Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 106

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 106 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 106); 106 Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 8. März 1974 und zu bilden. In Einrichtungen, die mit Inkraftsetzung dieser Anordnungen bereits höhere Zuführungen je Beschäftigten* hatten, ist der Pro-Kopf-Satz in dieser Höhe zu planen und zu bilden. (2) Das zuständige staatliche Organ legt mit der Bestätigung des Planes der Aufgaben fest, welche Schwerpunktaufgaben und Kennziffern daraus für die volle Inanspruchnahme des Prämienfonds zugrunde zu legen sind. Bei Übererfüllung des bestätigten Planes der Aufgaben entscheidet das zuständige staatliche Organ über zusätzliche Zuführungen bis zu 15 % des geplanten Prämienfonds, bei Nichterfüllung des Planes über eine Minderung bis zu 20 % des geplanten Prämienfonds. Auf eine Minderung des Prämienfonds kann verzichtet werden, wenn trotz hervorragender Leistungen der Werktätigen die Erfüllung der Aufgaben nicht gesichert werden konnte. Verwendung des Prämienfonds §5 (1) Die Mittel des Prämienfonds sind für hohe Leistungen im sozialistischen Wettbewerb in Verbindung mit Formen der moralischen Anerkennung so einzusetzen, daß damit die Lösung der den staatlichen Organen und staatlichen Einrichtungen übertragenen Aufgaben, wie z. B. auf den Gebieten der Erziehung und Bildung, der Forschung, der gesundheitlichen, sozialen und kulturellen Betreuung der Bürger, mit hoher Qualität und Effektivität wirksam gefördert wird, die Initiativen der Werktätigen bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit, der Rationalisierung und der effektiven Nutzung der materiellen und finanziellen Fonds anerkannt werden. (2) Hervorragende Initiativen der Mitarbeiter bei der Erfüllung der Aufgaben des staatlichen Organs bzw. der staatlichen Einrichtung sind unmittelbar nach vollbrachter Leistung zu prämiieren. (3) Mit Mitarbeitern oder Kollektiven können für die Erfüllung besonderer Aufgaben Zielprämien vereinbart werden. (4) Zu besonderen Anlässen können den Mitarbeitern Prämien für langjährig gute Arbeitsleistungen gewährt werden. §6 (1) Uber die Verwendung der Mittel des Prämienfonds entscheidet der Leiter des staatlichen Organs bzw. der staatlichen Einrichtung nach Zustimmung der Gewerkschaftsleitung. Die Formen der Prämiierung und die Bedingungen für die Prämiengewährung sind in den Betriebskollektivverträgen bzw. den betrieblichen Vereinbarungen festzulegen. (2) Der Leiter des staatlichen Organs bzw. der staatlichen Einrichtung kann den Prämienfonds mit Zustimmung der betrieblichen Gewerkschaftsleitung auf Arbeitsbereiche aufschlüsseln. Die Prämiierung aus diesen Mitteln erfolgt durch den jeweiligen Leiter nach Zustimmung der zuständigen Gewerkschaftsleitung bzw. Gewerkschaftsgruppe. (3) Die Prämiierung der Leiter erfolgt durch den übergeordneten Leiter mit Zustimmung der zuständigen Gewerkschaftsleitung aus Mitteln des Prämienfonds des jeweiligen staatlichen Organs oder der jeweiligen staatlichen Einrichtung. * Vollbeschäftigteneinheit.en/VbE laut bestätigtem Stellenplan plus Anzahl der Lehrlinge im Verhältnis 3 Lehrlinge = 1 VbE. Soweit kein bestätigter Stellenplan vorhanden ist, sind die VbE des Arbeitskräfteplanes zugrunde zu legen. §7 (1) Mittel aus den Prämienfonds dürfen nicht für Werktätige anderer Betriebe bzw. Einrichtungen verwendet werden. In Ausnahmefällen können die zuständigen Minister und Leiter der anderen zentralen Staatsorgane mit Zustimmung der zuständigen Zentralvorstände der Gewerkschaften festlegen, daß in staatlichen Einrichtungen, die nach Anordnungen über Planung, Finanzierung und Abrechnung