Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1966, Seite 131

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966, Seite 131 (GBl. DDR Ⅰ 1966, S. 131); Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 1. Dezember 1966 131 (3) Die Leiter in allen Abschnitten des gesellschaftlichen Lebens haben den Werktätigen klare Aufträge zur Verwirklichung der in den Plänen enthaltenen Aufgaben zu erteilen und die Kontrolle über die Verwirklichung auszuüben. Es sind regelmäßig Leistungseinschätzungen vorzunehmen, die mit der Anwendung moralischer und materieller Stimuli zu verbinden sind. (4) Die Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane und der Betriebe haben eine systematische Vorbereitung und Entwicklung sowie den zweckmäßigsten Einsatz der Werktätigen, besonders der Führungskräfte, zur qualifizierten Lösung -ihrer Arbeitsaufgaben zu gewährleisten. Damit ist planmäßig eine hohe Effektivität beim Einsatz der gesellschaftlichen Arbeitskraft zu erreichen. Alle Werktätigen sind zur Meisterung der Aufgaben der wissenschaftlich-technischen Revolution für das ständige Lernen zu gewinnen. Sie sind bei. der Erhöhung ihres politischen, fachlichen und geistig-kulturellen Niveaus wirksam zu unterstützen. (5) Die Leiter haben ständig auf die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen ihres Verantwortungsbereiches Einfluß zu nehmen, um auf der Grundlage des Planes im Arbeitsprozeß solche Bedingungen zu schaffen, die den Werktätigen hohe Arbeitsleistungen ermöglichen und die Bewußtheit, Arbeitsdisziplin und Arbeitsfreude erhöhen. Die Bemühungen und Verpflichtungen der „Kollektive der sozialistischen Arbeit“ für hohe Arbeits- und Lernergebnisse und die Entwicklung des sozialistischen Menschen sowie die Anstrengungen der Werktätigen, die dieses Ziel anstreben, sind wirkungsvoll zu unterstützen. Von den Leitern sind die Arbeitskollektive und ihre Zusammensetzung so zu gestalten, daß sich die kameradschaftliche Zusammenarbeit der Werktätigen ständig entwickelt und dadurch die Herausbildung von Stammbelegschaften gefördert wird. §4 (1) Der Ministerrat gewährleistet die Verwirklichung des sozialistischen Arbeitsrechts durch die Staats- und Wirtschaftsorgane. Er hat bei der Leitung des volkswirtschaftlichen .Reproduktionsprozesses mit der langfristigen Planung der gesellschaftlichen Entwicklung solche Bedingungen zu schaffen, daß das gesellschaftliche Arbeitsvermögen rationell genutzt und ständig qualitativ und quantitativ erhöht wird. Er bestimmt die Grundlinie der Reproduktion der gesellschaftlichen Arbeitskraft und erläßt hierzu erforderliche gesetzliche Bestimmungen. (2) Die Staatliche Plankommission hat bei der Ausarbeitung des Perspektivplanes und der Jahrespläne die planmäßige proportionale Entwicklung der Volkswirtschaft zu gewährleisten. Sie hat zu sichern, daß die Bedingungen zur Reproduktion der gesellschaftlichen Arbeitskraft in den Plänen der Wirtschaftsbereiche und -zweige so gestaltet werden, daß die schöpferische Initiative der Werktätigen entfaltet und für die Entwicklung der nationalen Wirtschaft genutzt wird. (3) Die Ministerien und die anderen zentralen staatlichen Organe haben zur Sicherung der Planausarbeitung und -durchführung in Verwirklichung des Gesetzbuches der Arbeit solche arbeitsrechtlichen Grundsätze und Regelungen in ihren Verantwortungsbereichen zu erlassen, die die VVB unterstützen, ihre Funktion als ökonomische Führungsorgane zu verwirklichen und die sichern, daß entsprechend den Erfordernissen der komplexen sozialistischen Rationalisierung der gesellschaft- liche Reproduktionsprozeß durch eine volkswirtschaftlich orientierte Kooperation und gesellschaftliche Arbeitsteilung rationell durchgeführt wird. Die Ministerien und die anderen zentralen staatlichen Organe sind dafür verantwortlich, daß die