Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1958, Seite 539

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958, Seite 539 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 539); Gesetzblatt Teil I Nr. 47 Ausgabetag: 4. Juli 1958 539 18. Ein Austritt aus der GPG ist nur am Ende eines Kalenderjahres zulässig. Der Austritt muß schriftlich bis spätestens zum 30. Juni des betreffenden Jahres erklärt werden. V. Die Rechte und Pflichten der Genossenschaft und ihrer Mitglieder 19. Die Genossenschaft läßt sich in allen ihren Handlungen von den Gesetzen der Deutschen Demokratischen Republik leiten. Sie verpflichtet sich, für die Entwicklung der GPG einen Perspektivplan auszuarbeiten. Ausgehend vom Perspektivplan ist der jährliche Produktions- und Finanzplan zu entwickeln, der als Grundlage der Arbeit dient. Sie verpflichtet sich, reale Pläne aufzustellen und alle Kräfte für die Erfüllung und Übererfüllung der Pläne einzusetzen und rechtzeitig alle hierzu notwendigen Maßnahmen einzuleiten. 20. Die Mitglieder der Genossenschaft sind berechtigt. a) in der Genossenschaft zu arbeiten und an der Verteilung der Einkünfte entsprechend der Qualität und Quantität der geleisteten Arbeit teilzunehmen; b) an der Verwaltung und Leitung der Genossenschaft und an der Organisation und Planung der genossenschaftlichen Produktion mitzuarbeiten, insbesondere durch Teilnahme an den Mitgliederversammlungen, Einbringung von Anträgen und dadurch, daß sie die ausführenden und kontrollierenden Organe der Genossenschaft wählen und selbst in diese gewählt werden können; c) entsprechend Art. II/3 einen Hausgarten zu bewirtschaften und Kleinvieh zu halten; d) aus dem Hilfsfonds im Falle der Arbeitsunfähigkeit Unterstützung zu erhalten; e) die Auszahlung von Anteilen für eingebrachten Boden und eingebrachte Grundmittel in Anspruch zu nehmen. Mitglieder, die nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben, können nicht in den Vorstand oder die Revisionskommission gewählt werden. 21. Die Mitglieder sind verpflichtet, a) an der genossenschaftlichen Arbeit teilzunehmen; b) für die Erziehung aller Mitglieder zu bewußten sozialistischen Menschen zu sorgen; c) stets die genossenschaftlichen und staatlichen Interessen zu vertreten, insbesondere das genossenschaftliche und staatliche Eigentum zu wahren und zu mehren; d) die Beschlüsse der Mitgliederversammlungen und des Vorstandes anzuerkennen und zu verwirklichen; e) durch Steigerung der Marktproduktion und der Arbeitsproduktivität sowie durch sparsamen Umgang mit allen Mitteln und Materialien die Produktionsergebnisse ständig zu erhöhen; f) die Produktionskapazitäten voll auszunutzen und in gutem Zustand zu halten; g) durch Ausbau vorhandener Gebäude und Neubauten die Produktionskapazitäten zu erweitern; h) soweit wie möglich die Maschinen der MTS auf der Grundlage eines Vertrages für die Bearbeitung der Freilandflächen einzusetzen; i) die Qualifikation aller Mitglieder der Genossenschaft durch Delegierungen zu Lehrgängen und Schulen ständig zu erhöhen; k) für einen qualifizierten Berufsnachwuchs durch die Ausbildung von Lehrlingen zu sorgen; l) die Jugendlichen und Frauen in der gärtnerischen Produktion und im gesellschaftlichen Leben besonders zu fördern und zu verantwortlichen Arbeiten heranzuziehen; m) das kulturelle Leben in der Genossenschaft zu entwickeln; n) mit den werktätigen Einzelgärtnern kameradschaftlich zusammenzuarbeiten, um sie von der Richtigkeit des genossenschaftlichen Weges im Gartenbau zu überzeugen. VI. Arbeitsorganisation, Disziplin und Bewertung der Arbeit 22. Zur Schaffung der richtigen Arbeitsorganisation, der Einhaltung der Disziplin der Mitglieder und der Bewertung der Arbeit beschließt die Mitgliederversammlung eine innere Betriebsordnung auf der Grundlage des Statuts. 23. Die gesamte Arbeit der Genossenschaft wird durch die Mitglieder selbst ausgeführt. Arbeitskräfte mit Spezialkenntnissen (Spezialagronomen, Diplomgärtner, Gartenbauingenieure, Buchhalter, Handwerker, Heizer usw.) können durch die Genossenschaft gegen Entgelt beschäftigt werden. Es ist Aufgabe der GPG, sie für den Eintritt in die Genossenschaft zu gewinnen. Die Beschäftigung von sonstigen bezahlten Arbeitskräften in der Genossenschaft ist nur zeitweilig bei Arbeitsspitzen zulässig. 24. Jedes Mitglied hat unabhängig vom Umfang der eingebrachten Produktionsmittel jährlich eine Mindestanzahl Arbeitseinheiten zu leisten, die in der Betriebsordnung festgelegt sind. 25. Die Grundform der Arbeitsorganisation ist die ständige Produktionsbrigade. Alle Genossenschaftsmitglieder werden vom Vorstand in Brigaden eingeteilt, wobei die Fähigkeiten des einzelnen Berücksichtigung finden müssen. Die Brigaden erweisen sich gegenseitig Hilfe und ' Unterstützung bei der Erfüllung ihrer Produktionsaufgaben. Der Vorstand kann in dringenden Fällen die Aushilfe der einen Brigade oder Arbeitsgruppe für eine andere Brigade oder Arbeitsgruppe verfügen. Die Brigadiere werden von der Mitgliederversammlung bestätigt und arbeiten unter der Leitung des Vorsitzenden der Genossenschaft. 26. Für die Bewertung der Arbeit werden vom Vorstand der Genossenschaft Leistungsnormen auf Grund von Richtwerten des Ministeriums für Land-und Forstwirtschaft und unter Berücksichtigung der örtlichen Bedingungen erarbeitet. Die Normen sind jährlich durch eine zu bildende Normenkommission zu überprüfen und von der Mitgliederversammlung zu bestätigen. Die geleistete Arbeit wird in Arbeitseinheiten gemessen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 75 vom 27. Dezember 1958 auf Seite 894. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, Nr. 1-75 v. 9.1.-27.12.1958, S. 1-894).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit sein und zu deren Beseitigung Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes erfordern. Zum anderen kann der gleiche Zustand unter sich verändernden politisch-operativen Lagebedingungen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hat auf der Grundlage des Gesetzes zu erfolgen. Die Verwirklichung des einen Rechtsverhältnisses kann aber auch im Rahmen von Maßnahmen möglich sein, die auf der Grundlage des Strafvollzugs- und Wiedereingliedaungsgesetzes sowie der Durchführungsbestimmung zu diseiGesetz erlassenen Ordnungs- und Verhaltensregeln. Die Leiter der Abteilungen haben die unmittelbare Durchsetzung der Ordntmgfuli auf. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der konzeptionellen Vorgaben des Leiters und ihrer eigenen operativen Aufgabenstellung unter Anleitung und Kontrolle der mittleren leitenden Kader die Ziele und Aufgaben der sowie die Art und Weise ihrer Lösung festlegen. Dabei sind die erforderlichen Abstimmungen mit den Zielen und Aufgaben weiterer, im gleichen Bereich Objekt zum Einsatz kommender operativer Potenzen, wie Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, Angaben über die Art und Weise sowie den Umfang der Gefahr zu machen oder zur Abwehr von weiteren Folgen beizutragen.