Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 358

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 358 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 358); 358 Gesetzblatt Teil 1 Nr. 43 Ausgabetag: 4. Juni 1955 8 3 Prämienberechtigte (1) Die Prämienberechtigten werden für die Anwendung nach der Musterprämientabelle (Anlage) wie folgt eingruppiert: a) Gruppe 1: Betriebsleiter, Hauptbuchhalter; b) Gruppe II: Leiter mittlerer (nicht selbständiger) Ämter der Gruppen IV bis VIII, Abteilungsleiter in selbständigen Betrieben (aber nicht Abteilungsleiter der Allgemeinen Verwaltung), Betriebsplaner; e) Gruppe III: L Leiter kleinerer (nicht selbständiger Ämter) der Gruppen I bis III, 2. Leiter der Büros für Erfindungs- und Vorschlagswesen, 3. Ingenieure, 4. Techniker, 5. Stellenleiter ab Gehaltsgruppe VII, 6. Kaderleiter, 7. Meister im Fernmeldebau und Kraftfahrwerkstättendienst, 8. selbständige TAN-Bearbeiter. (2) Die Ausübung der Funktion in einer der unter Abs. 1 genannten Gruppen ergibt ohne besondere Leistung im jeweiligen Arbeitsbereich keinen Prämienanspruch. (3) Die Betriebsleiter geben den genauen Personenkreis der Prämienberechtigten namentlich bekannt, um die Initiative der Prämienberechtigten auf die Übererfüllung der Plane zu lenken. (4) Zur Prämiierung besonderer zur Erfüllung und Übererfüllung beitragender Leistungen der im Abs. 1 und in den Durchführungsbestimmungen nicht genannten Angehörigen des ingenieurtechnischen und kaufmännischen Personals kann ein Betrag bis zu 20 °/o der im Betrieb jeweils errechneten Prämiensumme in Anspruch genommen werden. (5) Die Prämiierung des Lehrausbildungspersonals erfolgt nach der Verordnung vom 31. Januar 1952 über die Entlohnung und Prämiierung von Lehrausbildern, Lehrmeistern und Lehrobermeistern in volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (GBl. S. 105). § § 4 Prämientabelle und Einordnung der Betriebe in Kategorien (1) Für die Berechnung des Gesamtprämienbetrages gilt die Musterprämientabelle (s. Anlage). (2) Für die Einordnung der Betriebe in die Kategorien I bis IV der Musterprämientabelle (Anlage) wird die von den Hauptverwaltungen des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen durchgeführte Eingruppie-rung der Betriebe in vier Kategorien gemäß § 5 der Verordnung vom 28. Juni 1952 über die Erhöhung der Gehälter für Wissenschaftler, Ingenieure und Techniker in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 510) zugrunde gelegt. § 5 Festsetzung der Prämien (1) Die Festsetzung der Prämien erfolgt durch den Betriebsleiter und bedarf der Zustimmung des Hauptbuchhalters. (2) Die Prämiierung muß streng nach dem Leistungsprinzip auf der Grundlage der geforderten Voraussetzungen erfolgen. (3) Bei der Beurteilung der Leistung ist die Erfüllung der Aufgaben im jeweiligen Arbeitsbereich maßgebend. Die Leistung wird bei dem für den Gesamtbetrieb verantwortlichen ingenieurtechnischen und leitenden kaufmännischen Personal nach der Übererfüllung der Pläne des Gesamtbetriebes beurteilt; die übrigen Prämienberechtigten nach der Erfüllung ihrer Aufgaben im jeweiligen Arbeitsbereich. (4) Werden von den im § 3 Abs. 1 aufgeführten Prämienberechtigten Dienstverpflichtungen oder persönliche Verpflichtungen aus dem Betriebskollektivvertrag nicht erfüllt, so ist der vorgesehene Prämienbetrag zu kürzen bzw. zu entziehen. (5) Prämien für Betriebsleiter, Hauptbuchhalter, Abteilungsleiter und Betriebsplaner werden von dem Leiter der übergeordneten Verwaltung auf Vorschlag des Betriebes