besonderen arbeitsrechtlichen Fragen ihres Bereiches, die mit der komplexen sozialistischen Rationalisierung auftreten, in den Rahmenkollektivverträgen oder anderen arbeitsrechtlichen Bestimmungen geregelt werden. (4) Die VVB arbeiten nach den Prinzipien der wirtschaftlichen Rechnungsführung. Sie tragen die volle Verantwortung für die Planung und Leitung des Reproduktionsprozesses ihrer Industriezweige. Dabei haben sie die Aufgabe, die Arbeit der ihnen unterstellten Betriebe auf der Grundlage des Planes so zu entwickeln, daß diese die. ihnen gestellten Aufgaben mit hohem Nutzeffekt lösen. Sie sorgen dafür, daß in den Betrieben die Grundsätze des wissenschaftlichen Arbeitsstudiums und der wissenschaftlichen Arbeitsgestaltung sowie die Bestimmungen des sozialistischen Arbeitsrechts verwirklicht werden. § 4a (1) In Übereinstimmung mit den gesellschaftlichen Interessen trägt der Gesellschaftliche Rat bei der VVB dazu bei, daß die Tätigkeit der WB auf der Grundlage des Planes erfolgt. Er unterstützt und kontrolliert den Generaldirektor der VVB bei der Erfüllung der ihm gestellten Aufgaben und berät ihn bei der Herbeiführung volkswirtschaftlich wichtiger Entscheidungen. Er hilft dadurch, die Leitungstätigkeit der VVB und ihres Generaldirektors ständig zu vervollkommnen. In ihm wirken Persönlichkeiten mit, die die Probleme des Industriezweiges vom Gesichtspunkt der Interessen der gesamten Gesellschaft beurteilen und davon ausgehend die Tätigkeit der VVB aktiv beeinflussen können. (2) Der Gesellschaftliche Rat unterbreitet dem Generaldirektor der VVB Vorschläge für die Verbesserung der Planung und Leitung des Reproduktionsprozesses des Industriezweiges. Er kontrolliert ausgehend von den volkswirtschaftlichen Erfordernissen und Zusammenhängen, den spezifischen Aufgaben des Zweiges und ihrer komplexterritorialen Einordnung , wie die VVB zur Sicherung höchster volkswirtschaftlicher Effektivität ihre wirtschaftsleitende Tätigkeit ausübt. Der Gesellschaftliche Rat trägt dazu bei, die besten Erfahrungen bei der Durchsetzung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung, des sozialistischen Wettbewerbs, der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit und der Neuererbewegung zum Inhalt der Leitungstätigkeit der VVB zu machen. (3) Der Gesellschaftliche Rat konzentriert sich in seiner Arbeit auf die Hauptaufgaben der politischen und ökonomischen Entwicklung der Betriebe des Industriezweiges wie a) Entwicklung der schöpferischen Initiative der Werktätigen des Industriezweiges in allen Phasen der Ausarbeitung und Durchführung der Volkswirtschaftspläne, b) Sicherung eines maximalen Zuwachses an Nationaleinkommen und seine zweckmäßigste Verwendung durch wissenschaftlich begründete Varianten bei der Ausarbeitung der Planangebote für die Perspektiv- und Jahrespläne sowie der Rationalisierungsprogramme und Einflußnahme auf die Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes in allen Teilen,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 12. Dezember 1966 auf Seite 170. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966, Nr. 1-16 v. 3.1.-12.12.1966, S. 1-170).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit - Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Ausgewählte Schwerpunktaufgaben Staatssicherheit im Karl-Marx-Oahr in Auswertung der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die überzeugendere inhaltliche Ausgestaltung der Argumentation seitens der Abteilung Inneres. Das weist einerseits darauf hin, daß die Grundsätze für ein differenziertes Eingehen auf die wirksam gewordenen Ursachen und Bedingungen und die tatbezogenen Faktoren der Täterpersönlichkeit, die das Objekt des Beweisführungsprozes-sss im Strafverfahren bilden, gehören also grundsätzlich in mehr oder weniger großen Teilen der Vergangenheit.