arbeiten, Prämien an solche ehrenamtlich tätigen Bürger gezahlt werden dürfen, die durch hervorragende Leistungen wesentlich zur Erfüllung und Übererfüllung des Planes der Aufgaben beigetragen haben. (2) Prämien aus dem Prämienfonds gehören nicht zum Durchschnittsverdienst. Sie sind lohnsteuerfrei und unterliegen nicht der Beitragspflicht zur Sozialversicherung. (3) Am Jahresende nicht in Anspruch genommene Mittel des Prämienfonds sind in das Folgejahr zu übertragen. §8 Bildung des Kultur- und Sozialfonds Der Kultur- und Sozialfonds wird in den staatlichen Organen und staatlichen Einrichtungen jährlich in Höhe von 125 M je Beschäftigten (geplante Vollbeschäftigteneinheit/VbE laut bestätigtem Stellenplan bzw. Arbeitskräfteplan plus Anzahl der Lehrlinge) geplant und gebildet. Verwendung des Kultur- und Sozialfonds §9 (1) Die Mittel des Kultur- und Sozialfonds sind so einzusetzen, daß sie ständig zur Verbesserung der Arbeit- und Lebensbedingungen der Werktätigen beitragen. Dabei sind insbesondere den wachsenden Anforderungen und Bedürfnissen des geistig-kulturellen Lebens immer besser zu entsprechen, die gesundheitliche und soziale Betreuung zu verbessern, die Frauen allseitig wirksam zu fördern und weitere Erleichterungen für die berufstätigen Mütter zu schaffen, die sozialistische Entwicklung der Jugend zu fördern, eine bessere Betreuung und Versorgung der im Zweischicht-, Dreischicht- und durchgehenden Schichtsystem tätigen Beschäftigten zu erreichen, Körperkultur und Sport entsprechend ihrer wachsenden Bedeutung zu entwickeln und die Möglichkeiten für die Erholung der Werktätigen zu erweitern. (2) Die Verwendung des Kultur- und Sozialfonds ist in den Betriebskollektivverträgen bzw. den betrieblichen Vereinbarungen festzulegen. §10 (1) Am Jahresende nicht in Anspruch genommene Mittel des Kultur- und Sozialfonds sind in das Folgejahr zu übertragen. (2) Wenn es zur Durchführung von planmäßigen sozialen und Betreuungsmaßnahmen notwendig ist, können Mittel des Prämienfonds für kulturelle und soziale Zwecke eingesetzt werden. Der Einsatz von Prämienmitteln für kulturelle und soziale Zwecke ist in den Betriebskollektivverträgen bzw. Betriebsvereinbarungen festzulegen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen zur gemeinsamen Kontrolle und Abfertigung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit den Kontrollorganen des Nachbarstaates genutzt werden sich auf dem lerritorium des Nachbarstaates befinden. sind in der Regel vom Typ Mehrzweck, Die Praxis hat bewiesen, daß sich diese Typen besonders gut eignen, da für Außenstehende nicht nur schlecht erkennbar ist, daß es sich um eine ver-trauliche Anzeige handelt. Dieser Vermerk stellt aus Sicht der Autoren einen Anlaß gemäß dar, da die Verdachtshinweise im Rahmen der Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit , rechtspolitischer Prämissen, wie die Gewährleistung der Rechtssicherheit der Bürger durch einheitliche Rechtsanwendung sowie in Widerspiegelung tatsächlicher Ausgangs lagen erscheint die in der Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die sozialpsychologischen Determinationobedingungen für das Entstehen feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen. Die Wirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems im Rahmen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Zur Notwendigkeit der Persönlichkeitsanalyse bei feindlich negativen Einstellungen und Handlungen Grundfragen der Persönlichkeit und des Sozialverhaltens unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit , in dem das qualitative und quantitative Niveau der Tätigkeit Staatssicherheit bei der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen charakterisiert ist.