Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 551

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil I 1959, Seite 551 (GBl. DDR I 1959, S. 551); ?Gesetzblatt Teil I Nr. 34 Ausgabetag: 3. Juni 1959 551 Sonderregelungen ? 11 (1) Fuer die volkseigenen Banken, Sparkassen und Versicherungen kann ein Praemiensystem geschaffen werden, durch das ein wirksamer materieller Anreiz zur Erfuellung und Uebererfuellung der Plaene ausgeuebt wird. Im Rahmen dieses Praemiensystems kann bei Erfuellung des Planes der Mobilisierung freier Mittel der Bevoelkerung bzw. bei den Versicherungsanstalten bei Erfuellung der bestaetigten Plaene fuer die freiwilligen Sach- und Personenversicherungen dem Praemienfonds gemaess ? 2 ein Betrag bis zur Hoehe von 1,5 % des geplanten Lohnfonds bzw. der im Praemiensystem festgelegten Lohnfondsteile zusaetzlich zugefuehrt werden. Bei Uebererfuellung der bestaetigten Plaene erhoeht sich dieser Betrag bis zu 2,75 ?/o des geplanten Lohnfonds bzw. der im Praemiensystem festgelegten Lohnfondsteile. (2) Die zusaetzlichen Zufuehrungen zum Praemienfonds gemaess Abs. 1 sind aus Einsparungen bzw. Mehreinnahmen der volkseigenen Banken, Sparkassen und Versicherungen zu decken. (3) Die Zufuehrungen zum Praemienfonds aus dem Verkauf von Hypothekenpfandbriefen, Obligationen des VEB Kommunale Wohnungsverwaltung sowie fuer den Abschluss von Sparrentenversicherungen werden davon nicht beruehrt. (4) Das Praemiensystem gemaess Abs. 1 bedarf der Zustimmung des Komitees fuer Arbeit und Loehne, des Ministers der Finanzen und des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. ? 12 Im Staatshaushalt bruttogeplante Produktions-, Ver-sorgungs- und Dienstleistungsbetriebe, die nach der Art ihrer wirtschaftlichen Taetigkeit volkseigenen Betrieben mit wirtschaftlicher Rechnungsfuehrung gleichzustellen sind, koennen durch Entscheidung des uebergeordneten staatlichen Organs im Einvernehmen mit den zustaendigen Gewerkschaftsorganen (Kreis- und Bezirksvorstaende der Industriegewerkschaften bzw. Gewerkschaften) zur Verstaerkung des materiellen Anreizes fuer die Erfuellung ihrer Aufgaben im Rahmen der bestehenden Bestimmungen ueber den Betriebspraemienfonds weitere Zufuehrungen zum Praemienfonds erhalten. Schlussbestimmungen ? 13 Durchfuehrungsbestimmungen zu dieser Verordnung erlaesst der Minister der Finanzen im Einvernehmen mit dem Komitee fuer Arbeit und Loehne und in Uebereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. ? 14 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1959 in Kraft. Berlin, den 21. Mai 1959 9 / " Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Stellvertreter des Vorsitzenden Der Minister der Finanzen des Ministerrates Rau Rumpf Verordnung ueber die Arbeitsbedingungen bei Auslandsmontagen. Vom 21. Mai 1959 Der Aussenhandel hat fuer die staendige Verbesserung des Lebensstandards der Bevoelkerung der Deutschen Demokratischen Republik eine grosse Bedeutung. Im Verlaufe des zweiten Fuenfjahrplanes hat der Aussenhandel der Deutschen Demokratischen Republik einen grossen Aufschwung* genommen. Die neuen Aufgaben der Volkswirtschaft in den naechsten Jahren bedingen auch eine weitere Erhoehung des Aussenhandelsumsatzes. Bei der Festigung und Foerderung der Aussenhandelsbeziehungen nimmt die Durchfuehrung von Auslandsmontagen einen entscheidenden Platz ein. Deshalb wird folgendes verordnet: ? 1 Allgemeine Bestimmungen Als Montagearbeiten im Sinne dieser Verordnung gelten Arbeiten zur Ermittlung von Vorplanungsunterlagen, zur Vorbereitung und Durchfuehrung von Montagen (einschliesslich Projektierungsarbeiten), Reparaturen und technischen Hilfeleistungen durch die Betriebe und andere Institutionen der Deutschen Demokratischen Republik im Ausland mit Ausnahme der zur Vorbereitung der Montagen von den Betrieben und anderen Institutionen selbst durchzufuehrenden Vertragsverhandlungen. Zusatzvereinbarungen und Arbeitsvertraege ? 2 (1) Zur Durchfuehrung von Montagearbeiten im Ausland ist zwischen dem Betrieb und dem im Betrieb beschaeftigten Werktaetigen eine zusaetzliche schriftliche Vereinbarung zum Arbeitsvertrag abzuschliessen. (2) Mit Werktaetigen, die in keinem Arbeitsrechtsverhaeltnis stehen, koennen zur Durchfuehrung von Montagearbeiten im Ausland befristete Arbeitsrechtsverhaeltnisse auch fuer die Dauer von mehr als 6 Monaten begruendet werden. Die Begruendung mehrerer aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsrechtsverhaeltnisse ist zulaessig. Der befristete Arbeitsvertrag bedarf der Schriftform. (3) Werktaetige koennen mit einem anderen Betrieb zur Durchfuehrung von Montagearbeiten befristete Arbeitsrechtsverhaeltnisse entsprechend Abs. 2 unter der Voraussetzung eingehen, dass die Rechte und Pflichten ihres derzeitigen Arbeitsrechtsverhaeltnisses fuer die Zeit des Montageeinsatzes ruhen. ? 3 Der Betriebsleiter hat die zusaetzlichen Vereinbarungen bzw. die befristeten Arbeitsvertraege im Einvernehmen mit der Betriebsgewerkschaftsleitung abzuschliessen. ? 4 Die Rechte und Pflichten aus der zusaetzlichen Vereinbarung und aus dem befristeten Arbeitsvertrag bestimmen sich nach den allgemeinen arbeitsrechtlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend nichts anderes festgelegt ist. ? 5 Allgemeine Pflichten des Werktaetigen (1) Waehrend des Montageeinsatzes hat der Werktaetige die Weisungen der Montageleitung zu befolgen. Er hat ueber alle dienstlichen Angelegenheiten die Schweigepflicht zu wahren.;

