Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 158

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 158 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 158); 158 Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 3. März 1955 Anlage 1 zu vorstehender Erster Durchführungsbestimmung Muster eines Vertrages über den Verkauf eines volkseigenen Eigenheimes nach dem Gesetz über den Verkauf volkseigener Eigenheime und Siedlungshäuser vom 15. September 1954. Zwischen dem Rat der Gemeinde Kreis vertreten durch \ als Verkäufer und Herrn sowie seiner Ehefrau geb als Käufer wird folgender Kaufvertrag abgeschlossen: § 1 Der Rat der Gemeinde ist Rechtsträger des in gelegenen, im Grundbuch von Band Blatt Flurst.-Nr eingetragenen volkseigenen Grundstücks. Er verkauft das darauf stehende Eigenheim an den/die Käufer. § 2 Der Verkauf erstreckt sich nicht auf das volkseigene Grundstück, auf dem sich das Eigenheim befindet. § 3 Der nach den gesetzlichen Bestimmungen festgesetzte Kaufpreis beträgt DM. § 4 Der/die Käufer zahlt/zahlen nach Genehmigung und Beurkundung des Vertrages auf den Kaufpreis einen Betrag von DM an den Rat der Ge meinde. Die Zahlung des Restkaufgeldes erfolgt durch Kredit der Sparkasse gemäß § 5 Abs. 3 des Gesetzes vom 15. September 1954. Die schriftliche Kreditzusage der Sparkasse vom liegt vor. § 5 Mit der Eintragung des/der Käufers/Käufer als Eigentümer des Eigenheimes im Grundbuch übernimmt er/ übernehmen sie die Rechte und Pflichten aus dem Eigentum am Eigenheim und die öffentlichen Lasten und Abgaben, die auf dem Eigenheim und dem zur Nutzung überlassenen volkseigene! Grundstück lasten. § 6 Der bauliche Zustand des Eigenheimes ist dem/den Käufer/Käufern bekannt. Gewährleistungs- und Mängelansprüche sind ausgeschlossen. § 7 Die Parteien sind sich darüber einig, daß das Eigentum an dem Eigenheim auf den/die Käufer als persönliches Eigentum übergeht. Sie beantragen und bewilligen die erforderlichen Eintragungen im Grundbuch. Die Parteien sind sich darüber einig, daß die Eintragung des/der Käufers/Käufer als Eigentümer auf dem neu anzulegenden Grundbuchblatt für das Eigenheim erst dann vorgenommen werden kann, wenn das dem/den Käufer/Käufern verliehene Nutzungsrecht im Grundbuch des volkseigenen Grundstücks eingetragen worden ist. § 8 Alle Kosten des Vertrages und seiner Ausführung sowie die nach den gesetzlichen Bestimmungen zu zahlenden Steuern, Gebühren und sonstigen Kosten trägt/ tragen der/die Käufer. Anmerkung: In das vorliegende Vertragsmuster sind Vereinbarungen, die unbedingt notwendig sind oder die sich als notwendig erweisen können, aufgenommen worden. Anlage 2 zu vorstehender Erster Durchführungsbestimmung Muster eines Vertrages über den Verkauf eines volkseigenen Siedlungshauses nach dem Gesetz über den Verkauf volkseigener Eigenheime und Siedlungshäuser vom 15. September 1954. Zwischen dem Rat der Gemeinde vertreten durch als Verkäufer und Herrn sowie seiner Ehefrau* geb als Käufer wird folgender K aufvertra g abgeschlossen: § 1 Der Rat der Gemeinde ist Rechtsträger des in gelegenen, im Grundbuch von Band Blatt Flurst.-Nr eingetragenen volkseigenen Grundstücks. Er verkauft das darauf stehende Siedlungshaus einschließlich folgender Nebengebäude an den/die Käufer § 2 Der Verkauf erstreckt sich nicht auf das volkseigene Grundstück, auf dem das Siedlungshaus errichtet ist. § 3 Der nach den gesetzlichen Bestimmungen festgesetzte Kaufpreis beträgt DM. § 4 Der/die Käufer hat/haben auf den Kaufpreis bereits folgende Zahlungen geleistet: 1. Als Barleistung (Eigenkapital) DM* Dieser Betrag ist an entrichtet worden, 2. als Tilgungszahlungen auf den Kaufpreis bereits geleistete Zahlungen DM insges DM § 5 ” Der/die Käufer schuldet/schulden auf den Kaufpreis noch folgende Beträge: 1. Als Barleistung (Eigenkapital) DM* Der/die Käufer verpflichtet/ver-pflichten sich, diesen Betrag an den Verkäufer in gleichbleibenden Raten von DM zu fol- genden Terminen zu zahlen: 2. Als Schuldverpflichtung gegenüber der Sparkasse DM Der/die Käufer verpflichtet/ver-pfliehten sich, diesen Betrag unmittelbar nach Beurkundung dieses Kaufvertrages gegenüber der Sparkasse durch Schuldurkunde anzuerkennen und auf dem Siedlungshaus hypothekarisch sichern zu lassen. ♦ Nichtzutreffendes ist durchzustreichen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Staats- und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen; weitere feindlich-negative Handlungen wirkungsvoll vorbeugend zu verhindern und damit den Einfluß von erkannten personellen Stützpunkten des Gegners auf weitere Gleichgesinnte und andere negative Kräfte wirksam zu unterbinden. Sie sind zur ständigen Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und landesverräterischen Treuebruch begingen und die deshalb - aber nur auf diese Delikte bezogen! zurecht verurteilt wurden. Die Überprüfungen haben ergeben, daß es sich bei diesem Geschehen run eine Straftat handelt, das heißt, daß die objektiven und subjektiven Merkmale eines konkreten Straftatbestandes verletzt wurden. Die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.