Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 346

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 346 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 346); 346 Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 30. April 1959 VI. Die sozialistische Arbeitsorganisation, Disziplin und Bewertung der Arbeit 34. Zur Schaffung der sozialistischen Arbeitsorganisation. der Einhaltung der Disziplin auf der Grundlage der 10 Gebote der sozialistischen Ethik und Moral und der Bewertung der Arbeit beschließt die Mitgliederversammlung eine innere Betriebsordnung. Die Betriebsordnung hat für jedes Mitglied Gültigkeit. 35. Die gesamte Arbeit der Genossenschaft wird durch die Mitglieder selbst ausgeführt. Nur Arbeitskräfte mit Spezialkenntnissen (Agronomen, Viehwirtschaftsberater, Veterinäre, Ingenieure, Techniker, Buchhalter usw.) können in Ausnahmefällen vorübergehend durch die Genossenschaft gegen Entgelt beschäftigt werden. Die zeitweise Beschäftigung von bezahlten Arbeitskräften ist nur zulässig, wenn dringende Arbeiten nicht fristgemäß durch die Genossenschaftsmitglieder und deren Familienangehörigen ausgeführt werden können. 36. (1) Die jährliche Mindestarbeitsleistung wird, unabhängig von der Größe des eingebrachten Bodens, durch Beschluß der Mitgliederversammlung bestimmt. (2) Für Frauen mit Kindern sowie alte und kranke Genossenschaftsbauern wird die Anzahl der Arbeitseinheiten dur;ch die Mitgliederversammlung individuell festgelegt. (3) Die Mindestarbeitsleistung ist auf die Quartale aufzuschlüsseln. (4) Unabhängig von der Erfüllung des Mindestsatzes an Arbeitseinheiten oder Arbeitstagen sind alle Mitglieder verpflichtet, in der Genossenschaft ihre volle Arbeitskraft einzusetzen, wenn durch Witterungseinflüsse oder andere Umstände die Erfüllung der Produktionsziele oder das genossenschaftliche Vermögen gefährdet ist. (5) Die Mitgliederversammlung kann beschließen, daß Anteile für den eingebrachten Boden und Naturalien für geleistete Arbeitseinheiten nicht in voller Höhe gewährt werden, wenn der von der Mitgliederversammlung beschlossene Mindestsatz an Arbeitseinheiten oder Arbeitstagen ohne ausreichenden Grund nicht erreicht wurde. 37. Bei allen Arbeiten wird weitgehend die MTS in Anspruch genommen und eine enge Zusammenarbeit gesichert. Die Mitgliederversammlung beschließt, in welchem Umfang die individuell genutzten Zugkräfte, Maschinen und Geräte der Genossenschaftsmitglieder bei der gemeinsamen Arbeit verwendet werden. Die Bezahlung für Arbeiten der MTS erfolgt in Geld. 38. (1) Der Vorstand der Genossenschaft teilt die Mitglieder mit ihrer Zustimmung in ständige Produktionsbrigaden ein, die von der Mitgliederversammlung bestätigt werden. Die Arten und Aufgaben der Produktionsbrigaden und die Bildung von Arbeitsgruppen werden entsprechend der Struktur der Genossenschaft und den örtlichen Verhältnissen in der inneren Betriebsordnung festgelegt. Die ständigen Produktionsbrigaden werden von einem vom Vorstand eingesetzten und von der Mitgliederversammlung bestätigten Brigadeleiter geleitet. Der Brigadeleiter ist für die Arbeit der Brigade verantwortlich und berechtigt, den Mitgliedern der Brigade Weisungen zu erteilen, (2) Die Brigademitglieder haben das Recht und die Pflicht, in Brigadeversammlungen und Produktionsberatungen Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit zu unterbreiten und Kritik an der Arbeit dep Brigadeleiters oder anderer Brigademitglieder zu üben. 39. (1) Die Bewertung und Vergütung der in der LPG geleisteten Arbeit erfolgt entsprechend dem sozialistischen Leistungsprinzip auf der Grundlage von Arbeitsnormen. (2) Die Vorschläge für die Tagesarbeitsnormen und Bewertungsnormen für die verschiedenen Arbeiten werden von der Normenkommission der LPG ausgearbeitet und von der Mitgliederversammlung jährlich vor der Produktionsplanung bestätigt. (3) Mitglieder, die in der Leitung und Verwaltung der LPG oder eines Arbeitsbereiches tätig sind, erhalten für diese Tätigkeit Arbeitseinheiten nach einem von der Mitgliederversammlung beschlossenen Vergütungssystem, das die wirtschaftlichen Ergebnisse und den Umfang der Produktion der Genossenschaft bzw. des betreffenden Arbeitsbereiches berücksichtigen soll. 40. (1) Zur besseren Durchsetzung des sozialistischen Leistungsprinzips kann bei Übererfüllung der Produktionsauflagen zusätzlich zur Vergütung nach Arbeitseinheiten eine Beteiligung der Brigaden der LPG und MTS an der überplanmäßigen Produktion gewährt werden. (2) Dazu ist von der Mitgliederversammlung auf der Grundlage der vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft herausgegebenen Empfehlungen eine Prämienordnung zu beschließen, die mit den Richtlinien über den innergenossenschaftlichen Wettbewerb verbunden werden soll. 4L (1) Die von dem Mitglied geleistete Arbeit wird durch den Brigadier berechnet und bewertet. (2) Wöchentlich berechnet der Brigadier die Anzahl der geleisteten Arbeitseinheiten und trägt sie in die Leistungsliste der Brigade ein. In dem von jedem Mitglied geführten Leistungsbuch bescheinigt er allwöchentlich durch seine Unterschrift die Übereinstimmung der Eintragungen mit denen der von ihm geführten Leistungsliste der Brigade. (3) Der Vorstand der Genossenschaft stellt monatlich die Leistungsliste der gesamten Genossenschaft, in der die geleisteten Arbeitseinheiten jedes einzelnen Mitgliedes enthalten sind, zusammen und hängt sie an gut sichtbarer Stelle zur Kenntnis für alle Mitglieder aus. (4) Der Vorstand gibt allen Mitgliedern die Gesamtzahl der im Laufe des Jahres von jedem Mitglied geleisteten Arbeitseinheiten bis spätestens zum 31. Januar des folgenden Jahres und nicht später als 10 Tage vor dem Rechenschaftsbericht des Vorstandes bekannt. An der Übererfüllung des Produktionsplanes und Finanzplanes sind die Genossenschaftsmitglieder entsprechend dem Prämiensystem beteiligt. 42. (1) Rechte und Pflichten der milarbeitenden Familienangehörigen richten sich nach den getroffenen Vereinbarungen. Die arbeitsrechtlichen Bestimmun, gen, mit Ausnahme der Bestimmungen über die Sozialversicherung und den Arbeitsschutz, finden keine Anwendung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Strafverfahren, die in die Zuständigkeit der Staatssicherheitsorgane fallen, qualifiziert und termingerecht zu erfüllen. Ausgehend von den wachsenden gemeinsamen Sicherheitsbedürfnissen der sozialistischen Bruderstaaten, die sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beständig vorbeugend zu gewährleisten, sind die notwendigen Festlegungen zu treffen, um zu sichern, daß Wegen staatsfeindlicher Delikte oder schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität, die einen hohen Grad ahkGeseilschaflsgefiihrjichkeit haben und in enger Beziehung zu den Staatsverbrechen stehen ozw. für deren Bearb-.iung Staatssicherheit zuständig .firreinö? Richtlinie.