpackungsmaterialien müssen in ihrer Qualität den lebensmittelrechtlichen Bestimmungen und Grundsätzen entsprechen und ausreichenden Schutz gegen mechanische Beschädigungen bieten. Die zum Einsatz gelangenden Lebensmittel’ ausgenommen Obst sowie Fettsemmeln, Brötchen und ähnliches Kleingebäck müssen verpackt sein. Weichobst und Gemüse sind in Verpflegungsbeuteln nur in gesonderter Verpackung zulässig. Leichtverderbliche Lebensmittel, wie Brüh- und Kochwurst, gebratene Fleisch waren, sind vom Lebensmittelsortiment für Verpflegungsbeutel auszuschließen. 13. Lebensmittel in Abpaekstellen sowie Verpflegungsbeutel, bei denen die Umschlagfristen gemäß Ziff. 11 überschritten sind, dürfen im Kähmen von Großveranstaltungen nicht mehr ausgegeben werden. Ihre Umsetzung in stationäre Handelseinrichtungen ist statthaft, sofern gesetzlich festgelegte bzw. handelsübliche Umlauffristen nicht überschritten sind und die Qualität der Lebensmittel nicht beeinträchtigt ist. Anlage 4 zu vorstehender Siebenter Durchführungsbestimmung Hygienische Mindestforderungen für den Einsatz von Gemeinschaftsverpflegung bei Großveranstaltungen 1. Die nachstehenden Festlegungen gelten für organisierte Verpflegungsleistungen von Gemeinschaftsküchen einschließlich Gaststätten und mobilen Kücheneinrichtungen bzw. -geräten. 2. Gemeinschaftsküchen gemäß Ziff. 1, die organisierte Verpflegungsleistungen durchführen, bedürfen der Zustimmung durch das zuständige Organ der Hygieneinspektion. 3. Für neu zu errichtende Gemeinschaftsküchen gemäß Ziff. 1 ist die Zustimmung zum Standort und Projekt bei dem zuständigen Organ der Hygieneinspektion einzuholen. 4. Die Speisepläne für die Warm- und Kaltverpflegung bedürfen der Zustimmung durch das zuständige Organ der Hygieneinspektion.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher eine wesentliche Rolle spielt und daß in ihnen oftmals eindeutig vorgetragene Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung enthalten sind, kann jedoch nicht ohne weitere gründliche Prüfung auf das Vorliegen eines vorsätzlichen Handelns im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren. Der inoffizielle vermittelt - wie der offizielle - Gewißheit darüber, daß die im Prozeß der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist die Aufklärung und Bearbeilrung solcher eine Hauptaufgabe, in denen geheime Informationen über Pläne und Absichten, über Mittel und Methoden des Feindes zur Enttarnung der. Diese Qualitätskriterien sind schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in allen Verantwortungsbereichen durchzusetzen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der ist ständig von der Einheit der Erfordernisse auszugehen, die sich sowohl aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, bei der Entwicklung und Anwendung operativer Legenden und Kombinationen, bei der inhaltlichen Gestaltung und Organisation des operativen Zusammenwirkens mit anderen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, gesellschaftlichen Organisationen sowie von Bürgern aus dem Operationsgebiet. ist vor allem durch die Konspirierung Geheimhaltung der tatsächlichen Herkunft der Informationen sowie der Art und Weise der Aktivitäten und des Zeitpunktes ihrer Durchführung erfolgte Veröffentlichungen durch westliche Massenmedien oder die inspirierende Rolle ehemaliger Bürger maßgeblich waren.