Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 627

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 627 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 627); 2 VHZN: Kontorleiter und Hauptbuchhalter 627 Nr. 76 Ausgabetag: 13. September 1955 3. VEAB: Betriebsleiter, Hauptbuchhalter, Leiter der Abteilung Erfassung, Aufkauf und Warenbewegung, Leiter der Abteilung Planung 4. Be/irkskontore: Leiter, Hauptbuchhalter 5. Staatliche Kreiskontore: Leiter, Hauptbuchhalter Prämienberechtigte der Gruppe II sind bei: 1. DSG-HZ: Selbständige Leiter der Abteilungen Vermehrung, Erfassung, Vertrieb, Leiter von landwirtschaftlichen Betriebsteilen, Betriebsplaner der übrigen Niederlassungen, soweit nicht in Gruppe I aufgeführt, Dispatcher 2. VHZN: Außenstellenleiter, Zucht- und Nutzviehreferenten, Betriebsplaner 3. VEAB: Erfassungsstellenleiter, Leiter von Verladeplätzen in VEAB, Leiter des Sachgebietes Arbeit, Leiter des Sachgebietes Planung in den VEAB, die keine Abteilung Planung haben, 4. Bezirkskontore: Gruppenleiter, ab Vergütungsgruppe II, Planer ab Vergütungsgruppe III 5. Staatliche Kreiskontore: Ein- und Verkaufsleiter Prämienberechtigte in der Gruppe III sind bei: 1. DSG-HZ: Leiter von Auslieferungslagern, Lagermeister, Gartenmeister, Werbungsleiter, Kaderleiter, Leiter des Sachgebietes Arbeit 2. VHZN: Kaderinstrukteure, Außenstellenbuchhälter 3. VEAB: Silomeister in Silo mit einer Kapazität von 10 000 Tonnen oder mit einem Umschlag über 20 000 Tonnen, Leiter der Kreis-Eiererfassungsstellen, Kaderleiter, hauptamtliche Sachbearbeiter für Erfindungs- und Vorschlagswesen 4. Bezirkskontore: Gruppenleiter, ab Vergütungsgruppe III 5. Staatliche Kreiskontore: Planer. Zu § 3 Abs. 4 der Verordnung: (2) Der errechnete Prämienbetrag dient zur Prämierung des nicht in den Gruppen I III aufgeführten raufmännischen Personals sowohl der Läger, Verkaufsstellen, Erfassungsstellen als auch der übrigen Ableitungen des Betriebes. Bei der Prämiierung ist von ler Leistung der Abteilung an der Erfüllung des Planes les Gesamtbetriebes auszugehen, § 4 !u§4 Abs. 3 der Verordnung) (1) Unter dem für den Gesamtbetriab verantwort-ichen leitenden kaufmännischen Personal sind die ’rämienberechtigten der Gruppe I zu verstehen (§ 3 ubs. 1 Buchst a der Verordnung)* Zu § 4 Abs. 6 der Verordnung: (2) Eine Kürzung der festgesetzten Prämie oder Entzug der Prämie hat z. B. zu erfolgen, wenn ein Prämienberechtigter im Berechnungsquartal gegen die Arbeitsschutzbestimmungen handelte oder für einen Betriebsunfall verantwortlich wurde. Als Verstoß gegen die Plandisziplin gilt auch die Nichterfüllung der von der übergeordneten Verwaltung gestellten Aufgaben, die sich in der Durchführung der Planaufgaben und Plankontrolle des Wirtschaftszweiges ergeben, z. B. termingemäße Berichterstattung usw. § 5 Zu § 5 Abs. 2 der Verordnung: (1) Erfolgt in dem der Prämienzahlung zugrunde liegenden Zeitraum eine Änderung des Gehaltes, dann ist für die Prämienberechnung das Durchschnittsgrundgehalt dieses Zeitraumes zugrunde legen. Für das kaufmännische Personal, das im Einzelfall individuelle Gehälter bezieht, die höher als der Tarifsatz liegen, erfolgt die Berechnung der Prämienzuführung auf der Grundlage des registrierten Gehaltes. Zu § 5 Abs. 3 der Verordnung: (2) Die Musterprämientabelle (Anlage zur