Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 74

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 74 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 74); 74 Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 13. Februar 1959 Höhe erfolgen und im Laufe des Jahres bis zur Höhe von 50 °/o des Zuführungsbetrages verwendet werden. Der im Laufe des Jahres gesperrte Betrag der Zuführung kann nach Jahresabschluß verwendet werden, wenn die endgültige Höhe der Zuführung entsprechend der Erfüllung der Jahrespläne feststeht. Die seit Beginn des Planjahres erfolgten Zuführungen auf Grund überplanmäßiger Erfüllung des Produktionsplanes sind jeweils zu den Quartalsabschlüssen unter Berücksichti-, gung der Erfüllung des Planes seit Jahresbeginn zu überprüfen und, soweit erforderlich, zu berichtigen. Darüber hinaus verbleibende überhöhte Zuführungs-b'eträge sind mit dem Bestand oder sofern kein Bestand vorhanden ist bzw. dieser nicht ausreicht mit künftigen Zuführungen zum Betriebsprämienfonds zu verrechnen. § 14 (1) Die Zuführungen zum Betriebsprämienfonds auf. der Grundlage der Erfüllung des Gewinnplanes bzw. der Nichtüberschreitung des geplanten Verlustes (§ 5 Abs. 1) können vierteljährlich unter Zugrundelegung der für den jeweiligen Zeitraum geplanten Lohnsumme in voller Höhe erfolgen und im Laufe des Jahres bis zur Höhe von 75 °/o des Zuführungsbetrages verwendet werden. Der im Laufe des Jahres gesperrte Betrag der Zuführung kann nach Jahresabschluß verwendet werden, sofern der Jahresplan erfüllt wurde. Die seit Beginn des Planjahres erfolgten Zuführungen sind jeweils zu den Quartalsabschlüssen unter Berücksichtigung der Erfüllung des Gewinnplanes seit Jahresbeginn zu überprüfen und, soweit erforderlich, zu berichtigen bzw. rückzubuchen. Die im Laufe des Jahres erfolgten Zuführungen sind soweit der Gewinnplan kumulativ nichterfüllt wurde mit dem Bestand oder sofern kein Bestand vorhanden bzw. dieser nicht ausreicht mit künftigen Zuführungen zum Betriebsprämienfonds zu verrechnen. (2) Die Zuführungen zum Betriebsprämienfonds aus überplanmäßigem Gewinn oder Unterschreitung des geplanten Verlustes gemäß § 5 Abs. 2 können vierteljährlich in voller Höhe erfolgen. Die Zuführungen bleiben bis zum Jahresende für die Verwendung gesperrt. Die seit Beginn des Planjahres erfolgten Zuführungen sind jeweils zu den Quartalsabschlüssen unter Berücksichtigung der Erfüllung des Gewinnplanes seit Jahresbeginn zu überprüfen und soweit erforderlich zu berichtigen bzw. rückzubuchen. Die Zuführungen können in der vollen errechneten Höhe erfolgen, wenn der erwirtschaftete Überplangewinn ausreicht, um sowohl die vereinbarte Tilgungsrate für Rationalisierungskredite als auch die errechnete Zuführung (bis 60 °/c des Überplangewinnes) zu decken. Reicht der erwirtschaftete Überplangewinn zur Zahlung der vereinbarten Tilgungsrate und für die Zuführung des vollen errechneten Betrages zuxn Betriebsprämienfonds nicht aus, ist die Tilgungsrate in der vereinbarten Höhe zu leisten. Dem Betriebsprämienfonds ist der Rest des Überplangewinnes zuzuführen. Die Rückzahlung von aufgenommenen Liquiditätsdarlehen aus überplanmäßigen Gewinnen kann nur erfolgen, wenn nach Zahlung der vereinbarten Tilgungsrate für Rationalisierungskredite sowie der Zuführung zum Betriebsprämienfonds noch Mittel verbleiben. § 15 Der Gewinn aus der Massenbedarfsgüterproduktion gemäß § 8 kann dem Betriebsprämienfonds vierteljährlich entsprechend den vom Beginn des Planjahres bis . "zum Abrechnungsstichtag erzielten