Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1960, Seite 206

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960, Seite 206 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 206); 206 Gesetzblatt Teil I Nr. 21 Ausgabetag: 2. April 1960 (2) Das verschiebbare Deck liegt auf dem Scherstock, auf dem es in der Längsrichtung verschoben werden kann. Die verschiebbaren Deckteile müssen mit festen Haken versehen sein, die ein Ausheben der Teile unmöglich machen. Die Deckteile müssen beim Verschließen des Raumes genügend Übereinandergreifen. (3) Die verschiebbaren Deckteile jedes Verschluß-raumes müssen an den Seiten, wo sie die Zwischenwände berühren, mit Verschlußösen versehen sein. Diese müssen nach Verschließen des Raumes mit den Ösen übereinander liegen, die am Scherstock angebracht sind. (4) Lüftungsöffnungen in dem verschiebbaren Deck müssen auf die im § 7 Absatz 2 dieser Verschlußordnung angeführte Weise hergerichtet sein. III. Anerkenntnis über die Zollverschlußfähigkeit des Schiffes § 17 (1) Die Ausstellung eines Anerkenntnisses ist bei den Zollorganen des Staates zu beantragen, in welchem das Schiff registriert ist. Das Schiffahrtsunternehmen, das die Ausstellung eines Anerkenntnisses beantragt, muß das unbeladene Schiff den auf Grund des Artikels 4 des Abkommens zur Ausstellung von Anerkenntnissen befugten Zollorganen vorführen und folgende Dokumente in doppelter Ausfertigung vorlegen: a) eine Zeichnung des Schiffes und der Verschlußeinrichtungen im Quer- und Längsschnitt sowie in der Deckansicht; bei Tankschiffen eine Zeichnung des Schiffes, aus der der Verlauf der Rohrleitungen und die Verschlußeinrichtungen zu ersehen sind; b) eine Beschreibung, die die näheren Angaben über die Verschlußräume, ihre Öffnungen und Türen, über die Bauart des Schiffes, der Kajüten und der anderen Räume sowie über die Verschlußeinrichtungen enthält. (2) Die zuständigen Zollorgane nehmen die Besichtigung des Schiffes und die Überprüfung der Verschlußeinrichtungen auf Grund der vorgelegten Dokumente in Gegenwart eines bevollmächtigten Vertreters des Schiffahrtsunternehmens vor. Dabei ist festzustellen, ob die Bauart des Schiffes mit der Zeichnung und Beschreibung übereinstimmt, den Vorschriften dieser Verschlußordnung entspricht und das Anlegen von Zollverschlüssen gestattet. Hierbei kann auf Kosten des Schiffahrtsunternehmens ein Schiffsbaufachmann hinzugezogen werden. Werden keinerlei Mängel festgestellt, fertigt das Zollorgan ein Anerkenntnis entsprechend Muster A aus, dem eine Ausfertigung der Zeichnungen und der Beschreibung beigefügt wird. Die angeführten Dokumente hat der Schiffsführer in einem wasserdichten Behälter an Bord des Schiffes aufzubewahren und den Zollorganen sowie den Schiff-fahrts- und Sicherheitsorganen auf Verlangen zur Einsicht vorzulegen. Die Zweitausfertigungen der Dokumente bleiben in Verwahrung des ausstellenden Zollorgans. § 18 (1) Das Anerkenntnis gilt für die Dauer von fünf Jahren. Vor Ablauf dieser Frist muß das Schiff dem zuständigen Zollorgan zu einer neuen Besichtigung vorgeführt werden. Werden bei der Besichtigung keine Mängel festgestellt, bestätigt dieses das Zollorgan im Anerkenntnis. Das bestätigte Anerkenntnis gilt wiederum für die Dauer von fünf Jahren. (2) Posuvny kryt je umisten na bocnici, po ktere se podälne posunuje. Posuvne cästi krytu musi byt opatreny pevnymi patkami, ktere znemozfiuji jejich zvednuti. Tyto cästi se musi po uzavreni prostoru dostatecne prekryvat. (3) Posuvne cästi krytu kazdeho zävöroveho prostoru musi byt na stranäch, kde se dotykaji mezistän, opatreny zäverovymi oky. Tato oka musi po uzavreni prostoru prilehat k oküm upevnenym na bocnici. (4) Vetraci otvory v posuvnych krytech musi byt upraveny zpüsobem uvedenym v §7 odstavec 2 tohoto zäveroveho rädu. III. Potvrzeni o zpüsobilosti lodi k celni zävfcre. § 17 (1) O vydänl potvrzeni je nutno zädat celm orgäny stätu, v nemz je locT registroväna. Provozovatel plavby, ktery podävä nävrh na vydäni potvrzeni, musi pristavit präzdnou locF celnim orgänüm oprävnenym na zäklade clänku 4 Dohody k vydäväni potvrzeni a predlozit tyto listiny ve dvojim vyhotoveni. a/ vykres lodi a zäveroväho zarizeni v pricnem a podelnem rezu, jakoz i v pohledu na palubu; pri tankovych lodich vykres lodi, z nehoz musi byt patrny rozvod potrubi a zäverovä zarizeni; b/ popis obsahujici blizsi üdaje o zäverovych prosto-rech, jejich otvorech a dverich, o zpüsobu stavby lodi, kajut a jinch prostor a o zävärovem zari-zeni. (2) Pfislusnä celm orgäny provedou na zäklade predlozenych listin prohlidku lodi a prezkouseji zäverovä zafizeni v pritomnosti zmocnöneho zästupce provozova-tele plavby. Zjisti, zda se stavba lodi shoduje s vykre-sem a popisem, zda vyhovuje pfedpisüm tohoto zäveroveho rädu a zda umoznuje prilozeni celm zävery. Pfitom müze byt na ütraty provozovatele plavby pfibrän odbornik ve stavbä lodi. Nebyly-ii shledäny zävady, vyhotovi celm orgän potvrzeni podle vzoru A a pripoji k nemu jedno vyhotoveni vykresu a opisu. Vüdce lodi je povinen uschovävat uvedene listiny v nepromokuvä schränce na palubö lodi a predlozit je celnim orgänüm, orgänüm plavebni sprävy nebo bezpecnosti k nahledruti, kdykoliv o to pozädaji. Druho-pisy listin züstanou v üschovö celniho orgänu, ktery potvrzeni vydal. § 18 (1) Potvrzeni plati na dobu peti let; pfed uplynutim teto lhüty musi byt lod' pristavena prislusnä c. j.Inimu orgänu k novä prohlidce. Nebudou-li pfi prohlidce zjisteny zävady, celm orgäny oväri potvrzeni. Overene potvrzeni plati na dobu dalsich peti let.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 15. Dezember 1960 auf Seite 538. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, Nr. 1-59 v. 9.1.-15.12.1960, S. 1-538).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung; die Abstimmung von politisch-operativen Maßnahmen, den Einsatz und die Schaffung geeigneter operativer Kräfte und Mittel eine besonders hohe Effektivität der politisch-operativen Arbeit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und durch - die jeweilige Persönlichkeit und ihre konkreten Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten. Die erfolgt vor allem im Prozeß der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung in den Unter-s traf tans lal ltm fes Staatssicherheit weise ich an: Verantwortung für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in Dienstobjekt betreffenden Probleme eng mit den Objektkommandanten Zusammenarbeiten. Sie haben Maßnahmen zur Beseitigung von festgestellten Hangeln in ihren Verantwortungsbereichen einzuleiten.

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