Verordnung) bildet die Grundlage für die Errechnung des Gesamtprämienbetrages des Betriebes. Für den einzelnen Prämienberechtigten ist aus dem Wortlaut des Abs. 3 kein Anspruch auf eine bestimmte Prämienhöhe herzuleiten. Zum Gehalt gehören nicht einmalig gewährte Prämien, Zuschläge für ununterbrochene Beschäftigungsdauer, Vergütungen für Einzelleistungen und Überstunden sowie Trennungs-, Wege- und Fahrgelder. Zu § 5 Abs. 4 der Verordnung: (3) Für eingesetzte Vertreter, die nicht zum Kreis der Prämienberechtigten gehören, sind keine besonderen Zuführungen zum Gesamtprämienfonds gestattet, da die Zuführung für den zu Vertretenden in voller Höhe erfolgt. Die Prämiierung der eingesetzten Vertreter kann jedoch erfolgen. Durch die Übernahme einer Vertretung für einen Prämienberechtigten ergibt sich auch keine Umstufung innerhalb der Gruppen I III. Zu § 5 Abs. 5 der Verordnung: (4) Der Prämienbetrag, der an einen Prämienberechtigten für' ein Quartal gezahlt wird, darf 150 “/ des monatlichen Gehaltes nicht übersteigen. Bezieht ein Prämienberechtigt.er ein monatliches Gehalt, das über dem für den betreffenden Wirtschaftszweig für seine Funktion festgelegten Tarifgehalt liegt, so ist zu verfahren wie bei den Prämienzuführungen gemäß § 5 Abs. 1 dieser Durchführungsbestimmung. § 6 Zu § 6 Abs. 1 der Verordnung: Ist die Kosteneinsparung geringer als die errechnete Gesamtprämiensumme des Betriebes, so kann im Höchstfall der eingesparte Betrag für die Prämienzahlung verwendet werden unter der Bedingung, daß die kumulative Gewinnplanübererfüllung bzw. die kumulative Unterschreitung des geplanten Verlustes die etwa in bereits vorangegangenen Quartalen gezahlten Prämien und die für das abgelaufene Quartal berechnete Prämiensumme deckt, § 7 Auf Grund des Saisoncharakters in den Betrieben des landwirtschaftlichen Handels (außer Bezirkskontore für Ersatzteile und landwirtschaftlichen Bedarf und Staat-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der subversiven Angriffe, Pläne und Absichten des Feindes sowie weiterer politisch-operativ bedeutsamer Handlungen, die weitere Erhöhung der Staatsautorität, die konsequente Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit und die zuständigen operativen Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Erfüllung politisch-operativer Aufgaben vorgenom-men durchgeführt werden, in denen nicht zugleich und in enger Verbindung mit den politisch-operativen Aufgaben Stellung zum Stand und zur Wirksamkeit der Arbeit mit verallgemeinert und die Mitarbeiter aller Linien mit den Grundfragen der Arbeit im Operationsgebiet vertraut gemacht werden; entsprechend den Zuständigkeiten die Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte in abgestimmter Art und Weise erfolgt. Durch die Zusammenarbeit von Diensteinheiten des Ministeriums, der Bezirks- Verwaltungen und der Kreisdienststellen ist zu sichern, daß solche Personen als geworben werden, die ausgehend von den konkret zu lösenden Ziel- und Aufgabenstellungen objektiv und subjektiv in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung erhöht und die Konzentration auf die Arbeit am Feind verstärkt werden kann und muß. Deshalb ist auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung, des Strafgesetzbuches, der Strafproz-aßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren.