Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 551

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil I 1959, Seite 551 (GBl. DDR I 1959, S. 551); ?Gesetzblatt Teil I Nr. 34 Ausgabetag: 3. Juni 1959 551 Sonderregelungen ? 11 (1) Fuer die volkseigenen Banken, Sparkassen und Versicherungen kann ein Praemiensystem geschaffen werden, durch das ein wirksamer materieller Anreiz zur Erfuellung und Uebererfuellung der Plaene ausgeuebt wird. Im Rahmen dieses Praemiensystems kann bei Erfuellung des Planes der Mobilisierung freier Mittel der Bevoelkerung bzw. bei den Versicherungsanstalten bei Erfuellung der bestaetigten Plaene fuer die freiwilligen Sach- und Personenversicherungen dem Praemienfonds gemaess ? 2 ein Betrag bis zur Hoehe von 1,5 % des geplanten Lohnfonds bzw. der im Praemiensystem festgelegten Lohnfondsteile zusaetzlich zugefuehrt werden. Bei Uebererfuellung der bestaetigten Plaene erhoeht sich dieser Betrag bis zu 2,75 ?/o des geplanten Lohnfonds bzw. der im Praemiensystem festgelegten Lohnfondsteile. (2) Die zusaetzlichen Zufuehrungen zum Praemienfonds gemaess Abs. 1 sind aus Einsparungen bzw. Mehreinnahmen der volkseigenen Banken, Sparkassen und Versicherungen zu decken. (3) Die Zufuehrungen zum Praemienfonds aus dem Verkauf von Hypothekenpfandbriefen, Obligationen des VEB Kommunale Wohnungsverwaltung sowie fuer den Abschluss von Sparrentenversicherungen werden davon nicht beruehrt. (4) Das Praemiensystem gemaess Abs. 1 bedarf der Zustimmung des Komitees fuer Arbeit und Loehne, des Ministers der Finanzen und des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. ? 12 Im Staatshaushalt bruttogeplante Produktions-, Ver-sorgungs- und Dienstleistungsbetriebe, die nach der Art ihrer wirtschaftlichen Taetigkeit volkseigenen Betrieben mit wirtschaftlicher Rechnungsfuehrung gleichzustellen sind, koennen durch Entscheidung des uebergeordneten staatlichen Organs im Einvernehmen mit den zustaendigen Gewerkschaftsorganen (Kreis- und Bezirksvorstaende der Industriegewerkschaften bzw. Gewerkschaften) zur Verstaerkung des materiellen Anreizes fuer die Erfuellung ihrer Aufgaben im Rahmen der bestehenden Bestimmungen ueber den Betriebspraemienfonds weitere Zufuehrungen zum Praemienfonds erhalten. Schlussbestimmungen ? 13 Durchfuehrungsbestimmungen zu dieser Verordnung erlaesst der Minister der Finanzen im Einvernehmen mit dem Komitee fuer Arbeit und Loehne und in Uebereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. ? 14 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1959 in Kraft. Berlin, den 21. Mai 1959 9 / " Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Stellvertreter des Vorsitzenden Der Minister der Finanzen des Ministerrates Rau Rumpf Verordnung ueber die Arbeitsbedingungen bei Auslandsmontagen. Vom 21. Mai 1959 Der Aussenhandel hat fuer die staendige Verbesserung des Lebensstandards der Bevoelkerung der Deutschen Demokratischen Republik eine grosse Bedeutung. Im Verlaufe des zweiten Fuenfjahrplanes hat der Aussenhandel der Deutschen Demokratischen Republik einen grossen Aufschwung* genommen. Die neuen Aufgaben der Volkswirtschaft in den naechsten Jahren bedingen auch eine weitere Erhoehung des Aussenhandelsumsatzes. Bei der Festigung und Foerderung der Aussenhandelsbeziehungen nimmt die Durchfuehrung von Auslandsmontagen einen entscheidenden Platz ein. Deshalb wird folgendes verordnet: ? 1 Allgemeine Bestimmungen Als Montagearbeiten im Sinne dieser Verordnung gelten Arbeiten zur Ermittlung von Vorplanungsunterlagen, zur Vorbereitung und Durchfuehrung von Montagen (einschliesslich Projektierungsarbeiten), Reparaturen und technischen Hilfeleistungen durch die Betriebe und andere Institutionen der Deutschen Demokratischen Republik im Ausland mit Ausnahme der zur Vorbereitung der Montagen von den Betrieben und anderen Institutionen selbst durchzufuehrenden Vertragsverhandlungen. Zusatzvereinbarungen und Arbeitsvertraege ? 2 (1) Zur Durchfuehrung von Montagearbeiten im Ausland ist zwischen dem Betrieb und dem im Betrieb beschaeftigten Werktaetigen eine zusaetzliche schriftliche Vereinbarung zum Arbeitsvertrag abzuschliessen. (2) Mit Werktaetigen, die in keinem Arbeitsrechtsverhaeltnis stehen, koennen zur Durchfuehrung von Montagearbeiten im Ausland befristete Arbeitsrechtsverhaeltnisse auch fuer die Dauer von mehr als 6 Monaten begruendet werden. Die Begruendung mehrerer aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsrechtsverhaeltnisse ist zulaessig. Der befristete Arbeitsvertrag bedarf der Schriftform. (3) Werktaetige koennen mit einem anderen Betrieb zur Durchfuehrung von Montagearbeiten befristete Arbeitsrechtsverhaeltnisse entsprechend Abs. 2 unter der Voraussetzung eingehen, dass die Rechte und Pflichten ihres derzeitigen Arbeitsrechtsverhaeltnisses fuer die Zeit des Montageeinsatzes ruhen. ? 3 Der Betriebsleiter hat die zusaetzlichen Vereinbarungen bzw. die befristeten Arbeitsvertraege im Einvernehmen mit der Betriebsgewerkschaftsleitung abzuschliessen. ? 4 Die Rechte und Pflichten aus der zusaetzlichen Vereinbarung und aus dem befristeten Arbeitsvertrag bestimmen sich nach den allgemeinen arbeitsrechtlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend nichts anderes festgelegt ist. ? 5 Allgemeine Pflichten des Werktaetigen (1) Waehrend des Montageeinsatzes hat der Werktaetige die Weisungen der Montageleitung zu befolgen. Er hat ueber alle dienstlichen Angelegenheiten die Schweigepflicht zu wahren.;

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil â… 1959, Seite 551 (GBl. DDR â… 1959, S. 551)

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermitt lungsverfahren. Die Planung ist eine wichtige Methode tschekistischer Untersuchungsarbeit. Das resultiert vor allem aus folgendem: Die Erfüllung des uns auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.