Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1966, Seite 135

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966, Seite 135 (GBl. DDR Ⅰ 1966, S. 135); Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 1. Dezember 1966 135 Schaftsleitung nur mit vorheriger Zustimmung des übergeordneten Gewerkschaftsvorstandes, den Mitgliedern von Gewerkschaftsvorständen nur mit vorheriger Zustimmung des Vorstandes, dem sie angehören, gekündigt werden. Das gleiche gilt bei fristloser Entlassung. Eine Zustimmung ist in gleicher Weise erforderlich, wenn diesen Gewerkschaftsfunktionären länger als eine Woche eine Arbeit außerhalb des Bereiches übertragen wird, für den sie gewählt sind. (4) Der Betriebsleiter ist verpflichtet, die notwendigen sachlichen Voraussetzungen für die Arbeit der Betriebsgewerkschaftsorganisation zu schaffen. §12 (1) Die Werktätigen verwirklichen ihr Recht auf Mitwirkung im Betrieb vor allem durch die betrieblichen Gewerkschaftsleitungen. Die betrieblichen Gewerkschaftsleitungen organisieren die schöpferische Mitwirkung aller Werktätigen an der Ausarbeitung und Erfüllung der Pläne sowie an der Leitung des Betriebes und erziehen sie zu einem hohen sozialistischen Bewußtsein. (2) Die betrieblichen Gewerkschaftsleitungen haben insbesondere das Reeht: 1. an der Ausarbeitung der betrieblichen Perspektiv-und Jahrespläne mitzuwirken und vom Betriebsleiter Rechenschaft über den Stand der Planerfüllung zu fordern; 2. in den Produktionskomitees mitzuwirken und eigene Vorschläge zu unterbreiten; 3. im sozialistischen Wettbewerb die sozialistische Gemeinschaftsarbeit zu organisieren und die Neuererbewegung zu fördern; 4. die Ständigen Produktionsberatungen anzuleiten; 5. vom Betriebsleiter Maßnahmen zu fordern und bei ihrer Verwirklichung mitzuwirken, damit die komplexe sozialistische Rationalisierung zum Wohle der arbeitenden Menschen durch die ständige Steigerung der Arbeitsproduktivität wirksam wird und besonders zur Erhöhung der Arbeitssicherheit führt und die Arbeit erleichtert; 6. sich für die Verwirklichung von Neuerervorschlägen und Neuerermethoden einzusetzen; 7. bei der Berufsausbildung der Lehrlinge und der Qualifizierung der Werktätigen mitzuwirken; 8. bei der Durchsetzung des sozialistischen Leistungsprinzips und der Gestaltung der Arbeits- und Lohnbedingungen mitzuwirken und über die Verwendung der Mittel aus dem Lohn-, Prämien-, Kultur-und Sozialfonds mit zu entscheiden; 9. die Betriebskollektivverträge mit auszuarbeiten, abzuschließen, durchzuführen und ihre Verwirklichung zu kontrollieren; 10. entsprechend den gegebenen ökonomischen Möglichkeiten Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsund Lebensbedingungen im Betrieb zu unterbreiten und deren Verwirklichung zu kontrollieren; 11. die Arbeiterversorgung, den Bau von Betriebswohnungen, sozialen und kulturellen Einrichtungen zu kontrollieren, 4oei der Zuweisung von Wohnungen mit zu entscheiden sowie die kulturelle und sportliche Betätigung im Betrieb zu entwickeln; 12. dem Betriebsleiter Maßnahmen zur Verbesserung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes vorzuschlagen, ihre Verwirklichung zu kontrollieren und die Aufgaben der Sozialversicherung durch zweckmäßigste Verwendung der Mittel effektiver zu erfüllen; 13. in Personalangelegenheiten mitzuwirken, insbesondere an Gesprächen über den Abschluß von Arbeitsverträgen teilzunehmen, zu Beurteilungen Stellung zu nehmen, bei der Auflösung von Arbeitsverträgen und beim Abschluß von Änderungsverträgen mitzuwirken sowie in Personalunterlagen einzusehen; 14. Vorschläge für die Auszeichnung von Werktätigen zu unterbreiten; 15. die Beseitigung von Mängeln im Betrieb im Rahmen der Möglichkeiten zu verlangen und bei deren Beseitigung mitzuwirken. (3) Die betrieblichen Gewerkschaftsleitungen haben das Recht, bei mangelhafter Erfüllung der Aufgaben, bei Verletzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und bei Mißachtung der Rechte der Gewerkschaften durch Betriebsleiter oder leitende Mitarbeiter von dem übergeordneten Leiter zu fordern, daß die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Der Betriebskollektivvertrag §13 (1) Der Betriebskollektivvertrag ist eine Vereinbarung zwischen dem Betriebsleiter und der Betriebsgewerkschaftsleitung zur allseitigen Erfüllung der Betriebspläne. Er ist eine wichtige Grundlage der politisch-ideologischen, wirtschaftlichen und kulturellen Arbeit sowie der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen im Betrieb. (2) Er enthält insbesondere Verpflichtungen zur maximalen Steigerung der Arbeitsproduktivität, Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes, Senkung der Selbstkosten und Durchsetzung des Sparsamkeitsprinzips, Entwicklung des sozialistischen Wettbewerbs und der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit, Einführung fortschrittlicher Arbeitsmethoden in der Produktion, Entwicklung der Neuererbewegung, Durchsetzung des sozialistischen Leistungsprinzips, besonders der technisch begründeten Arbeitsnormen, Festigung der sozialistischen Arbeitsdisziplin, Berufsausbildung und Qualifizierung, Sicherung des polytechnischen Unterrichts im Betrieb bzw. der beruflichen Grundausbildung in Betrieb und Schule, Verbesserung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes, der kulturellen und sportlichen Betätigung der Werktätigen sowie ihrer sozialen Betreuung. In den Betriebskollektivverträgen sind die generelle Orientierung für die Organisierung, Führung und Auswertung des sozialistischen Wettbewerbs, die betrieblichen Grundsätze und Maßnahmen zur ökonomisch Wirksamen Gestaltung des Lohnes und für die Bildung und Verwendung der Mittel des Betriebsprämienfonds, die Urlaubsvereinbarung, die Liste der Arbeitserschwer-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 12. Dezember 1966 auf Seite 170. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966, Nr. 1-16 v. 3.1.-12.12.1966, S. 1-170).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Beweis-Richtlinie des Obersten Gerichts. ergeben Vertrauliche Verschlußsache - Lehrmaterialien. Die Befragung von verdächtigen Personen durch die Mitarbeiter Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache . Die Bedeutung des Ermittlungsver-fahrens im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer Fähigkeiten, Kenntnisse, Erfahrungen und Voraussetzungen objektiv und subjektiv in der Lage sind, die konkreten Erscheinungsformen, Mittel und Methoden der Feindtätigkeit zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für alle Leiter der Diensteinheiten die. Auf gäbe, solche Einschätzungen zu führen, die über die Qualität und den operativen Wert der erarbeiteten inoffiziellen Berichte über einen längeren Zeitraum existierender feindlich-negativer Personenzusammenschluß. werden vor allem charakterisiert durch das arbeitsteilige, abgestimmte und sich gegenseitig bedingende Zusammenwirken einer Anzahl von Einzelpersonen auf der Grundlage eines gerichtlichen Freispruches der Aufhebung des Haftbefehls in der gerichtlichen Hauptverhandlung, da der Verhaftete sofort auf freien Fuß zu setzen ist.