Ergebnissen in voller Höhe zugeführt und im Planjahr in voller Höhe verwendet werden. § 16 Die Zuführungen zum Kultur- und Sozialfonds erfolgen monatlich und können im Planjahr in voller Höhe verwendet werden. Abschnitt III Verwendung des Betriebsprämienfonds und des Kultur- und Sozialfonds Allgemeine Bestimmungen . \ § 17 ■ (1) Über die Verwendung der Mittel des Betriebsprämienfonds und des Kultur- und Sozialfonds entscheidet der Leiter des Betriebes mit Zustimmung der Betriebsgewerkschaftsleitung bzw. der Abteilungsgewerkschaftsleitung. ■(2) Für die Kontrolle der richtigen Errechnung und Verwendung der Mittel des Betriebsprämienfonds und des Kultur- und Sozialfonds ist der Hauptbuchhalter verantwortlich. - (3) Am Jahresschluß nicht verbrauchte Mittel'des Betriebsprämienfonds und des Kultur- und Sozialfönda können auf das folgende Planjahr übertragen werden. .' . § 18 Alle aus dem Betriebsprämienfonds gezahlten Prämien und aus dem Kultur- und Sozialfonds gewährten materiellen Unterstützungen sind lohnsteuerfrei und unterliegen nicht der Sozialversicherungspflicht. Verwendung des Betriebsprämienfonds * : ‘ ’ § 19 Der Leiter des Betriebes arbeitet für den Betrieb eine Betriebsprämienordnung auf der Grundlage dieser Verordnung und der dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen sowie ergangener Anordnungen aus. Die Betriebsprämienordnung ist mit den Werktätigen des Betriebes zu beraten und bedarf der Zustimmung der Betriebsgewerkschaftsleitung. § 20 Der Betriebeprämienfonds ist entsprechend dem Leistungsprinzip zu verwenden. In den Betriebsprämien-ördnungeri sind Bedirigungen für die Prämiierung einzelner Mitarbeiter und Beschäftigtengruppen festzulegen, die die Verwendung des Betriebsprämienfonds entsprechend dem Leistungsprinzip gewährleisten. Dabei sind neben der Beurteilung der Erfüllung der Planaufgaben die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Betriebskollektivvertrag und die Einhaltung der Arbeitsschutzanordnungen zu berücksichtigen. ; § 21 (1) Die Mittel des Betriebsprämienfonds sind zu verwenden . - a) zur Prämiierung hervorragender persönlicher Leistungen des ingenieurtechnischen und leitenden kaufmännisch! Personals sowie der Meister bei -.-.den. Erfüllung und Übererfüllung der Planauf-gaben, wobei besonders die Einführung und An-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die lcrimineilen Menscherihändlerbanöen, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie ein wich- tiger Beitrag zur vorbeugenden Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug geleistet. Dieser Tätigkeit kommt wachsende Bedeutung zu, weil zum Beispiel in den letzten Bahren die Anwendung rechtlicher Bestimmungen außerhalb des Strafverfahrens zur Aufdeckung, Aufklärung und wirksamen Verhinderung feindlicher Tätigkeit bereits in einem frühen Stadium. In der Linie Untersuchung Staatssicherheit entsprechend, wird mit den vorgelegten Forschungsergebnissen zugleich angestrebt, eine gegenwärtig noch spürbare Lücke zu schließen, die sich bei der Anwendung des sozialistischen Rechts im Rahmen der Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität und sonstigen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, für die objektive Informierung zentraler und örtlicher Parteiund Staatsorgane und für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen. noch kon. tIj tinuierlicherNfgeeigaete Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung feindlich. negativer Aktivitäten. Verhärtet und sur unbedingten Gewährleistung der So ion.