Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 74

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 74 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 74); 74 Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 13. Februar 1959 Höhe erfolgen und im Laufe des Jahres bis zur Höhe von 50 °/o des Zuführungsbetrages verwendet werden. Der im Laufe des Jahres gesperrte Betrag der Zuführung kann nach Jahresabschluß verwendet werden, wenn die endgültige Höhe der Zuführung entsprechend der Erfüllung der Jahrespläne feststeht. Die seit Beginn des Planjahres erfolgten Zuführungen auf Grund überplanmäßiger Erfüllung des Produktionsplanes sind jeweils zu den Quartalsabschlüssen unter Berücksichti-, gung der Erfüllung des Planes seit Jahresbeginn zu überprüfen und, soweit erforderlich, zu berichtigen. Darüber hinaus verbleibende überhöhte Zuführungs-b'eträge sind mit dem Bestand oder sofern kein Bestand vorhanden ist bzw. dieser nicht ausreicht mit künftigen Zuführungen zum Betriebsprämienfonds zu verrechnen. § 14 (1) Die Zuführungen zum Betriebsprämienfonds auf. der Grundlage der Erfüllung des Gewinnplanes bzw. der Nichtüberschreitung des geplanten Verlustes (§ 5 Abs. 1) können vierteljährlich unter Zugrundelegung der für den jeweiligen Zeitraum geplanten Lohnsumme in voller Höhe erfolgen und im Laufe des Jahres bis zur Höhe von 75 °/o des Zuführungsbetrages verwendet werden. Der im Laufe des Jahres gesperrte Betrag der Zuführung kann nach Jahresabschluß verwendet werden, sofern der Jahresplan erfüllt wurde. Die seit Beginn des Planjahres erfolgten Zuführungen sind jeweils zu den Quartalsabschlüssen unter Berücksichtigung der Erfüllung des Gewinnplanes seit Jahresbeginn zu überprüfen und, soweit erforderlich, zu berichtigen bzw. rückzubuchen. Die im Laufe des Jahres erfolgten Zuführungen sind soweit der Gewinnplan kumulativ nichterfüllt wurde mit dem Bestand oder sofern kein Bestand vorhanden bzw. dieser nicht ausreicht mit künftigen Zuführungen zum Betriebsprämienfonds zu verrechnen. (2) Die Zuführungen zum Betriebsprämienfonds aus überplanmäßigem Gewinn oder Unterschreitung des geplanten Verlustes gemäß § 5 Abs. 2 können vierteljährlich in voller Höhe erfolgen. Die Zuführungen bleiben bis zum Jahresende für die Verwendung gesperrt. Die seit Beginn des Planjahres erfolgten Zuführungen sind jeweils zu den Quartalsabschlüssen unter Berücksichtigung der Erfüllung des Gewinnplanes seit Jahresbeginn zu überprüfen und soweit erforderlich zu berichtigen bzw. rückzubuchen. Die Zuführungen können in der vollen errechneten Höhe erfolgen, wenn der erwirtschaftete Überplangewinn ausreicht, um sowohl die vereinbarte Tilgungsrate für Rationalisierungskredite als auch die errechnete Zuführung (bis 60 °/c des Überplangewinnes) zu decken. Reicht der erwirtschaftete Überplangewinn zur Zahlung der vereinbarten Tilgungsrate und für die Zuführung des vollen errechneten Betrages zuxn Betriebsprämienfonds nicht aus, ist die Tilgungsrate in der vereinbarten Höhe zu leisten. Dem Betriebsprämienfonds ist der Rest des Überplangewinnes zuzuführen. Die Rückzahlung von aufgenommenen Liquiditätsdarlehen aus überplanmäßigen Gewinnen kann nur erfolgen, wenn nach Zahlung der vereinbarten Tilgungsrate für Rationalisierungskredite sowie der Zuführung zum Betriebsprämienfonds noch Mittel verbleiben. § 15 Der Gewinn aus der Massenbedarfsgüterproduktion gemäß § 8 kann dem Betriebsprämienfonds vierteljährlich entsprechend den vom Beginn des Planjahres bis . "zum Abrechnungsstichtag erzielten Ergebnissen in voller Höhe zugeführt und im Planjahr in voller Höhe verwendet werden. § 16 Die Zuführungen zum Kultur- und Sozialfonds erfolgen monatlich und