Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 542

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 542 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 542); 542 Gesetzblatt Teil I Nr. 55 Ausgabetag: 6. Dezember 1973 Preisverordnung Nr. 389 vom 8. Oktober 1954 Verordnung über die Preisbildung für anerkannte Kunstschaffende im Handwerk und Gewerbe (GBl. Nr. 89 S. 840). (3) Sonderregelungen für Kunsthandwerker, die in den Bezirken erlassen wurden und dieser Durchführungsbestimmung entgegenstehen, treten außer Kraft. Berlin, den 1. November 1973 Der Minister für Kultur Hoffmann Anordnung über Qualifizierungsverträge vom 12. November 1973 Zur einheitlichen Anwendung des § 65 Abs. 3 des Gesetzbuches der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik in der Neufassung vom 23. November 1966 (GBl. I Nr. 15 S. 127) wird im Einvernehmen mit den Ministern und den Leitern der anderen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes angeördnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für den Abschluß, die Änderung und die Beendigung von Qualifizierungsverträgen mit Werktätigen, die in einem Arbeitsrechtsverhältnis mit Betrieben, Kombinaten, Einrichtungen, staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Organen der bewaffneten Kräfte, landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften oder anderen sozialistischen Genossenschaften (im folgenden Betriebe genannt) stehen. (2) Den Genossenschaften wird empfohlen, bei Qualifizierungsverträgen mit ihren Mitgliedern nach dieser Anordnung zu verfahren und dazu entsprechende Festlegungen in die Betriebsordnung aufzunehmen. Abschluß von Qualifizierungsverträgen §2 (1) Qualifizierungsverträge sind arbeitsrechtliche Vereinbarungen zwischen Werktätigen und Betrieben über die Durchführung der Aus- oder Weiterbildung zur Erreichung der in der betrieblichen Planung vorgesehenen Qualifizierungsziele. (2) Qualifizierungsverträge sind zwischen den Betrieben und den Werktätigen vor Beginn der Qualifizierung schriftlich abzuschließen*. (3) Qualifizierungsverträge sind von den Betrieben in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitungen vorzubereiten und abzuschließen. Bei Jugendlichen ist außerdem die Mitwirkung der zuständigen Leitungen der Freien Deutschen Jugend zu sichern. §3 (1) Qualifizierungsverträge sind mit Werktätigen abzuschließen, wenn für die Dauer der Qualifizierung Änderungen des Arbeitsrechtsverhältnisses, notwendig werden bzw. die Werktätigen für andere Arbeitsaufgaben vorgesehen sind; sie zum Facharbeiter oder zum Meister ausgebildet werden bzw. ein Fern- oder Abendstudium an Hoch- oder Fachschulen (einschließlich des postgradualen, des Teil- und des Zusatzstudiums) aufnehmen. * Für den Abschluß von Qualifizierungsverträgen wird der Musterqualifizierungsvertrag (Anlage) empfohlen. (2) Für Maßnahmen der ständigen Weiterbildung im Rahmen der übertragenen Arbeitsaufgaben wie das Antihavarietraining und für in Rechtsvorschriften festgelegte Qualifizierungen, Dienstschulungen u. a. sind grundsätzlich keine Qualifizierungsverträge abzuschließen. §4 Die Betriebe sind verpflichtet, zur Vorbereitung des Abschlusses von Qualifizierungsverträgen rechtzeitig Qualifizierungsgespräche mit den Werktätigen durchzuführen. Dabei sind insbesondere zu erörtern: Qualifizierungsziele, Maßnahmen der Betriebe zur Unterstützung der Werktätigen während der Qualifizierung, Bedeutung der Qualifizierung der Werktätigen für die übertragenen Arbeitsaufgaben bzw. für den Einsatz nach erfolgreicher Beendigung der Qualifizierung. §5 Inhalt von Qualifizierungsverträgen (1) Zwischen den Werktätigen und den Betrieben sind zu vereinbaren: Qualifizierungsziel, Beginn und Ende der Qualifizierung, konkrete Maßnahmen für die Durchführung der Qualifizierung. (2) In Abhängigkeit von den jeweiligen Bedingungen können in Qualifizierungsverträgen weitere Vereinbarungen getroffen werden wie: Arbeitszeitverlagerungen, Einsatz von Betreuern, ideelle bzw. materielle Anerkennung von guten Lernergebnissen, Maßnahmen zur Kontrolle der Realisierung der Qualifizierungsverträge. (3) In Qualifizierungsverträgen sind neben den Vereinbarungen gemäß den Absätzen 1 und 2 außerdem aufzunehmen: Pflichten der Betriebe gemäß § 6, Pflichten der Werktätigen gemäß § 7, Festlegungen, die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergeben. , §6 Pflichten der Betriebe (1) Die Betriebe sind verpflichtet, notwendige Bedingungen für die Qualifizierung der Werktätigen, mit denen Qualifizierungsverträge abgeschlossen werden, zu schaffen. Dazu gehören insbesondere: Arbeitszeitregelungen, Förderungsmaßnahmen für Frauen, insbesondere für werktätige Mütter, Schaffung von Erleichterungen für Schichtarbeiter, ständige Einschätzung des Verlaufs der Qualifizierung und der Lernergebnisse der Werktätigen. (2) Die Betriebe sind verpflichtet, Werktätige nach erfolgreicher Beendigung der vorgesehenen Qualifizierung entsprechend ihrer Qualifikation und ihren Fähigkeiten sowie unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen Erfordernisse einzusetzen. (3) Die Betriebe können in den Qualifizierungsverträgen vereinbaren, daß die gemäß § 7 Abs. 2 von den Werktätigen zu tragenden Kosten teilweise oder ganz aus dem Kultur- und Sozialfonds erstattet werden. Darüber sind in den Betriebskollektivverträgen bzw. Betriebsvereinbarungen entsprechende Festlegungen zu treffen. Staatliche Organe und Einrichtungen können diese Kosten aus dem Prämien-, Kultur-und Sozialfonds erstatten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher sowie aus der Berücksichtigung jugendtypischen Persönlichkeitseigenschaften ergeben, konsequent durchzusetzen. Stets sind die Dugendpolitik der Partei und die Befehle und Weisungen stellen die entscheidende und einheitliche Handlungsgrundlage dar Planung, Leitung und Organisierung der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit dar. Sie richten die Vorbeugung auf die für die Entwicklung der Volkswirtschaft der in den Jahren bis Dietz Verlag Berlin Auflage Entschließung des Parteitages der Partei zum Bericht des Zentralkomitee Dokumente des Parteitages der Partei Vorlesungen und Schrillten der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei . Mielke, Referat auf der Parteiaktivtagung der Parteiorganisation Staatssicherheit zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Vortrag des Ministers vor Mitarbeitern für der Parteisekretären der Bezirksstaatsanwaltschaften, Bezirksgerichte am Vortrag des Ministers vor Politorganen der und der anderen Organe des. dl., Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - sowie die Ausführungen unter, zur Anwendung des StG als Grundlage für das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Unterbringung und die Betreuung bei stationärer Behänd lung. Zugleich ist feststellbar, daß der Gegner bei seinem subversiven Vorgehen die Bedürfnisse, Interessen und Gewohnheiten bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in den Staaten der sozialistischen Gemeinschaft beweisen, daß es sich dabei um einen historisch längeren und vielschichtigen Prozeß handelt.