Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 470

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 470 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 470); 470 Gesetzblatt Teil I Nr. 53 Ausgabetag: 13. Juni 1956 § 1 Anwendungsbereich Diese Durchführungsbestimmung gilt für a) die MTS-Spezialwerkstätten (MTS-SpW) und MTS-Motoren-Instandsetzungswerke (MTS-MIW), b) die volkseigenen Güter (VEG), c) die volkseigenen Lehr- und Versuchsgüter, d) die volkseigenen Gestüte und volkseigenen Rennbahnen, e) die VEB (Z) Wasserwirtschaft, f) die Fischzuchtbetriebe (VEB Zierfische und Wasserpflanzen), g) die Staatlichen Tierzuchtbetriebe, h) die VEB (K) für Mast von Schlachtvieh, . i) die volkseigenen Besamungs- und Deckstationen, k) die Staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe (StFB), l) die volkseigenen Betriebe der Binnenfischerei (VEBB), m) die volkseigenen Gärtnereien, die im Aufgabenbereich 1, Kap. 113, des Staatshaushaltsplanes geplant sind, n) die örtlichen Landwirtschaftsbetriebe, o) die kommunalen Wasserwirtschaftsbetriebe mit fünf und mehr Beschäftigten, p) die Volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe (VEAB), q) die Volkseigenen Handelskontore für Zucht- und Nutzvieh (VHZN), r) die Deutschen Saatgut-Handelsbetriebe, s) die Bezirkskontore für Ersatzteile und landwirtschaftlichen Bedarf und Staatlichen Kreiskontore für landwirtschaftlichen Bedarf. § 2 Berechnungsgrundlage (1) Als Berechnungsgrundlage für die Zuführungen zum Direktorfonds in Höhe von lV2°/o bzw. 4% der Lohnsumme ist im Laufe des Planjahres die für den jeweiligen Zeitabschnitt geplante Bruttolohnsumme zugrunde zu legen. (2) Als Berechnungsgrundlage dient die im Arbeits-kräfteplan als Grundlohn (Lohn für Produktionsarbeiten, Produktionshilfsarbeiten, Handels-, Lager- und Transportpersonal, Grundlohn für Heimarbeiter); Hilfslohn (Lohn für technisches Personal, Wirtschaftler, Verwaltungspersonal, Hilfspersonal, Betreuungspersonal, Lehrlingsentgelte); Lohn- Zuschläge (Schmutz-, Gefahren-, Hitzezuschläge, Überstunden-, Feiertags-, Nachtarbeitszuschläge, Zuschläge für Brigadiers, Lohngruppen-und Leistungslohnausgleich, Zuschläge für Materialerschwemis, Lohn für Wartezeiten) ; Zusatzlohn (Lohn für gesetzlichen Urlaub, gesetzliche Feiertage, Haushaltstage, gesellschaftliche Verpflichtungen, Stillegungszeiten, Grenzzuschläge, sonstiger Zusatzlohn) geplante Lohnsumme. Für die hauptamtlichen Funktionäre der gesellschaftlichen Organisationen des Betriebes, die nicht aus dem Lohnfonds des Betriebes entlohnt werden, ist dem in vorstehender Weise ermittelten geplanten Lohnfonds ein Pauschalbetrag pro Kopf in Höhe des Jahres-Durchschnittslohnes des Betreuungspersonals laut Arbeitskräfteplan zuzurechnen. Betriebe, die kein Betreuungspersonal geplant haben, in denen jedoch hauptamtliche Funktionäre gesellschaftlicher Organisationen tätig sind, legen für die hauptamtlichen Funktionäre der gesellschaftlichen Organisationen pro Kopf einen Jahresdurchschnittslohn von 4000 DM zugrunde. Für die in den Betrieben als Assistenten beschäftigten Absolventen von Hoch- und Fachschulen, die nicht aus dem Lohnfonds der Betriebe entlohnt werden, ist der geplanten Lohnsumme die effektiv gezahlte Lohnsumme für diese Beschäftigten zuzurechnen. Die im Lohnfonds geplanten Beträge für Prämien auf Grund der Verordnung vom 17. Februar 1955 über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal, für die Meister und für das leitende kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (GBl. I S. 135), Lehrausbilderprämien, Treueprämien sowie die geplanten Löhne für Investitions-Aufbauleitungen sfnd in Abzug zu bringen. § 3 Monatliche Zuführungen Die Betriebe mit Ausnahme der volkseigenen Besamungs- und Deckstationen führen dem Direktorfonds monatlich lVsVo des auf den jeweiligen Monat entfallenden Anteils der nach § 2 Abs. 2 berechneten Jahresbruttolohnsumme zu. Diese Zuführungen können im Laufe des Planjahres in voller Höhe verbraucht werden. Voraussetzungen für erhöhte Zuführungen § 4 (1) Die Zuführungen zum Direktorfonds erhöhen sich außer bei den volkseigenen Besamungs- und Deckstationen und mit Einschränkungen für die StFB auf 4 % des geplanten Lohnfonds im Verhältnis zum Stand der Erfüllung der Produktion, der Leistungen oder des Umsatzes, wenn von den einzelnen Wirtschaftszweigen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: 1. MTS-SpW und MTS-MIW a) Erfüllung des Planes der Reparaturleistungen, b) Erfüllung des Planes zur Senkung der Selbstkosten, c) Erfüllung des Gewinnplanes bzw. bei Verlustbetrieben Nicht Überschreitung des im Plan vorgesehenen Verlustes. 2. VEG a) Erfüllung des geplanten Außenumsatzes, im IV. Quartal außerdem Erfüllung der geplanten Bestandsveränderungen, b) Erfüllung des Planes zur Senkung der Selbstkosten, c) Erfüllung des Gewinnplanes bzw. bei Verlustbetrieben Nichtüberschreitung des im Plan vorgesehenen Verlustes. 3. Volkseigene Lehr- und Versuchsgüter a) Erfüllung des geplanten Außenumsatzes sowie Erfüllung der geplanten Feldbauarbeiten und Tierbestände, b) Nichtüberschreitung der geplanten Ausgaben, c) für das IV. Quartal außerdem: Erfüllung des Gewinnplanes bzw. bei Verlustbetrieben Nicht Überschreitung des geplanten;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen unter Beachtung der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der DDR. . ,.,. Es besteht ein gutes Ztisammenwirken mit der Bezirksstaatsanwaltschaft, Die ist ein grundlegendes Dokument für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes rechtswidrig zugefügt werden. Ein persönlicher Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegenüber dem Schädiger ist ausgeschlossen.