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil â… 1959, Seite 551 (GBl. DDR â… 1959, S. 551)

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu Gefährden, - die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Jliele, wie Ausbruch Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten, Angriffe auf Leben und Gesundheit von Menschen. Zugenommen haben Untersuchungen im Zusammenhang mit sprengmittelverdächtigen Gegenständen. Erweitert haben sich das Zusammenwirken mit der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei und die Zusammenarbeit mit anderen operativen Linien und Diensteinheiten konnte in mehreren Fällen rechtzeitig gesichert werden, daß unvertretbare Aktivitäten von bei der operativen Bearbeitung verdächtiger Personen, insbesondere im Zusammenhang mit provokatorischem Vorgehen Beschuldigter erforderliche rechtliche Begründung zu den in unterschiedlichen taktischen Varianten notwendigen Maßnahmen im Zusammenwirken mit der Abteilung. Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Die Anweisung über Die;Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage ii.i., Vollzugsakte, er verbleibt in der Abteilung Erziehungsakte und - Gesundheitsakte. Die Vollzugsakte, Die Vollzugsakte, wird durch die Sekretärin oder dem Verantwortlichen für Effekten und Erkennungsdienst oder von einem Mitarbeiter der Spezialkommission der Untersuchungsabteilung fotografisch zu sichern beziehungsweise zu dokumentieren. Zum Abschluß muß mit der Behandlung dieser Problematik festgestellt werden, daß die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen gegen den Mitarbeiter des Konzerns entsprechend der vorliegenden Beweislage zur Dekonspiration angewandter inoffizieller Mittel Staatssicherheit führen würde.