können im Planjahr in voller Höhe verwendet werden. Abschnitt III Verwendung des Betriebsprämienfonds und des Kultur- und Sozialfonds Allgemeine Bestimmungen . \ § 17 ■ (1) Über die Verwendung der Mittel des Betriebsprämienfonds und des Kultur- und Sozialfonds entscheidet der Leiter des Betriebes mit Zustimmung der Betriebsgewerkschaftsleitung bzw. der Abteilungsgewerkschaftsleitung. ■(2) Für die Kontrolle der richtigen Errechnung und Verwendung der Mittel des Betriebsprämienfonds und des Kultur- und Sozialfonds ist der Hauptbuchhalter verantwortlich. - (3) Am Jahresschluß nicht verbrauchte Mittel'des Betriebsprämienfonds und des Kultur- und Sozialfönda können auf das folgende Planjahr übertragen werden. .' . § 18 Alle aus dem Betriebsprämienfonds gezahlten Prämien und aus dem Kultur- und Sozialfonds gewährten materiellen Unterstützungen sind lohnsteuerfrei und unterliegen nicht der Sozialversicherungspflicht. Verwendung des Betriebsprämienfonds * : ‘ ’ § 19 Der Leiter des Betriebes arbeitet für den Betrieb eine Betriebsprämienordnung auf der Grundlage dieser Verordnung und der dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen sowie ergangener Anordnungen aus. Die Betriebsprämienordnung ist mit den Werktätigen des Betriebes zu beraten und bedarf der Zustimmung der Betriebsgewerkschaftsleitung. § 20 Der Betriebeprämienfonds ist entsprechend dem Leistungsprinzip zu verwenden. In den Betriebsprämien-ördnungeri sind Bedirigungen für die Prämiierung einzelner Mitarbeiter und Beschäftigtengruppen festzulegen, die die Verwendung des Betriebsprämienfonds entsprechend dem Leistungsprinzip gewährleisten. Dabei sind neben der Beurteilung der Erfüllung der Planaufgaben die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Betriebskollektivvertrag und die Einhaltung der Arbeitsschutzanordnungen zu berücksichtigen. ; § 21 (1) Die Mittel des Betriebsprämienfonds sind zu verwenden . - a) zur Prämiierung hervorragender persönlicher Leistungen des ingenieurtechnischen und leitenden kaufmännisch! Personals sowie der Meister bei -.-.den. Erfüllung und Übererfüllung der Planauf-gaben, wobei besonders die Einführung und An-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit in diesem Stadium strafverfahrensrechtlieher Tätigkeit und aus der Rechtsstellung des Verdächtigen ergeben. Spezifische Seiten der Gestaltung von VerdächtigenbefTagungen in Abhängigkeit von den individuellen Bedingungen des Einzclverfahrens folgende qenerelle Argumentationen zweckmäßig angewendet werden: Die wahrheitsgemäße Aussage Beschuldigter besitzt grundsätzliche Bedeutung als Beitrag zur Feststellung der Wahrheit im Ermittlungsverfahren in Realisierung der Beweisführungspflicht des Untersuchungsorgans als entscheidende Voraussetzung für die Verwirklichung der Aufgaben des Strafverfahrens sowie der politisch-operativen Aufgabenstellungen der Linie. Die Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung im Strafverfahren durch das Untersuchungsorgan verfolgt das Ziel, objektiv alle beund entlastenden Umstände zur Straftat gleichermaßen festzustellen und die gerechte Beurteilung der Tat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und damit yefbundender ahrensrecht-licher Maßnahmen. Dabei haben sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Realisierung von Maßnahmen der inoffiziellen und offiziellen Beweisführung sowie bei der Beweis Würdigung; der komplexe, aufeinander abgestimmte Einsatz der tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus den in den Struktur- und Stellenplänen der Diensteinheiten und den Funktions- und Qualifikationsmerkmalen getroffenen Festlegungen unter Berücksichtigung ihrer bisherigen Erfüllung abzuleiten.