festgesetzt. (6) Stellt der Hauptbuchhalter auf Grund der Unterlagen des Rechnungswesens bei den prämienberechtigten Beschäftigten Verstöße gegen die Plandisziplin oder das Sparsamkeitsregime fest, ist er verpflichtet, Kürzung oder in besonders schweren Fällen Entzug der Prämie beim Leiter des Betriebes zu veranlassen. Schließt sich der Leiter des Betriebes der Meinung des Hauptbuchhalters nicht an, so hat der Hauptbuchhalter dem Leiter der übergeordneten Verwaltung unverzüglich darüber zu berichten. Die Auszahlung der strittigen Prämie ist bis zur Entscheidung des Leiters der übergeordneten Verwaltung über den Einspruch des Hauptbuchhalters auszusetzen. Das gleiche gilt bei Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen. (7) Die BGL hat das Recht, gegenüber dem Betriebsleiter und dem Leiter der übergeordneten Verwaltung sowohl eigene Vorschläge zu machen als auch gegen Festsetzungen gemäß den Absätzen 1 und 5 Einspruch zu erheben. Bei Ablehnung von Vorschlägen oder Einsprüchen der BGL durch den Betriebsleiter steht der BGL das Recht der Beschwerde bei der übergeordneten Verwaltung zu. Die Entscheidung des übergeordneten Verwaltungsorgans ist endgültig. (8) Die Auszahlung der Prämie gemäß Abs. 5 darf erst nach schriftlicher Bestätigung des Leiters der übergeordneten Verwaltung erfolgen. (9) Wird festgestellt, daß Verstöße gegen die Bestimmungen der Absätze 1, 5 und 8 vorliegen, dann ist davon der Minister für Post- und Fernmeldewesen in Kenntnis zu setzen. Von diesem sind die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. § 6 Berechnung der Prämien (1) Für die Kontrolle der richtigen Berechnung und Auszahlung der Prämien sind die Hauptbuchhalter verantwortlich. (2) Die Berechnung der Prämien erfolgt auf folgender Grundlage: a) bei Unterschreitung der Sollkosten der Istleistung und Übererfüllung des Gewinnplanes bzw. Unterschreitung des geplanten Verlustes des jeweiligen Quartals unter der Voraussetzung, daß die Pläne seit Jahresbeginn erfüllt wurden; b) der festgesetzten Prämiensätze und Kategorien der Betriebe; c) der für den Betrieb geltenden J- oder M-Ge-hälter bzw. der für den Betrieb registrierten Gehälter der leitenden Angestellten laut Stellenplan, im Höchstfall das Gehalt der J-Gruppe V. Einzel- oder Sondergehälter dienen nicht als Berechnungsgrundlage.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Wissenschaft, Technik und Kultur, der Industrie und Landwirtschaft sowie in anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens vollzieht sich sehr stürmisch. Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung zu unterstützen, hohe Innere Stabilität sowie Sicherheit und Ordnuno zu gewährleisten sowie die anderen operativen Diensteinheiten wirksam zu unterstützen. Die Ergebnisse der Komplexüberprüfungen wurden vom Leiter der Hauptabteilung Bezirksverwaltung zu bestätigen. Maßnahmen, die sich gegen Personen richten, die außerhalb des Zuständigkeitsbereiches wohnhaft sind, müssen im verschlossenen Umschlag - Vordruck - über den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Oustiz-organen. Die strikte Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit darüber hinaus bei der sowie bei der Bewertung der Ergebnisse durchgeführter Einzslmaßnahmen sowie der operativen Bearbeitungsergebnisse als Ganzes. Insbesondere die Art und Weise der operativen Kontaktaufnahme :;u den Kandidaten notwendig. Operative Kontakte sollen durch relative Stabilität und durch zielgerichtete, legendierte Aktivitäten zur Werbung der Kandidaten charakterisiert sein.