Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 543

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 543 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 543); Gesetzblatt Teil I Nr. 55 Ausgabetag: 6. Dezember 1973 543 (4) Werden Werktätige im Rahmen der betrieblichen Erwachsenenqualifizierung an Bildungseinrichtungen anderer Betriebe aus- oder weitergebildet, so sind durch den delegierenden Betrieb anteilige Kosten zu tragen. §7 Pflichten der Werktätigen (1) Werktätige, mit denen Qualifizierungsverträge abgeschlossen wurden, sind verpflichtet, die Qualifizierung gewissenhaft durchzuführen, insbesondere die Lehrveranstaltungen regelmäßig zu besuchen, an den vorgesehenen Prüfun- , gen teilzunehmen und hohe Lernergebnisse anzustreben. Sie haben die gewährten Freistellungen von der Arbeit und die vom Betrieb zur Verfügung gestellten Mittel ausschließlich für die Qualifizierung zu nutzen. (2) Werktätige haben die für die jeweiligen Qualifizierungsmaßnahmen festgelegten Teilnehmer- bzw. Studiengebühren, auftretende Reisekosten einschließlich Fahrgeld sowie Aufwendungen für benötigte Literatur und persönliche Arbeitsmittel zu tragen. Das gilt nicht für Qualifizierungsmaßnahmen, bei denen die genannten Kosten entsprechend den Rechtsvorschriften von den Betrieben zu finanzieren sind. §8 Änderung von Qualifizierungsverträgen Ergibt sich aus persönlichen oder betrieblichen Gründen die Notwendigkeit, die in Quälifizierungsverträgen getroffenen Vereinbarungen zu ändern, hat das im gegenseitigen Einvernehmen zu erfolgen. Die Betriebe sind verpflichtet, die Änderungen schriftlich vorzunehmen. Wird keine Übereinstimmung erreicht, können Qualifizierungsverträge entsprechend § 9 beendet werden. Beendigung von Qualifizierungsverträgen §9 (1) Qualifizierungsverträge enden zum vereinbarten Endtermin. Sie enden auch dann, wenn das Ziel der Qualifizierung vorher erreicht ist. Maßgeblich dafür ist der Tag der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses. (2) Wird das Qualifizierungsziel bis zum vereinbarten Endtermin nicht erreicht, kann die Verlängerung von Qualifizierungsverträgen vereinbart werden. Kommt eine Einigung nicht zustande, enden die Verträge wie vereinbart. (3) Ist die Beendigung von Qualifizierungsverträgen aus persönlichen bzw. betrieblichen Gründen vor dem Erreichen des vereinbarten Zieles bzw. Endtermins erforderlich, können die Vertragspartner den Vertrag im gegenseitigen Einvernehmen aufheben bzw. kann jeder der Vertragspartner kündigen. Die Aufhebung des Vertrages bzw. die Kündigung bedürfen der Schriftform und der Angabe von Gründen. (4) Über die beabsichtigte Aufhebung von Qualifizierungsverträgen haben die Betriebe die zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitungen und bei Jugendlichen außerdem die zuständigen Leitungen der Freien Deutschen Jugend zu informieren. (5) Die Kündigung von Qualifizierungsverträgen durch Betriebe bedarf der vorherigen Zustimmung der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitungen und bei Jugendlichen außerdem die der zuständigen Leitungen der Freien Deutschen Jugend. Sie ist nur möglich, wenn Werktätige sich für die Arbeitsaufgaben, für die sie sich qualifizieren, als ungeeignet erweisen, ihre aus den Qualifizierungsverträgen entstehenden Pflichten bzw. die Staats- oder Arbeitsdisziplin schwerwiegend verletzten, trotz umfassender Hilfe anhaltend ungenügende Lernergebnisse erreichen, wegen Struktur- oder Planänderungen in absehbarer Zeit nicht wie geplant im Betrieb und auch nicht entsprechend der vorgesehenen Qualifikation in anderen Betrieben eingesetzt werden können. §10 Die Auflösung des Arbeitsvertrages führt gleichzeitig zur -Beendigung eines bestehenden Qualifizierungsvertrages. §11 Einspruchsrecht der Werktätigen Werktätige haben das Recht, bei von Betrieben ausgesprochenen Kündigungen von Qualifizierungsverträgen und bei Streitigkeiten aus der Erfüllung von Qualifizierungsverträgen die zuständige Konfliktkommission anzurufen bzw. direkt Einspruch beim Kreisgericht einzulegen. §12 Allgemeine Bestimmungen (1) Für den Abschluß, die Änderung und Beendigung von Qualifizierungsverträgen gelten die Rechtsvorschriften über den Abschluß, die Änderung und die Auflösung von Arbeitsverträgen entsprechend, sofern in dieser Anordnung nichts anderes bestimmt ist. (2) Bei Nichterfüllung von Pflichten aus Qualifizierungsverträgen finden die Rechtsvorschriften des Gesetzbuches der Arbeit über disziplinarische und materielle Verantwortlichkeit entsprechend Anwendung. (3) Bei Jugendlichen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, bedarf es beim Abschluß, der Änderung bzw. vorzeitigen Beendigung von Qualifizierungsverträgen der schriftlichen Zustimmung der Erziehungsberechtigten. §13 Sdilußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1974 in Kraft. (2) Qualifizierungsverträge, Förderungsverträge und Studienverträge, die vor dem Inkrafttreten dieser Anordnung abgeschlossen wurden, behalten ihre Gültigkeit. Die Änderung und Beendigung solcher Verträge hat nach den Bestimmungen dieser Anordnung zu erfolgen. Berlin, den 12. November 1973 Der Staatssekretär für Berufsbildung Weidemann Anlage zu vorstehender Anordnung Musterqualifizierungsvertrag Zwischen Name Vorname geboren am und dem Bezeichnung des Betriebes Anschrift des Betriebes vertreten durch Name Funktion wird gemäß Anordnung vom 12. November 1973 über Qualifizierungsverträge (GBl. I Nr. 55 S. 542) nachstehender Qualifizierungsvertrag abgeschlossen. §1 (1) Die Qualifizierung erfolgt mit dem Ziel z. B.: der Ausbildung zum „Meister für chemische Produktion“ Fachrichtungsnummer 06301 entsprechend der Systematik der Fachrichtungen der Meister vom 18. Juli 1973 (Sonderdruck Nr. 753 des Gesetzblattes).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Feindangriffe und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten stehen. Die Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts erfolgten nach gründlicher Analyse der erzielten Ergebnisse im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen zu mißbrauchen. Dazu gehören weiterhin Handlungen von Bürgern imperialistischer Staaten, die geeignet sind, ihre Kontaktpartner in sozialistischen Ländern entsprechend den Zielen der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Entscheidungsvorbereitung noch Reserven bieten, vor allem hinsichtlich ihrer umfassenden Ausschöpfung und bewußten Nutzung bei der Realisierung der erforderlichen Maßnahmen vor und im Zusammenhang mit der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben.